WAHLEN: «Ich bin kein Schreibtischtäter»

Der Gaiserwalder Gemeindepräsident Boris Tschirky gilt als Kronfavorit auf den freiwerdenden Stadtratssitz von Nino Cozzio. Der CVP-Mann spricht sich für eine Senkung des Steuerfusses und für «flexible Lösungen» in der Verkehrspolitik aus.

David Gadze
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Boris Tschirky: «Als Parlamentarier hätte ich die Mobilitäts-Initiative unterstützt.» (Bild: Jil Lohse)

Boris Tschirky: «Als Parlamentarier hätte ich die Mobilitäts-Initiative unterstützt.» (Bild: Jil Lohse)

David Gadze

david.gadze@tagblatt.ch

Boris Tschirky, Sie sind erst seit viereinhalb Jahren Gemeindepräsident von Gaiserwald. Ist Ihnen das bereits zu langweilig?

Nein, im Gegenteil. Es gibt viele Projekte, die demnächst oder bereits vollendet sind, etwa die Alters- und Pflegezentren, sowie solche, die erst vor der Ausführung stehen. Und Prozesse wie die anstehenden Zonenplanänderungen, die über die kantonale Gesetzgebung aufgegleist werden, sind herausfordernde Aufgaben.

Warum wollen Sie denn Stadtrat werden?

Ich bringe Exekutiverfahrung mit. Durch meine früheren Tätigkeiten kenne ich die Stadt sehr gut. Und durch mein jetziges Amt weiss ich um die Sichtweise der Agglomeration und deren Bedürfnisse. Ich kenne ausserdem die verwaltungsinternen Abläufe. Ich weiss auch, auf welchen Wegen und mit welchen Mitteln man auf politischer Ebene zum Ziel kommt.

Das sind eher Qualifikationen für das Amt. Was ist Ihre persönliche Motivation?

Ich will mich gewinnbringend für die Stadt einsetzen. Meine Motivation ist aber auch parteipolitischer Natur: Ich will für die CVP den Sitz verteidigen.

Ihre Partei hat ein schlechtes Jahr hinter sich. Sie hat sowohl bei den Kantonsrats- als auch bei den Stadtparlamentswahlen Sitze verloren und am Ende sogar einen Sitz im Stadtrat eingebüsst. Das Boot, auf dem Sie sitzen, scheint vom Kurs abgekommen zu sein.

Die Situation der CVP könnte besser sein, das stimmt. Ich habe aber keine Angst. Daraus ergibt sich eine Abwehrhaltung, und das entspricht nicht meinem Naturell. Und der Anspruch der CVP auf den Sitz ist unbestritten.

Die SP hat zuletzt der FDP und der CVP je einen Sitz im Stadtrat abgenommen. Nun hat sie sich gegen Andri Bösch von der Juso und für GLP-Kandidatin Sonja Lüthi ausgesprochen, um Ihnen das Leben möglichst schwer zu machen. Bereitet Ihnen das Bauchweh?

Nein. Bauchweh bereiten mir nur Dinge, die ich selbst beeinflussen kann. Bei Wahlen ist der persönliche Einfluss begrenzt. Mann muss um die Stimmen der Wähler kämpfen. Und das werde ich tun.

Die FDP hat Sie zur Wahl empfohlen. Allerdings gibt es Stimmen in der Partei, die verlangen, Sie müssten sich hinter die Mobilitäts-Initiative stellen. Ihre Partei gehört ebenfalls dem Initiativkomitee an, der Stadtrat lehnt das Begehren aber ab. Wie stehen Sie persönlich dazu?

Aus Sicht des Stadtrats ist die Initiative unnötig. Diesen Beschluss würde ich natürlich mittragen. Als Parlamentarier hätte ich sie aber unterstützt.

Weshalb?

Weil ich überzeugt bin, dass es ein Miteinander der Verkehrsträger braucht und der Privatverkehr nicht benachteiligt werden darf. Dessen Plafonierung ist zu starr. Selbst wenn der motorisierte Verkehr zunimmt, bedeutet das nicht, dass er mehr Platz beansprucht. Deshalb braucht es flexible Lösungen.

Warum soll denn die Bevölkerung Sie wählen am 24. September?

Aufgrund meiner Erfahrung. Und weil ich weiss, wie man Prozesse angeht, um möglichst schnell ans Ziel zu kommen. Ich bin ausserdem kein Schreibtischtäter, sondern entwickle Lösungen, indem ich die Leute ins Boot hole – auch die Bevölkerung.

