Die Stadt St.Gallen schreibt ein doppelt so grosses Defizit als budgetiert

Die Rechnung 2019 schliesst viel schlechter als budgetiert. Der Grund: Abschreibungen und Rückstellungen.

Daniel Wirth
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An die Überdeckung der Stadtautobahn zahlt die Stadt St. Gallen 18 Millionen Franken.

An die Überdeckung der Stadtautobahn zahlt die Stadt St. Gallen 18 Millionen Franken.

Bild: Urs Bucher (17. Dezember 2019)

Das Budget sei zu ungenau. Das ist dem Stadtrat und der Dienststelle Finanzen von Stadtparlamentariern in jüngster Zeit das eine oder andere Mal vorgehalten worden. Allerdings in den allermeisten Fällen, weil die Rechnung zum Teil markant besser daherkam als der Voranschlag; seit 2010 wurde mit zwei Ausnahmen aus einem Defizit ein Gewinn, in zwei Jahren resultierte ein kleinerer Aufwandüberschuss als budgetiert:

Der Stadtrat sei zu vorsichtig und wolle mit allen Mitteln eine Senkung des Steuerfusses verhindern. Ungefähr so oder ähnlich lauteten die Voten aus der Ratshälfte rechts der Mitte.

Bei der gestern präsentierten Rechnung für das Jahr 2019 sieht das komplett anders aus: Das budgetierte Defizit von 13,4 Millionen hat sich mehr als verdoppelt auf 27,8 Millionen Franken. Der Grund sind zwei Sondereffekte, wie Stadtpräsident Thomas Scheitlin, Vorsteher der Direktion Inneres und Finanzen, vor den Medien sagte. Ohne diese hätte die Rechnung quasi ausgeglichen geschlossen oder rund zwölf Millionen Franken besser als budgetiert.

Und dies, obschon das Stadtparlament im Dezember 2018 den Steuerfuss für 2019 entgegen den Willen des Stadtrats um 3 auf 141 Prozentpunkte gesenkt hatte und deshalb mit einem Steuerausfall von rund 5 Millionen Franken gerechnet wurde, wie Michael Urech, Leiter der Dienststelle Finanzen, ausführte. Dank eines Plus von 2,8 Millionen Franken bei den Handänderungssteuern als Folge reger Aktivität auf dem Immobilienmarkt wurde der Steuerausfall abgedämpft.

Keine zusätzlichen Abschreibungen geplant

Scheitlin sagte, bei den Budgetplanung seien keine zusätzlichen Abschreibungen vorgesehen gewesen. Auch von Rückstellungen hätten die Finanzfachleute der Stadt absehen wollen, sagte er.

Es kam anders: Der A-fonds-perdu-Beitrag an die Olma-Messen von 18 Millionen Franken wird auf einen Schlag abgeschrieben. Zudem bildete der Stadtrat Rückstellungen von 15 Millionen Franken auf dem Bilanzposten «Arbeitgeberbeitragsreserve Pensionskasse». Scheitlin und Urech sagten unisono: Die Stadt sei in beiden Fällen finanzrechtlich dazu verpflichtet. Unter dem Strich machen diese beiden Sondereffekte 33 Millionen Franken aus.

Bei den Steuern natürlicher Personen und den Steuern von Unternehmen gelang der Stadt quasi eine Punktlandung; die Abweichungen sind marginal. Auf der Aufwandseite sticht ins Auge, dass die Personalkosten mit 261 Millionen rund 5 Millionen Franken unter dem Budget lagen. Urech sagte, hier verschätze sich die Stadt regelmässig. Die Besserstellung beim Personalaufwand begründet er damit, dass Mitarbeiter pensioniert und durch jüngere ersetzt wurden, die weniger verdienen.

Sondereffekt hin, geringerer Personalaufwand her: Die Rechnung 2019 ist die erste seit zehn Jahren, die schlechter schliesst als das Budget. Und war massiv. Dennoch: Wenn sich das Stadtparlament über die Rechnung beugt, werden die Olma-Deckel-Abschreibung und die Pensionskassenrückstellung wahrscheinlich zu reden geben. Denn ohne diese Sondereffekte wäre auch 2019 aus einem Defizit beinahe ein Plus geworden.

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