Stadtparlament
Grün, grüner, am grünsten: Das St.Galler Stadtparlament fordert mehr Lebensqualität statt mehr Verkehr

Verkehrsplanung für alle, nicht nur für Autos: Das Stadtparlament weist die Sanierung einer Hauptachse zurück. Die Diskussion verläuft emotional und engagiert. Die Fronten: links-grüne Ideologie, die den Verkehr vergrault, oder mehr Lebens- und Wohnqualität? Das Ergebnis ist dann eindeutig.

Julia Nehmiz
Merken
Drucken
Teilen
Lichtsignale weg, mehr Bäume her: Der Stadtrat muss die Sanierung der St.Leonhard-Strasse überarbeiten.

Lichtsignale weg, mehr Bäume her: Der Stadtrat muss die Sanierung der St.Leonhard-Strasse überarbeiten.

Bild: Ralph Ribi (30. Dezember 2020)

Am Ende der Diskussion ist es knapp, aber klar: 32 Stadtparlamentarierinnen und -parlamentarier stimmen dem Rückweisungsantrag zu. 27 lehnen ihn ab. Der Stadtrat muss nochmals über die Bücher. Die St.Leonhard-Strasse, die Hauptverkehrsachse mitten im Zentrum, kann nicht so saniert werden, wie der Stadtrat das dem Parlament beantragt hatte. Auch die Sanierung der Kolumbanstrasse muss er nochmals überarbeiten: Das Stadtparlament stimmte dem Abänderungsantrag der Liegenschaften- und Baukommission zu.

Diese Abstimmungen hätten das Zeug, eine neue Richtung vorzugeben, hiess es im Vorfeld der gestrigen Sitzung: nach welchen Prinzipien die Stadt künftig ihre Strassen sanieren soll. Die Diskussion um Traktandum 6 «St.Leonhard-Strasse, Gäbrisstrasse – Kornhausstrasse, Aufwertung: Verpflichtungskredit» wurde dementsprechend engagiert und launig geführt.

Verkehr vergraulen oder Wohn- und Lebensqualität?

Die Sanierung im Bereich zwischen Gaiserbahnhof und Kreuzung St.Leonhard-Strasse/ Kornhausstrasse ist die zweite Etappe eines grösseren Vorhabens. Teil eins (Sanierung zwischen Gäbrisstrasse und Lavaterstrasse) wurde bereits 2020 abgeschlossen. Teil drei und vier sind noch in Planung, sie betreffen die Strecken bis zum Broderbrunnen und weiter bis zum Schibenertor.

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission, erläutert, warum die Kommission beantragt, die städtische Vorlage zurückzuweisen. Denn in dieser werde eine rein verkehrsorientierte Sicht eingenommen. Die Kommission fordert, dass Tempo 30 auch auf den östlich daran angrenzenden Abschnitten eingeführt wird. Auf Lichtsignale für Fussgängerinnen und Fussgänger soll verzichtet werden. Die Strassenbreite auf zwei Spuren reduzieren, auf Grünstreifen und Busspur verzichten, Bäume auch auf der Seite der Hauptpost pflanzen, auf einen Grossteil der Parkplätze vor der Hauptpost verzichten. Die Kommission selber hatte ihren Rückweisungsantrag nicht einstimmig angenommen (vier Nein, sieben Ja).

Neun Parlamentarier geben sich einen launigen Schlagabtausch

Die Parlamentsdebatte wird emotional. Donat Kuratli spricht für die Fraktion SVP:

«Wir sind ja schon froh, dass nun die links-grüne Ratsseite ihr wahres Gesicht zeigt, was den Verkehr in der Stadt angeht.»

Es gehe einzig darum, den motorisierten Individualverkehr zu behindern, zu vergraulen «und dafür zu sorgen, dass niemand mehr Lust hat, in die Stadt zu fahren».

Der Rückweisungsantrag sei keine «ideologische Verhinderungspolitik», kontert Christian Huber (Grüne/Junge Grüne). Sondern ein kleiner Baustein eines längst nötigen Umdenkens, das Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität zurückbringe.

«Andere Städte sind diesbezüglich viel weiter.»

Neun Parlamentarier (ja, nur Männer) geben sich einen launigen Schlagabtausch. Stadtrat Markus Buschor appelliert, den Rückweisungsantrag nicht anzunehmen. Die St.Leonhard-Strasse sei keine Quartierstrasse, sondern eine Hauptachse. Der Rückweisungsantrag lege dieser Achse auf 200 Metern ein Korsett an, sodass dieser Abschnitt nicht mehr atmen könne. Das Parlament sieht dies anders. Die Vorlage muss nun überarbeitet werden.