Wegen Coronakrise: Stadt St.Gallen erlässt dem Gewerbe die Gebühren

Der St.Galler Stadtrat verzichtet auf 150'000 Franken Gebühren. Davon profitieren Gastronomie, Taxiunternehmen und der Detailhandel.

Luca Ghiselli
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Die Gebühren auf Aussenbestuhlungen von Restaurants und Cafés wurden für die Monate März bis Mai erlassen.

Die Gebühren auf Aussenbestuhlungen von Restaurants und Cafés wurden für die Monate März bis Mai erlassen.

Bild: Michel Canonica

Aussenbestuhlung von Restaurants? Gebührenpflichtig. Ein Schuhregal vor dem Geschäft? Gebührenpflichtig. Und ein Standplatz für ein Taxi? Gebührenpflichtig. Nur sass in den Monaten März, April und Mai niemand in der Stadt St.Gallen in einer Gartenbeiz oder kaufte in einem Schuhgeschäft ein. Kaum jemand fuhr Taxi. Die Coronapandemie zwang das lokale Gewerbe in den Lockdown, fast alles blieb geschlossen.

Deshalb hat der Stadtrat nun beschlossen, diese Gebühren für den Zeitraum des Lockdowns zu erlassen. Insgesamt geht es um 150'000 Franken. Vom Gebührenerlass profitieren vor allem Restaurantbetriebe. Den Gastronomen werden die Gebühren für Aussenbestuhlungen und das Gastwirtschaftspatent sowie für verlängerte Öffnungszeiten erlassen. Auch Läden mit Werbeschildern oder Warenständern auf öffentlichem Grund sowie Taxiunternehmen mit Standplätzen auf öffentlichem Grund werden die Gebühren erlassen. Und schliesslich kommt der Stadtratsbeschluss auch dem Wochen- und Bauernmarkt zugute.

Entlastung für einzelne Betriebe ist eher gering

In einer Mitteilung schreibt der Stadtrat am Donnerstag, er sei sich der schwierigen Situation verschiedener Branchen bewusst und daher bestrebt, betroffene Betriebe und Unternehmen zu unterstützen. Der Gebührenerlass sei eine «pragmatische, effiziente und wirkungsvolle Unterstützung», heisst es weiter.

Fakt ist: Im Zeitraum, für den der Stadtrat die Gebühren erlassen hat, konnten Detailhändler, Gastronomen und Taxifahrer nur reduziert wirtschaften und somit den öffentlichen Grund auch weniger in Anspruch nahmen, für den sie Gebühren zahlen. Und die Entlastung dürfte für die einzelnen Betriebe eher gering sein.

Sonja Lüthi, Stadträtin und Direktorin Soziales und Sicherheit.

Sonja Lüthi, Stadträtin und Direktorin Soziales und Sicherheit.

Bild: PD

Von den 150'000 Franken fallen 65'000 Franken auf den Erlass der Gebühren für die Aussenbestuhlung von Restaurants. «Das ist der grösste Posten», erklärt Stadträtin Sonja Lüthi auf Nachfrage. 24'000 Franken machen die Gebühren von Taxistandplätzen aus, 14'000 Franken die Warenregale und Werbeschilder von Detailhändlern. Es sei nichts weiter als konsequent, den Betrieben die Gebühren für Leistungen zu erlassen, die sie nur teils beziehen konnten. «Der Gebührenerlass ist auch ein Zeichen, dass der Stadtrat in seinem Zuständigkeitsbereich alles unternimmt, um zu helfen», sagt Sonja Lüthi.

Allerdings müsse dabei beachtet werden, dass sich auch die Stadt selbst in einer finanziell angespannten Lage befinde. Mit gutem Beispiel vorangehen will die Stadt auch bei einem gewichtigeren Kostenpunkt für das lokale Gewerbe – nämlich bei den Mieten. Diese soll Mietern der Stadt für den Zeitraum des Lockdowns unter bestimmten Bedingungen erlassen werden. Eine entsprechende Vorlage soll im September ins Parlament kommen.

Taxiunternehmer findet Erlass eine schöne Geste

Die betroffenen Branchen werten den Gebührenerlass des Stadtrats als nette Geste. «Wir sind bereits im April mit einem entsprechenden Gesuch an die Stadt herangetreten», sagt Samuel Holenstein, Geschäftsführer von Herold-Taxi. Dass die Gebühren für die Standplätze erlassen wurden, sei ein gutes Zeichen. «Dafür sind wir dankbar.» Eine Monatsgebühr pro Taxi beträgt 60 Franken, bei Elektrofahrzeugen sind es 25 Franken pro Monat und Auto.

Es sei aber logisch, dass die Ausfälle, die Taxiunternehmen in St.Gallen während des Lockdowns erlitten haben, durch dieses Entgegenkommen bei weitem nicht kompensiert werden. «Der Schaden ist weit langfristiger», gibt Holenstein zu bedenken. Der Ausfall der Olma sei für die ganze lokale Branche ein harter Schlag und die Krise nach dem Lockdown noch lange nicht ausgestanden. «Trotzdem konnten wir einen positiven Juli verzeichnen. Dass viele Leute zuhause geblieben sind, hat zu einem guten Ergebnis beigetragen», sagt Holenstein.

Pro City: «Es kommt auf jeden Franken an»

Ralph Bleuer, Präsident Pro City St.Gallen.

Ralph Bleuer, Präsident Pro City St.Gallen.

Michel Canonica

Auch bei Pro City St.Gallen nimmt man den Gebührenerlass des Stadtrats mit Genugtuung zur Kenntnis. Ralph Bleuer, Präsident der Detaillistenorganisation, sagt auf Anfrage: «Es ist wichtig, dass der Stadtrat sich in der aktuell schwierigen Situation Gedanken macht, wie er dem Gewerbe unter die Arme greifen kann.»

In der Coronazeit komme es auf jeden Franken an, die 14000 Franken Gebühren, die auf Warenständer und Werbetafeln entfallen, könne man in der eigenen Kasse gut brauchen. «Es ist aber jedem klar, dass dieser Erlass die aktuell grossen Probleme der Branche nicht zu lösen vermag.» Es sei nicht etwa so, dass die Detailhändler jetzt auf Geschenke der Politik warten würden, betont Bleuer. Aber: «Es ist ein schönes Zeichen, dass der Stadtrat die Gebühren erlassen hat.»

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