Stadtparlament
Nach hitziger Debatte: Das Stimmvolk muss über die Velopolitik der Stadt St.Gallen entscheiden

15 Millionen für 15 Prozent Veloverkehr fordern Linke per Initiative. Das Stadtparlament sagt Nein zur sogenannten Velo-Initiative, jedoch Ja zum Gegenvorschlag. Zieht das Komitee die Initiative aber zurück, gibt es keinen Urnengang.

Sandro Büchler
Merken
Drucken
Teilen
Die Stadt St.Gallen soll den Anteil der per Velo zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren massiv erhöhen. Darin gehen Velo-Initiative und Gegenvorschlag einig.

Die Stadt St.Gallen soll den Anteil der per Velo zurückgelegten Wege in den nächsten Jahren massiv erhöhen. Darin gehen Velo-Initiative und Gegenvorschlag einig.

Bild: Benjamin Manser

Im Vergleich zu anderen Städten hinkt St.Gallen beim Veloverkehr hinterher. Nur vier Prozent nutzten 2015 laut einer Studie das Velo in der Stadt. 34 Prozent gingen zu Fuss, 26 Prozent nahmen den öffentlichen Verkehr und 35 Prozent fuhren mit dem Auto. In Bern oder Winterthur ist der Velo-Anteil mit 15 Prozent um einiges höher.

Das wollen linksgrüne Kreise auch für St.Gallen mit einer Initiative erreichen: Bis 2030 soll die Stadtbevölkerung 15 Prozent aller Wege per Velo zurücklegen. Damit das möglich wird, soll zur Förderung von Veloprojekten ein 15-Millionen-Kredit gesprochen werden.

Genaue Zahlen sind erst 2023 verfügbar

Zu ambitioniert, sagte Stadtrat Markus Buschor gestern Dienstag in der Debatte im Stadtparlament. Zwar wolle auch die Stadt den Veloanteil erhöhen, doch es sei fraglich, ob dies bis 2030 realisierbar sei. Unklar sei auch die Datenlage. Verlässliche Daten zur aktuellen Velonutzung erbringe erst eine wegen der Pandemie auf 2021 verschobene Erhebung. Deren Ergebnisse werden für Frühling 2023 erwartet.

Aus der Vorlage ans Stadtparlament.

Aus der Vorlage ans Stadtparlament.

Deshalb unterbreitete der Stadtrat dem Parlament einen Gegenvorschlag zur Initiative. Er sieht auch einen 15-Millionen-Kredit vor, statt 15 Prozent Velo-Anteil will der Stadtrat aber den Veloverkehr offener formuliert nur «deutlich erhöhen».

Doris Königer, SP-Stadtparlamentarierin.

Doris Königer, SP-Stadtparlamentarierin.

Bild: PD

Mutlos sei der Stadtrat, sagte Doris Königer von der SP/Juso/PFG-Fraktion. Zwar sei der Stadtrat gewillt, Projekte zugunsten des Veloverkehrs voranzutreiben, einiges sei auch in der Pipeline. Doch vieles gerate auf dem Weg zur Umsetzung ins Stocken: Mal seien es die SBB, mal der Kanton und manchmal die Stadt selbst, die ein Projekt aus Spargründen streichen müsse. «Veloinfrastruktur wird in der Verwaltung oft mangels Ressourcen nach hinten geschoben.» Die Stadt traue sich nicht, eine Zahl festzuschreiben. Aber:

«Es braucht klare Ziele und einen klaren Auftrag.»
Stefan Keller, FDP-Stadtparlamentarier.

Stefan Keller, FDP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

«Velofahrer haben es schwer, St.Gallen verlangt Kondition und Muskelkraft», sagte Stefan Keller für FDP und Jungfreisinnige. Im Vergleich zu anderen Städten sei der Anteil des Veloverkehrs in St.Gallen im Keller. «Dafür haben wir bei der Zahl der Fussgänger einen Spitzenwert.» Seine Fraktion wehre sich dagegen, dass man versuche, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Deshalb solle das Volk über Initiative und Gegenvorschlag befinden.

Rahmenkredit ist CVP und SVP ein Dorn im Auge

Ivo Liechti, CVP-Stadtparlamentarier

Ivo Liechti, CVP-Stadtparlamentarier

Bild: PD

Für eine Stärkung des Veloverkehr und schnelle Umsetzungen von Projekten sei auch die CVP/EVP-Fraktion, sagte Ivo Liechti. Der Rahmenkredit berge jedoch die Gefahr, dass der Stadtrat Projekte am Parlament vorbei umsetze. Deshalb seien Initiative und Gegenvorschlag abzulehnen.

Donat Kuratli, SVP-Stadtparlamentarier.

Donat Kuratli, SVP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Noch deutlicher wurde Donat Kuratli. Als brandgefährlich und täuschend betitelte der SVP-Sprecher das Volksbegehren. Einerseits entmachte sich das Parlament mit dem Rahmenkredit selbst. Und an den Stadtrat gerichtet sagte Kuratli: Die Initiative komme ihm gelegen, denn mit dem Vorhaben habe der Stadtrat eine lästige Hürde namens Parlament weniger. Anderseits wolle die Linke die Leute «umerziehen». Man zwinge die Bevölkerung zum Velo, Autofahrer würden vergrault.

Marcel Baur, Stadtparlamentarier der Grünliberalen.

Marcel Baur, Stadtparlamentarier der Grünliberalen.

Bild: PD

Kurz und knapp hielt Marcel Baur von GLP und jungen Grünliberalen fest: Seine Fraktion bekunde Mühe mit einer starren Zahl, daher sei der Gegenvorschlag des Stadtrats ein guter Kompromiss.

Neben Corona und dem perfekten Sauerteigbrot seien neuen Velos das Hauptgesprächsthema in seinem Freundeskreis, sagte Christian Huber von der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen. Mit der Ini­tiative antworte die Stadt auf den Veloboom. Es brauche Anreize, um aufs Velo umzusteigen.

Christian Huber, Stadtparlamentarier der Grünen.

Christian Huber, Stadtparlamentarier der Grünen.

Bild: PD
«Die Verlagerung auf ökologische Verkehrsmittel ist nötig, um den Autoverkehr zurückzudrängen.»

Die Initiative sei ein wichtiges Puzzleteil der Klimapolitik.

Daran erinnert auch Stadtrat Markus Buschor. Bis 2050 wolle St.Gallen keine Treibhausgase mehr ausstossen. Auf dem Weg zur emissionsfreien Stadt sei die Förderung des Veloverkehrs wichtig.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Stadtrat Markus Buschor, Direktion Planung und Bau.

Bild: PD
«Ziel ist, dass Kinder und Erwachsene mit dem Velo klimaneutral und gesundheitsbedacht unterwegs sind.»

Initianten haben sieben Tage Zeit

Mit 33 Ja und 27 Nein folgte das Stadtparlament dem Antrag des Stadtrats und lehnte die Initiative ab. Das Parlament stimmte dem Gegenvorschlag mit 41 Ja bei 19 Nein zu. Damit hat nun das Volk das letzte Wort. Es wird über Initiative und Gegenvorschlag abstimmen – ausser das Komitee zieht seine Initiative innert sieben Tagen zurück. Dann könnte der Stadtrat direkt an die Erarbeitung der 15-Millionen-Kreditvorlage gemäss Gegenvorschlag gehen.