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Stadt St.Gallen budgetiert ein Defizit von neun Millionen Franken

Das Budget der Stadt St.Gallen weist ein Defizit von neun Millionen Franken aus. Der Steuerfuss soll gleich bleiben. Unter anderem schränken steigende Kosten im sozialen Bereich den finanzpolitischen Spielraum deutlich ein, wie der Stadtrat mitteilt.
In der Stadt St.Gallen gibt es gemäss dem Stadtrat keine Luft für eine Steuerfusssenkung. (Bild: Keystone)

In der Stadt St.Gallen gibt es gemäss dem Stadtrat keine Luft für eine Steuerfusssenkung. (Bild: Keystone)

(pd/dwa) Steigende Ausgaben, aber auch höhere Einnahmen: Das Budget 2019 der Stadt St.Gallen weist dieselben Tendenzen aus wie jenes für das laufende Jahr. Bei einem Gesamtaufwand von 603,1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 594,1 Millionen Franken rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 9 Millionen Franken. Dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss, wie es in einem Communiqué heisst.

Der 9-Millionen-Aufwandüberschuss und eine Unterdeckung der Investitionsrechnung von rund 31 Millionen seien angesichts des hohen Investitionsbedarfs, des intensiven Ausbaus der familienergänzenden Tagesstrukturen und anderer Angebote zum Wohle der Bevölkerung akzeptable Ergebnisse, schreibt der Stadtrat. In der Mitteilung heisst es weiter:

«Die weiterhin steigenden Kosten im sozialen Bereich sowie der Finanzierung von Pflegeleistungen und Betreuungsangeboten engen den finanzpolitischen Spielraum deutlich ein.»

Deshalb zieht der Stadtrat keine Senkung des Steuerfusses in Betracht.

Weiterhin steigende Schuldenlast

Die Gesamtbetrachtung des Budgets 2019 zeigt, dass der Ertrag um 1,9 Prozent und der Aufwand um 1,8 Prozent zunehmen. Dabei entwickeln sich Aufwand und Ertrag nicht im gleichen Masse, und eine Zunahme der Schuldenlast ist laut dem Stadtrat weiterhin zu erwarten.

Das Defizit 2019 fällt mit 9 Millionen Franken um 0,2 Millionen Franken geringer aus als im Budget 2018. Die Nettoinvestitionen hingegen seien als Folge der vielen dringenden anstehenden Investitionsvorhaben 0,6 Millionen höher – sie betragen insgesamt 67,2 Millionen. Der Stadtrat schreibt:

«Um eine nachhaltige Entwicklung der Stadt St.Gallen zu gewährleisten, wird auch in den nächsten Jahren beträchtlicher Investitionsbedarf erforderlich sein.»

Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von 36,2 Millionen Franken deckt 53,9 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen und verfehlt das bereits seit geraumer Zeit mittelfristig angestrebte Ziel einer Selbstfinanzierung von 100 Prozent erneut.

Rund ein Fünftel für Verkehrsbauten

Rund 21,7 Prozent und damit der grösste Teil der insgesamt 86,9 Millionen Franken, welche auf Sachgüter entfallen, werden für Verkehrsbauten ausgegeben. 14,4 Prozent werden im Budgetjahr 2019 in Wasserbau und Gewässerschutzbauten investiert. 12,2 Prozent in Kindergärten, Schulhäuser, Betreuungsbauten und Turnhallen, 11,2 Prozent in Massnahmen für den Langsamverkehr, 9,7 Prozent in Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge und Informatikmittel, 9,6 Prozent in übrige Hochbauten der Verwaltung und 7,5 Prozent in Tiefbauten des Wasserbaus. Die verbleibenden 13,6 Prozent verteilen sich im üblichen Rahmen auf die restlichen Kategorien wie etwa Parkierungsbauten, Spiel- und Sportanlagen.

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