Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Werbeanlässe und Essensstände:
Stadt St.Gallen will mehr Kommerz erlauben

Gewerbler sollen versuchsweise auf öffentlichem Boden werben dürfen. Dadurch soll St.Gallen gemäss Stadtrat attraktiver werden.
Marlen Hämmerli
Auf dem Vadianplatz sollen während einer Testphase kommerzielle Aktionen erlaubt werden. (Bild: Urs Bucher, 8. Mai 2017)

Auf dem Vadianplatz sollen während einer Testphase kommerzielle Aktionen erlaubt werden. (Bild: Urs Bucher, 8. Mai 2017)

Einige Passanten hasten über den Vadianplatz. Sonst aber ist hier an diesem Vormittag wenig los. Das soll sich ändern. Der Stadtrat will die Innenstadt attraktiver beleben. Zu diesem Zweck ist ein zweijähriges Pilotprojekt geplant.

Bis auf wenige Ausnahmen waren bisher kommerzielle Aktivitäten wie Werbeauftritte, Warenverkäufe oder Essensstände im öffentlichen Raum nicht möglich. Im Rahmen des Tests soll sich das nun ändern.

Zur Verfügung stehen Vadianplatz, der Platz vor der Hauptpost und jener vor der Post Brühltor

Die Stadt hat unter dem Titel «Liberalisierung des öffentlichen Raumes» den Vorschlag für einen Pilotversuch in die Vernehmlassung gegeben. Dieser sieht vor, 2020 und 2021 drei Plätze für kommerzielle Nutzungen freizugeben: den Vadianplatz, den Platz vor der Hauptpost und jener vor der Post Brühltor.

Diese seien ausgewählt worden, weil sie an der Peripherie liegen, sagt Stadträtin Sonja Lüthi. Jene in der Altstadt würden schon stark genutzt, vor allem samstags.

Deshalb sieht der Vorschlag vor, die kommerziellen Nutzungen auf die Zeit von Montag bis Freitag zu beschränken. Zudem dürfen Unternehmen und Geschäfte pro Jahr höchstens zweitägige Anlässe veranstalten. «Wir wollen nicht, dass ein Geschäft einen Platz durchgehend belegt», sagt Lüthi.

Auch für Läden sollen die Regeln zur Nutzung der Fläche vor dem Geschäftslokal gelockert werden. Heute sind Werbeaktionen beschränkt auf Neueröffnungen, Jubiläen und Ladenschliessungen. Testweise sollen Anlässe vier Mal pro Jahr möglich sein. Die Nutzung der Aussenfläche ist meldepflichtig.

Nutzung muss einfach bewilligt werden

Was den Vorschlag für das Pilotprojekt betrifft, sind sich die Parteien in der Vernehmlassung nur in einem Punkt einig: Sie begrüssen den Test. Danach gehen die Meinungen auseinander. So ist es für CVP und FDP wichtig, dass die Bewilligungspraxis einfach und die Gebühren moderat gehalten werden. Zudem fordert die CVP, dass von den Massnahmen sämtliche Gewerbler profitieren – auch kleine Geschäfte mit beschränkten Ressourcen. Die Massnahmen seien nur ein Mosaikstein, um die Attraktivität zu steigern. Die CVP fordert Massnahmen, die weder zeitlich noch örtlich beschränkt sind. «Vielmehr ist die Nutzung des öffentlichen Grundes an allen Tagen und auf sämtlichen, Gassen, Strassen und Plätzen liberaler zu gestalten.»

Dem schliesst sich die SVP an: «Eine Lockerung mit gleichzeitig so vielen Vorschriften ist keine Liberalisierung. Liberalisierung bedeutet Selbstverantwortung», sagt Stadtparlamentarier Christian Neff.

«Man sollte die Leute und Gewerbler einfach einmal machen lassen und daraus dann Lehren ziehen.»

Wenn dann ein Ladenbetreiber einen Stuhl mitten in die Gasse stelle, könne die Gewerbepolizei immer noch intervenieren. Zudem zweifelt Neff die Wahl der Plätze an. Die Altstadt sei es, die unbelebt sei. «Deshalb sollte man dort Flächen freigeben.»

Die FDP würde eine Ausweitung auf weitere Standorte ebenfalls begrüssen. Zudem seien noch Fragen offen, sagt Parteipräsident Oskar Seger. Etwa, warum die Plätze nur werktags verfügbar sein sollen. «Gerade am Samstag, wenn viele Leute in der Stadt sind, sollten die Plätze auch offen stehen.» Dadurch könnte auch die Nutzung besser verteilt werden.

Genau dieselben Punkte bemängelt Ralph Bleuer, Präsident von Pro City St.Gallen, der Vereinigung innerstädtischer Detaillisten. Aber, ob mehr Plätze für Werbung der Belebung dient? Dazu sagt Bleuer: «Es ist im Interesse der Geschäfte, die Passanten nicht mit einer Aktion abzuschrecken.»

Neue Werbemöglichkeiten sind nötig

Die Grünen betrachten die drei Standorte als geeignet, weil sie alle gut besucht sind. Stadtparlamentarierin Franziska Ryser sagt:

«Das Gewerbe ist unter Druck. Um auch in Zeiten des Onlinehandels ausreichend Kundinnen und Kunden zu erreichen, sind neue Auftrittsmöglichkeiten nötig.»

Die Beschränkungen seien für den Anfang gut gewählt. «Ein erfolgreicher Test darf aber kein Freipass sein, alle Plätze für kommerzielle Nutzungen zu öffnen. Das könnte politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine verdrängen.»

Daniel Kehl, Fraktionspräsident von SP, Juso und PFG, würde nicht unterscheiden zwischen kommerzieller und nicht-kommerzieller Nutzung. «Die Frage müsste lauten: ‹Wie viel Nutzung verträgt der öffentliche Raum?›» Der öffentliche Boden gehöre zuerst den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt. «Und das sind nicht in erster Linie Kunden. Es ist lästig, wenn man ständig angesprochen wird.» Die kommerzielle Nutzung in der ganzen Altstadt zu erlauben, wäre ein Dammbruch, sagt Kehl. «Da sind wir kritisch. Freiräume müssen weiterhin möglich sein.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.