Weitere Rekurse gegen Parkhaus-Urteil

Bis ein rechtskräftiger Entscheid zum Baugesuch für das Parkhaus Schibenertor vorliegt, dürfte es noch lange dauern. Nach dem Nein der städtischen Baubewilligungskommission hat die Bauherrengemeinschaft um die Cityparking AG angekündigt, gegen das Urteil Rekurs beim kantonalen Baudepartement einzulegen. Das tun nun auch verschiedene Einsprecher: Diese Woche hat Umweltaktivist Hansueli Stettler den Entscheid angefochten. Nun haben auch der Heimatschutz, der WWF und der Verkehrsclub der Schweiz (VCS), die gemeinsam mit Rechtsanwältin Franciska Hildebrand in erster Instanz zu Fall gebracht haben, Rekurs eingelegt. Das berichtet das Magazin «Saiten».

Verschiedene offene Fragen klären

Sorge, dass das Baudepartement das Urteil der Baubewilligungskommission umstossen könnte, haben die Gegner des Parkhauses offenbar nicht. Wie Heimatschutz-Anwalt Gregor Geisser gegenüber «Saiten» sagt, stehe die verweigerte Baubewilligung juristisch auf solider Grundlage. Doch obwohl die drei Verbände Recht bekommen haben, werden auch sie Rekurs einlegen – oder «einlegen müssen», wie Geisser betont: «Zur vorsorglichen Wahrung unserer Rechte.» Denn dass die Baubewilligungskommission die Einwände der Einsprecher gegen den Verkehr für den Entscheid der Baubewilligungskommission keine Rolle gespielt haben, könnte dann eine Rolle spielen, wenn sich an der Beurteilung der städtebaulichen Situation durch die nächste Instanz etwas ändern sollte. Ausserdem soll auch die Frage der Befangenheit von Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadtrat Nino Cozzio geklärt werden. Sie hatten der Bauherrschaft im Oktober 2013 eine Konzession für den Bau des Parkhauses in Aussicht gestellt. Die Stadt hält 40 Prozent an der Cityparking AG.

Gegenüber «Saiten» haben die Parkhausgegner zudem angekündigt, notfalls den ganzen Instanzenweg bis zum Bundesgericht zu gehen. (dag)