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Stadt St.Gallen: Parlament sagt Ja zu längerer Papizeit

Die Stadt St.Gallen nimmt in der Ostschweiz eine Vorreiterrolle ein und dehnt den bezahlten Vaterschaftsurlaub für ihre Angestellten aus. Das Stadtparlament hat am Dienstagabend klar Ja gesagt dazu. Gegen die Anpassung des Personalreglements waren FDP und SVP.
Daniel Wirth
Das Stadtparlament stimmte Ja zur längeren Papizeit. (Bild: Keystone)

Das Stadtparlament stimmte Ja zur längeren Papizeit. (Bild: Keystone)

Genf, Lausanne, Neuenburg, Bern und Biel. In diesen Städten haben die Angestellten der Verwaltung 20 Tage Vaterschaftsurlaub. In Luzern hat der Grosse Stadtrat (Parlament) im Februar ein Postulat der Grünen ebenfalls überwiesen; auch dort erhalten Verwaltungsangestellte künftig vier Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Dienstagabend hat St.Gallen nachgezogen und nimmt in der Ostschweiz eine Vorreiterrolle ein: Mit 39 zu 20 Stimmen erklärte das Stadtparlament eine überparteiliche Motion erheblich. Der Stadtrat hatte sich nicht gegen eine Ausweitung des Vaterschaftsurlaubs gewehrt. Ganz im Gegenteil: Er wollte den Vorstoss von Peter Olibet (SP), Michael Hugentobler (CVP), Andreas Hobi (Grüne), Manuela Ronzani (SVP) und Christoph Wettach (Grünliberale) überwiesen haben. Jetzt kann der Stadtrat das Personalreglement anpassen und den Vaterschaftsurlaub ausdehnen. Das kostet die Stadt schätzungsweise 125000 Franken im Jahr. Heute haben Mitarbeiter der Stadt St. Gallen bis und mit dem dritten Dienstjahr fünf Tage, solche ab dem vierten Dienstjahr zehn Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub. Neu soll es vier Wochen Papizeit für alle frischgebackenen Väter geben.

FDP und SVP wehrten sich vergebens

Gegen einen längeren Vaterschaftsurlaub wehrten sich gestern Abend die FDP und die SVP. Alle anderen Fraktionen waren geschlossen oder grossmehrheitlich dafür. Andreas Dudli sagte namens der FDP-Fraktion, es gebe keinen Grund, weshalb die Stadt St.Gallen beim Vaterschaftsurlaub vorpreschen müsse. Es gebe eine Initiative, über die in den eidgenössischen Räten demnächst debattiert werde. Dudlis Parteikollege Marcel Rotach nannte die Motion für einen längeren Vaterschaftsurlaub für städtische Angestellte «unsozial», weil die Mitarbeiter der Stadt anderen frischgebackenen Vätern, die in der Privatwirtschaft arbeiteten, bevorzugt würden. Selbst die Lehrer an den Schulen der Stadt kämen nicht in den Genuss von mehr Papizeit.

Sandra Steinemann stiess für die SVP-Fraktion ins gleiche Horn wie die Freisinnigen. Es brauche eine gesamtschweizerische Lösung, die alle Väter gleich behandle und keinen Alleingang der Stadt St.Gallen, der durch den Steuerzahler finanziert werden müsse. «Mit Verlaub, dieser Urlaub auf Kosten der Steuerzahler ist ein Witz und reicht bei Weitem nicht aus, damit Väter eine aktivere Rolle in der Familie einnehmen und eine bessere Bindung zu ihren Kindern aufbauen können», sagte die SVP-Frau.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Diametral anders tönte es bei der CVP/EVP-Fraktion. Beat Rütsche (CVP) sagte im Namen seines abwesenden Parteikollegen Stefan Grob: «Die Familie braucht Mütter und Väter». Die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubs erachte die Familienpartei CVP als richtig. Denn gerade nach der Geburt eines Kindes würden die Väter besonders gebraucht zu Hause und sollten mithelfen, den Einstieg in den neuen Alltag zusammen mit den Müttern zu bewältigen, sagte Rütsche. Ausserdem trage eine Papzizeit von vier Wochen auch zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, was ebenfalls ein zentrales Anliegen der CVP/EVP-Fraktion sei.

«In unseren Augen ist die heutige Regelung nicht mehr zeitgerecht», sagt Christoph Wettach namens der GLP-Fraktion. Mit der fortwährenden Forderung nach Gleichstellung und dem Umbruch der Gesellschaft sollten auch frischgebackene Väter einen Urlaub bekommen, um mehr Zeit für ihre Neugeborenen und ihre Partnerin zu haben, sagte Wettach. Mit der Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes übernehme die Stadt St.Gallen eine Vorreiterrolle, so entstehe Druck auf private Unternehmungen.

SP lobt die Vorreiterrolle

Andreas Hobi sagte für die Fraktion von Grünen und jungen Grünen, die Stadt könne nicht warten auf eine Bundeslösung. Denn der Bundesrat habe die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» abgelehnt. Und es sei so, dass in den vergangenen zehn Jahren rund zwei Dutzend parlamentarische Initiativen zu diesem Thema in den eidgenössischen Räten chancenlos geblieben seien. «Da werden wir alt und älter, bis sich etwas tut auf Bundesebene», sagte Hobi. Peter Olibet, Sprecher der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagte, endlich sei die Stadt St. Gallen auch einmal bei sozialen Errungenschaften und urbanen Anliegen Vorreiterin. Der Entscheid für die Ausdehnung des Vaterschaftsurlaubes sei wegweisend. Stadtpräsident Thomas Scheitlin sagte am Ende einer langen Debatte, der Stadtrat habe eine Auslegeordnung gemacht und sei zum Schluss gekommen, 20 Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub seien sinnvoll. Der Stadtrat bekenne sich zu den Grundsätzen einer familienfreundlichen Arbeitgeberin.

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