Stadtrat für Parkgarage "Union plus"
ST.GALLEN. Der St.Galler Stadtrat macht den Weg frei für weitere Parkgaragen in der Innenstadt. Die privaten Projekte werden ohne Steuergelder finanziert und für die zusätzlichen unterirdischen öffentlichen Parkplätze müssen mindestens gleich viele oberirdische verschwinden.
Beim Schibenertor soll eine neue Parkgarage entstehen. (Bild: Hannes Thalmann)
Dies sagte Stadtpräsident Thomas Scheitlin am Dienstag vor den Medien. Der Stadtrat hat im Streit um die geplante Parkgarage Schibenertor (neu unter dem Namen «Union+») in der St. Galler Innenstadt einen Entscheid gefällt und wird dem Projekt die Konzession für die Benützung des öffentlichen Grundes erteilen.
Patrizia Adam im Ausstand
Stadträtin Patrizia Adam, die ein Verwaltungsrätin bei der beteiligten City Parking AG ist, trat bei dem Entscheid in den Ausstand. Stadtrat Nino Cozzio hat sein Verwaltungsratsmandat an der letzten Generalversammlung abgegeben und trat nicht in den Ausstand.
Das abgespeckte Projekt «Union+» sieht anstatt 290 noch 200 Parkplätze vor. Davon sollen 100 Plätze öffentlich genutzt werden. Die Parkgarage kommt nicht mehr unter den Blumenmarkt, sondern ausschliesslich unter das Uniongebäude am Oberen Graben zu liegen.
Ausserdem soll das Parkhaus Unterer Graben erweitert werden. Die Investoren planen zu den bestehenden 92 Plätzen rund 100 öffentliche Plätze. Der Stadtrat unterstützt auch dieses Projekt. Zuständig für die Erteilung der Konzession ist der Kanton St.Gallen.
«Es geht jetzt nicht mehr alleine um den Marktplatz, sondern um eine Gesamtsicht, » sagte Scheitlin. Es gelte mit den beiden Parkhaus-Projekten eine weitergehende Lösung für die öffentlichen Parkplätze in der Innenstadt umzusetzen.
«Es werden mindestens so viele oberirdische Parkplätze aufgehoben wie unterirdisch öffentliche dazukommen», sagte Cozzio. Beide Projekte müssten anschliessend das Baubewilligungsverfahren durchlaufen.
Petition gegen Parkgarage
Eine erste Marktplatz-Vorlage war im Mai 2011 in der Volksabstimmung gescheitert − unter anderem wegen der umstrittenen Parkgarage Schibenertor.
Ein Komitee aus SP, Grünen, Grünliberalen, EVP, VCS und weiteren Organisationen forderte mit einer Petition einen Verzicht auf das Parkhaus. Die Petition wurde im Juli mit 2037 Unterschriften der Stadt eingereicht.
Die Petitionäre forderten den Stadtrat auf, für das geplante unterirdische Parkhaus beim Marktplatz keine Konzession zu erteilen. Der Stadtrat dürfe sich nicht dem Druck der Investoren beugen.
Stadtrat ignoriert Volkswillen
Mit dem Entscheid, den Bau der Parkgarage am Schibenertor zu bewilligen, ignoriere der Stadtrat den Volkswillen und breche sein Versprechen, schrieb die Juso am Dienstag in einer Mitteilung. Das Projekt sei aus verkehrsplanerischer Sicht ein Fiasko.
Die SP spricht in ihrer Reaktion von einem neuen «Akt im St.Galler Parkgaragenschwank». Mit seiner Haltung bekräftige der Stadtrat den Vorwurf, er schere sich mehr um die Interessen der ihm nahe stehenden Investoren als um die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung.(sda)
Mehr zum Thema in der gedruckten Ausgabe und im E-Paper vom 25. September.