Auch die anderen Kandidaten behaupten, zu wissen, was richtig sei und wie man ans Ziel komme.

Aber die Erfahrung habe ich Ihnen voraus. Und das Exekutivhandwerk kenne von allen Kandidatinnen und Kandidaten nur ich.

Ihr Leistungsausweis als Politiker und als ehemaliger Tourismusdirektor wird auch kritisch bewertet. Tut man Ihnen also unrecht?

Ich weiss nicht, warum gewisse Personen behaupten, ich hätte zu wenig erreicht. Zu meiner Zeit als Tourismusdirektor haben wir mit der Olma den Kongress- und Seminartourismus ausgebaut und eine klare Marktstrategie entwickelt.

Die grossen Kongresse sind inzwischen aus St. Gallen abgewandert.

Dafür waren vor allem externe Einflüsse verantwortlich, etwa das hiesige Preisniveau. Wir haben mit verschiedenen Mitteln Gegensteuer gegeben, etwa mit Infrastrukturverbesserungen bei der Olma. Wenn die Veranstalter aber andernorts Rahmenbedingungen vorfinden, die 20 bis 30 Prozent günstiger sind, ist das ein Problem.

Sie gelten auch als Opportunist, der bei einem guten Angebot wieder weg ist. Ist da was dran?

Ich bin ein Mensch, der Lösungen sucht. Ich beharre nicht auf meinen Standpunkten, sondern bin zu Kompromissen bereit. Das wird vielleicht als Opportunismus ausgelegt. Was meine beruflichen Veränderungen in der Politik betrifft: Ich wurde immer angefragt, ob ich mich für dieses oder jenes Amt zur Verfügung stellen möchte. Nur in den Kantonsrat wollte ich aus eigenem Antrieb. Diese Tatsache spricht also auch für meinen Leistungsausweis.

Man sagt Ihnen nach, dass Sie eigentlich gar nicht Stadtrat sein wollen, sondern Stadtpräsident. Stimmt das?

Ich kann nur wiederholen, was ich bereits mehrfach gesagt habe: Jetzt wird ein neuer Stadtrat gewählt.

Würde es Sie denn reizen, das Amt zu übernehmen, wenn Thomas Scheitlin dereinst zurücktritt?

Natürlich ist das eine interessante Aussicht. Aber ob ich für das Amt des Stadtpräsidenten kandidieren werde, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

Ist der Steuerfuss in St. Gallen zu hoch?

Ja. Ich denke, dass man ihn um bis zu fünf Prozentpunkte senken könnte. Das entspricht etwa acht Millionen Franken. In vielen Budgetpositionen gibt es Margen, die man nutzen könnte, um die Senkung des Steuerfusses herbeizuführen. Man müsste aber evaluieren, wo man diese Puffer anzapfen könnte, ohne bei Grundangeboten grosse Abstriche zu machen.

Ihr zurücktretender Parteikollege Nino Cozzio vertritt eine sehr offene Sozialpolitik. Sie hingegen haben im Kantonsrat für eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes gestimmt. Könnte man beispielsweise bei der Sozialhilfe sparen?

Nein. Die Sozialhilfe ist notwendig und soll nicht gekürzt werden. Aber jene Personen, die unkooperativ sind mit Behörden und Massnahmen verweigern, sollen härter angepackt werden können.

Wo könnte man also Ausgaben kürzen?

Vor allem in Verfahrensabläufen, also in der Verwaltung. Das muss nicht unbedingt personelle Konsequenzen haben. Aber bei Projekten wie der Neugestaltung des Marktplatzes, die man nun zum dritten Mal in Angriff nimmt, hat man zu viel Geld verloren. Auch andere Projekte liessen sich günstiger realisieren.

Werden Sie bei einer Wahl mit Ihrer Familie nach St. Gallen zurückkehren oder das Haus in Abtwil behalten und für sich hier eine Wohnung suchen?

Nein, das wäre unehrlich. Mit der Wahl ist auch die Erwartung verbunden, dass man seinen Lebensmittelpunkt in der Stadt hat, und das ist richtig so. Wir werden also alle zusammen zurückkehren. Ausserdem muss auch das private Umfeld stimmen, wenn man so ein Amt bekleidet. Deshalb war der Entscheid, für die Stadtratswahl zu kandidieren, auch mit meiner Familie abgesprochen. Er ist nicht von einer Sekunde auf die andere gefallen. Und meine beiden Kinder gehen ohnehin in die Kantonsschule am Burggraben.