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Stadt St.Gallen verteidigt die Parkgebühren - und kündigt Überprüfung an

Der St.Galler Stadtrat wehrt sich gegen die Kritik einiger Geschäfte an der Höhe der Parkgebühren in der Innenstadt. Diese seien aus verschiedenen Gründen schon vor Jahren festgelegt worden. Dennoch will der Stadtrat die Tarife überprüfen.
David Gadze
Bei einigen Läden oft zu sehen: Die Schranken zu den Parkplätzen bleiben den ganzen Tag geöffnet, wie hier bei Lidl an der Lerchenfeldstrasse. Das ist nicht erlaubt. (Bild: Ralph Ribi/17. Dezember 2018)

Bei einigen Läden oft zu sehen: Die Schranken zu den Parkplätzen bleiben den ganzen Tag geöffnet, wie hier bei Lidl an der Lerchenfeldstrasse. Das ist nicht erlaubt. (Bild: Ralph Ribi/17. Dezember 2018)

Die Tarife in innerstädtischen Parkhäusern stossen einigen Ladeninhabern in der Innenstadt sauer auf. Vor allem die Tatsache, dass öffentliche Parkplätze in der St.Galler Innenstadt teurer sind als ausserhalb. Vergangene Woche haben elf Geschäfte einen offenen Brief an den Stadtrat und an die Parkhausbetreiberin Cityparking AG, an der die Stadt mit rund 40 Prozent beteiligt ist, geschrieben. Darin fordern sie diese auf, die Tarife in den zentrumsnahen Tiefgaragen der Cityparking AG – also Hauptbahnhof, Brühltor, Burggraben und Stadtpark/Athletik-Zentrum – den Tarifen der Einkaufszentren am Stadtrand anzupassen. So sei im Gallusmarkt die erste Stunde gratis, in der Shopping Arena koste sie einen Franken und damit halb so viel wie etwa im Brühltor. Das benachteilige die Läden in der Innenstadt. Damit seien Stadtrat und Cityparking AG «aktive Sterbehelfer einer Innenstadt auf der Intensivstation».

Höhere Verkehrsdichte in der Innenstadt

Der Stadtrat habe Verständnis für das Anliegen der Gewerbler, sagt Baudirektorin Maria Pappa. Er müsse gleichzeitig aber auch andere Kriterien beachten, beispielsweise das Luftreinhaltegesetz, das Verkehrsaufkommen, potenzielle Verkehrsstaus oder die Nachfrage nach Parkplätzen. Letztlich gehe es darum, «die Rahmenbedingungen für das Gewerbe in Nachachtung der erwähnten Kriterien verhältnismässig festzulegen». Da in der Innenstadt eine höhere Verkehrsdichte herrsche, seien für Oberflächenparkplätze in der Innenstadt seit vielen Jahren etwas höhere Tarife vorgegeben als im übrigen Stadtgebiet.

Die Preise sind im Parkiergebührentarif festgelegt. Sie gelten auch für die beiden städtischen Parkhäuser Kreuzbleiche und Rathaus. Bei privat betriebenen Parkhäusern mit öffentlichen Parkplätzen werde in der Baubewilligung oder im Sondernutzungsplan jeweils festgelegt, dass der Mindesttarif nicht tiefer sein dürfe als der Tarif bei einem bewirtschafteten Oberflächenparkplatz, sagt Christian Hasler, Leiter Verkehr beim Tiefbauamt der Stadt St.Gallen. In der Innenstadt beträgt der Mindesttarif 2 Franken pro Stunde, ausserhalb sind es mindestens Fr. 1.50. Die Parkhäuser Kreuzbleiche und Stadtpark/Athletik-Zentrum befinden sich ausserhalb dieses Innenstadtrasters und sind deshalb mit Fr. 1.50 respektive Fr. 1.60 pro Stunde günstiger. Dass die Parkplätze beim Gallusmarkt und bei der Migros St.Fiden kostenlos seien, habe mit der Bestandesgarantie zu tun, erklärt Hasler. Die Tarife seien beim Bau der beiden Einkaufszentren festgelegt worden – und aneinander gekoppelt. Wenn also die Stadt in einem der beiden Parkgebühren vorschreiben würde, müssten sie auch im anderen erhoben werden.

Dass die Parkplätze ausserhalb der Innenstadt günstiger seien, habe auch einen verkehrslenkenden Hintergrund, sagt Christian Hasler. Die Tarife seien aber so ausgestaltet, dass nahezu eine Gleichbehandlung gegeben sei. Diese zu erreichen sei jedoch nicht nur innerhalb der Stadt ein Problem, sondern auch im Vergleich zum Umland. So dürfe der Lidl in Wittenbach kostenlose Parkplätze anbieten, während er sie in St. Gallen bewirtschaften müsse. «Es wird nie für alle gleich sein können», sagt Hasler.

Einige Läden lassen die Rampen geöffnet

Alle nach 1999 erstellten Einkaufszentren seien verpflichtet, die Parkplätze zu bewirtschaften und dies mit einer Schranke sicherzustellen, sagt Baudirektorin Maria Pappa. Grund für diese Bewirtschaftungspflicht sei der vom Kanton 1998 erlassene Massnahmenplan Luftreinhaltung.

Einige Läden befolgen diese Bewirtschaftungspflicht nur widerwillig – oder gar nicht. «Gerne würden wir Ihnen während Ihres Einkaufs gratis Parkiermöglichkeiten anbieten. Leider sind wir von der Stadt St.Gallen dazu verpflichtet, auf diesem Parkplatz Gebühren zu erheben», heisst es etwa am Parkautomaten bei der neuen Migros Bruggen. Ein ähnlicher Hinweis findet sich auch beim Aldi-Parkplatz in unmittelbarer Nähe. Aldi, Lidl oder Otto’s lassen jedoch regelmässig die Schranken oben und bieten kostenlose Parkplätze an. Dies sei verboten, sagt Hasler:

«Die Parkplatzbewirtschaftung ist nicht freiwillig, sie ist eine behördliche Auflage.»

Die Problematik, dass einige Schranken wegen angeblicher Defekte oft nicht in Betrieb sein sollen, sei dem Amt für Baubewilligungen bekannt, sagt Maria Pappa. Entsprechend kontrolliere es die Einhaltung dieser Vorgabe periodisch und interveniere bei Bedarf. Zudem behalte es sich vor, bei Verfehlungen Strafanzeige zu erheben.

Im Westen steigen die Parkiertarife

Viele Geschäfte im Westen St.Gallens werden ihre Parkplatzgebühren schon bald erhöhen müssen. Da die Stadt die Preise für Oberflächenparkplätze in Winkeln auf Fr. 1.50 erhöht hat, gelten auch für sie neu die Tarife gemäss Parkiergebührentarif. Shopping Arena und Westcenter, aber auch die Läden an der Gaiserwaldstrasse wie Micasa und Obi oder Athleticum müssten demnach künftig ebenfalls Fr. 1.50 pro Stunde verlangen, sagt Christian Hasler. Bei Interio bleiben sie wegen der Bestandesgarantie gratis. Der genaue Zeitpunkt der Erhöhung sei noch unklar, in der Shopping Arena sei sie per 1. Mai geplant.

Gemäss Sonja Lüthi, Direktorin Soziales und Sicherheit, will der Stadtrat bei den städtischen Parkgebühren schon bald über die Bücher: «Der Stadtrat analysiert das Parkierreglement, welches den Gebührenrahmen vorgibt, und den Parkiergebührentarif voraussichtlich im kommenden Jahr.»

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