St.Galler Stadtrat verteidigt Superzins für Mitarbeitende

Die Stadt gewährt Mitarbeitern einen hohen Zins auf Anlagen. Steuergelder verschenke er nicht, wehrt sich der Stadtrat. Im Gegenteil.

Daniel Wirth
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Auch Busfahrerinnen und -Busfahrer der Verkehrsbetriebe St.Gallen können bei der Stadt ein Anlagekonto zu aktuell 0,5 Prozent Zins eröffnen.

Auch Busfahrerinnen und -Busfahrer der Verkehrsbetriebe St.Gallen können bei der Stadt ein Anlagekonto zu aktuell 0,5 Prozent Zins eröffnen.

Bild: Michel Canonica (St. Gallen, 9. November 2018)

Die Stadt St.Gallen führt 487 Konti für aktive und pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie verwaltet auf diesen Konti ein Anlagevermögen von insgesamt 59 Millionen Franken. Das angelegte Geld verzinst die Stadt mit 0,5 Prozent; das ist im Vergleich mit der St.Galler Kantonalbank 20-mal mehr (Tagblatt-Artikel vom 23.September 2019).

Stadtparlamentarier Christian Neff reichte am 4. Oktober dem Stadtrat eine Einfache Anfrage ein; der Vorstoss trägt den Titel «Mehr Transparenz bei den Anlagekonten der Stadt.» Der Stadtrat hat die Anfrage Neffs jetzt beantwortet. Der SVP-Politiker meint, da diese Form der verzinsten Einlage ausschliesslich Mitarbeitenden der Stadt möglich sei, handle es sich eindeutig um Lohnnebenleistungen, die im Fachjargon als «Fringe Benefits» bezeichnet würden. Diese müssten ins Personalreglement aufgenommen werden, findet Neff.

Der Stadtrat betrachtet die Verzinsung der Anlagekonti mit insgesamt knapp 300000 Franken im Jahr aber nicht als Lohnnebenleistung, weil ein zweiseitiges Geschäft vorliege: Die Mitarbeiter würden der Stadt Kapital zur Verfügung stellen gegen Zahlung von Zins.

Dass der Zinssatz von 0,5 Prozent im aktuellen Zinsumfeld auf den ersten Blick relativ hoch erscheinen möge, sei verständlich, schreibt der Stadtrat.

Keine Dienstleistungen wie bei einer Bank

Es gelte aber die Dienstleistungen zu vergleichen. Im Gegensatz zu einer Bank gebe es bei der Stadt keine Debitkarten, keine Kreditkarten, nur fünf Zahlungen gratis und auch keinen Online-Zugriff. Kurz: Der Stadtrat sieht die Anklagekonti als Win-Win-Situation und nicht als einseitige Bevorteilung von Mitarbeitenden zu Lasten der Stadtkasse.

Neff will vom Stadtrat auch wissen, wie dieser sicherstelle, dass aktuelle und pensionierte Mitarbeiter nur eigenes Geld und nicht solches von Dritten auf die Anlagekonti einzahlten.

Der Stadtrat schreibt, damit ein Mitarbeiter ein Anlagekonto eröffnen könne, müsse er ein Antragsformular ausfüllen. Darin werde die zur Einzahlung von Geldern berechtigte Person genannt und von der Dienststellenleitung bestätigt. Der Stadtrat setzt dabei auf Vertrauen: Er gehe davon aus, dass die Mitarbeitenden an die Regelung hielten. Die Stadt nehme auch keine Bareinzahlungen entgegen.

Die Stadt unterstehe zwar nicht dem Geldwäschereigesetz, sie habe aber kein Interesse daran, Gelder aus unklaren Quellen oder undeklarierte Gelder auf den Anlagekonti zu lagern. Unplausibel hohe Beträge würden von der Stadt auf ihre Herkunft geprüft. Eine Veranlassung dazu habe es in den letzten Jahren allerdings nie gegeben.

Amtierende Stadträte haben kein Anlagekonto beim Arbeitgeber

Neff erkundigt sich in seiner Anfrage, ob es auch Mitgliedern der Stadtregierung und Leiterinnen und Leitern einer Dienststelle möglich sei, ein Anlagekonto bei der Stadt zu eröffnen. Der St.Galler Stadtrat bejaht das in seiner Antwort. Er erwähnt aber explizit, dass im Moment niemand aus dem Stadtrat davon Gebrauch mache.

Die Finanzierung über die 487 Anlagekonti stuft der Stadtrat als «stabil und sicher» ein. Die Entwicklung der Jahresendsaldi des Bestandes manifestiere sich seit Jahren mit positiven Wachstumsraten. Lediglich die Umsetzung neuer Regelungen der Finanzmarktaufsicht (Finma) im Jahr 2016 hätten zu einem leichten Rückgang der Gelder geführt, weil Hinterbliebene ohne Arbeitsbezug zur Stadt ihre Gelder zurückziehen mussten. Die Stadt vergleiche die Gelder der Anlagekonti mit Kapitalaufnahmen mit 20 bis 30 Jahren Laufzeit.

In einem langjährigen Vergleich (siehe Infografik) komme ganz klar zum Ausdruck, dass die Stadt mit den Anlagekonti der Mitarbeitenden besser gefahren sei als mit der Aufnahme von Geld auf dem Kapitalmarkt.

Leider liessen sich die Zinsen nicht vorhersehen und unterlägen starken Schwankungen. Der Stadtrat reagiere aber regelmässig auf die Bewegungen der Zinsen mit Anpassungen der Zinssätze für die Anlagekonti. Eine Senkung des Zinssatzes gab es 2008, 2009, 2010 und letztmals vor fünf Jahren.

Dauerauftrag für die Rechnung des Steueramts

Stadtpräsident Thomas Scheitlin betont, die Stadt verschenke keine Steuergelder mit der Verzinsung der Mitarbeiteranlagen. Und es handle sich dabei um keine Lohnnebenleistungen; solche gebe es auf der Stadtverwaltung nicht. Nicht selten hätten Angestellte einen Dauerauftrag; sie äufneten das Anlagekonto, um damit dann die Steuerrechnung zu zahlen. Das sei unspektakulär.

Der Ursprung der Anlagekonti geht auf 1974 zurück. Die Stadt wollte eine Anleihe am Markt platzieren und hatte zehn Millionen Franken weniger erhalten als geplant. Auch der Versuch, Geld aus dem AHV-Fonds oder bei Banken zu beschaffen, scheiterte.

Anlagekonti für Mitarbeitende kennen auch die Stadt Bern und der Bund. Dass die öffentliche Hand auf solche Konti heute einen deutlich besseren Zins gewährt als Banken, kommt bei diesen nicht gut an, geraten sie doch unter Druck, auch Kleinsparern Negativzinsen verrechnen zu müssen.