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Stadt St.Gallen: Keine Strafsteuer für leere Ladenlokale

Hauseigentümer werden auch künftig nicht mit einer Lenkungsabgabe bestraft, wenn
ein Geschäftslokal wegen zu hoher Miete lange leer steht. Das hat Stadtparlament am Dienstagabend beschlossen.
Seraina Hess
Hausbesitzer, die ihre Ladenlokale nicht vermieten können, wären durch eine Lenkungsabgabe gezwungen, den Mietzins zu senken. (Bild: Ralph Ribi)

Hausbesitzer, die ihre Ladenlokale nicht vermieten können, wären durch eine Lenkungsabgabe gezwungen, den Mietzins zu senken. (Bild: Ralph Ribi)

Was das grundsätzliche Ziel angeht, sind sich Parlament und Stadtrat einig: Die St.Galler Innenstadt soll leben. Mit Geschäften und Lokalen, die Kundschaft anziehen. Nur beim Weg zum Ziel scheiden sich die Geister. Knapp fiel deshalb der Entscheid über eine Strafsteuer aus, die horrende Mieten verhindern sollte.

Eingriff gegen «Marktversagen»

Dieser Lösungsvorschlag gegen leerstehende Ladenflächen stammt von der SP/Juso/PFG-Fraktion. In einer Motion forderte sie, eine Lenkungsabgabe für Hauseigentümer einzuführen. Diese hätten eine Art Strafabgabe berappen sollen, wenn sie Ladenflächen längere Zeit leerstehen gelassen und den Mietzins nicht gegen unten korrigiert ­hätten.

Weil der Markt versage, brauche es den Eingriff seitens der Stadt, finden die Motionäre von links der Mitte. Das Geld, das so zusammengekommen wäre, hätte in die Förderung der Innenstadt gesteckt werden können.

Dieser Vorschlag stiess sowohl dem Stadtrat als auch den bürgerlichen Parlamentsmitgliedern sauer auf. Ein staatlicher Eingriff in die Eigentumsgarantie gehe auf gar keinen Fall, äusserte sich am Dienstag unter anderem FDP-Fraktionspräsident Felix Keller.

Aus der Motion wird ein Postulat

Dass es die Motion als stärkstes parlamentarisches Instrument schwer haben dürfte, hatte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorausgesehen. Denn wäre der Vorstoss erheblich erklärt worden, stünde der Stadtrat in der Pflicht, einen Entwurf für die Einführung der Lenkungssteuer auszuarbeiten.

GPK-Präsidentin Evelyne Angehrn beantragte deshalb, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Den Stadtrat wollte sie so erst einmal damit beauftragen, sich eingehend mit der Situation auf dem Immobilienmarkt und allfälligen Massnahmen gegen Probleme zu beschäftigen.

Gallus Hufenus gibt Stichentscheid

Der Antrag der GPK kam dann auch durch. Knapper wäre es aber nicht möglich gewesen: Bei zwei Enthaltungen standen 29 Ja- gegen 29 Nein-Stimmen. Denn Stichentscheid zu Gunsten der Umwandlung in ein Postulat gab Parlamentspräsident Gallus Hufenus (SP).

Die Überweisung des Postulats scheiterte dann allerdings: 28 Parlamentsmitglieder sprachen sich für, 31 gegen die Erheblicherklärung aus. Dies bei einer Enthaltung.

Demnach entschied das Parlament also, wie von der Exekutive beantragt. Stadtpräsident Thomas Scheitlin hielt fest: «Wir wollen, dass unsere Geschäfte Geld verdienen und Leute in diese Stadt kommen. Eine Lenkungsabgabe ist der falsche Ansatz: Sie bringt keine einzige zusätzliche Person nach St.Gallen.»

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