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Stadt St.Gallen verkauft Adressen der Bevölkerung an Dritte

Mit dem Verkauf von persönlichen Daten der Bevölkerung an Dritte verdient die Stadt bis zu 15'000 Franken pro Jahr. Doch nicht jede Organisation erhält Namen und Adressen der Stadtsanktgallerinnen und -sanktgaller.
David Grob
Für Kirchgemeinden sind die Adressen von grosser Bedeutung. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Für Kirchgemeinden sind die Adressen von grosser Bedeutung. (Bild: Christian Beutler/Keystone)

Sich in einer neuen Stadt anzumelden, dauert heutzutage nicht lange – dem Internet sei Dank. Mit dem Werkzeug e-Umzug kann sich jeder mit wenigen Klicks am alten Wohnort ab- und am neuen Wohnort anmelden. Damit erhält die Gemeinde persönliche Daten und der Zugezogene schon bald Post: ein Willkommensschreiben, ein Informationsblatt, ein Brief vom Steueramt.

Doch auch Briefe von Dritten flattern kurz darauf ins Haus: Die Kirche schreibt, eine Ortspartei wirbt, ein Quartierverein lädt ein. Möglich macht dies die sogenannte Listenauskunft. Denn die städtischen Bevölkerungsdienste, früher Einwohneramt, dürfen Namen und Adressen an Dritte verkaufen. Aber nicht an jeden.

Zwischen 15 und 20 Anfragen pro Jahr

Zwischen 10'000 und 15'000 Franken nimmt die Stadt St.Gallen jährlich ein durch den Verkauf von Daten ihrer Einwohner. Für Stephan Wenger, Leiter der Bevölkerungsdienste (früher: Einwohneramt), ist diese Zahl nicht übermässig hoch.

«Vor etwa zehn Jahren haben wir mehr Geld eingenommen als jetzt.»

Stephan Wenger, Leiter der Bevölkerungsdienste der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Stephan Wenger, Leiter der Bevölkerungsdienste der Stadt St.Gallen. (Bild: Benjamin Manser)

Zum Vergleich: Insgesamt betragen die Gebühreneinnahmen der Bevölkerungsdienste 1,7 Millionen Franken. Auch kämen solche Listenauskünfte nicht übermässig häufig vor. «Wir bekommen pro Jahr zwischen 15 und 20 Anfragen», schätzt Wenger. Den Grund für den Rückgang sieht er hauptsächlich in der schwindenden Nachfrage von Parteien. Er vermutet, dass Parteien vermehrt auf andere Kanäle setzen, um ihre Anliegen zu streuen.

Ist es nicht problematisch, persönliche Daten an politische Parteien weiterzugeben? «Parteien haben eine wichtige Funktion in unserer Demokratie», sagt Wenger. Aus diesem Grund sei es vertretbar, Namen und Adressen weiterzugeben.

Dies sieht auch der Gesetzgeber explizit so vor. Generell geben die Bevölkerungsdienste nur sogenannte «nicht besonders schützenswerte Personendaten» heraus, also einzig Name und Adresse. Intimere Informationen sind tabu. Das Bundesgesetz über den Datenschutz definiert religiöse, politische oder gewerkschaftliche Ansichten, den Gesundheitszustand oder strafrechtliche Informationen als solche. Ausser der Konfession werden solche Personendaten im Einwohnerregister aber ohnehin nicht geführt.

Kirchgemeinden sind die Hauptabnehmer

Hauptabnehmer der Einwohnerdaten und damit die wichtigsten Kunden der Bevölkerungsdienste sind die Kirch- und Ortsgemeinden. «Diese verlangen beispielsweise oft Anfang Jahr eine Listenauskunft», sagt Wenger. Dabei geht es darum, die eigene Datenbank anzugleichen und neue Mitglieder in der Gemeinde zu begrüssen.

Für die Kirchgemeinden sind die Adressen von grosser Bedeutung. Andreas Kaufmann, Mediensprecher der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons, sagt: «Es ist auch eine Aufgabe als öffentlich-rechtliche Körperschaft, die Adressen unserer Mitglieder zu verwalten.» So geben etwa die Bevölkerungsdienste die Daten von Personen, die sich in St.Gallen anmelden, automatisch an die reformierten und katholischen Kirchgemeinden weiter.

Nebst Parteien und Kirch- oder Ortsgemeinden sind Quartiervereine, seltener Universitäten oder Kulturinstitutionen typische Bezüger von Namen und Adressen. Quartiervereine und Universitäten erhalten dabei eine Sonderbehandlung: Der Bezug der Daten ist kostenlos. Andere Bezüger bezahlen 40 Rappen pro Datensatz. Der Maximalbetrag liegt bei 1200 Franken. Doch nicht jede Organisation erhält Zugang zu Personendaten: Firmen, die Daten für Werbezwecke benötigen, werden nicht bedient.

Missbrauch gab es noch nie

Wer Namen und Adressen möchte, muss in einem schriftlichen Gesuch das Interesse nachweisen und begründen, wofür die Daten verwendet werden. Ausserdem verpflichten sich Kirchgemeinden, Parteien oder andere Bezüger, die Daten einzig für den genannten Zweck zu nutzen, sie zu schützen und nicht weiterzugeben. Werden Anfragen abgelehnt? «Das kommt vielleicht einmal pro Jahr vor», sagt Wenger. Und Missbrauch von herausgegebenen Daten? «Das gab es meines Wissens noch nie.»

«Es geht darum, mit Augenmass zwischen Persönlichkeitsrechten und gesellschaftlichem Nutzen abzuwägen», sagt Wenger. So gibt er sich offen für viele Anliegen. Er nennt das fiktive Beispiel einer Pfadigruppe, die neue Kinder anwerben möchte. «Das würden die Bevölkerungsdienste unterstützen und die Adressen von Familien mit Kindern im gesuchten Alter herausgeben. «Es geht darum, eine Ermöglichungs- anstelle einer Verhinderungskultur zu schaffen», sagt Wenger. So erklärt sich der Leiter der Bevölkerungsdienste auch die bis zu 15'000 Franken Einnahmen durch den Verkauf von Personendaten.

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