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Die Stadt St.Gallen bekommt bald viel Geld. Und muss sich noch überlegen, was sie damit anstellt

Die Liquidation des Vereins für Soziale Notfallhilfe geht zu Ende: Ab dem kommenden Montag legt das Konkursamt die Verteilliste und die Schlussrechnung auf. Die Stadt St.Gallen erhält viel Geld – und denkt über die Verwendung nach.
Daniel Wirth
Kam für 8,6 Millionen Franken unter den Hammer: Sono-Stickereipalast an der Davidstrasse 25 in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (12. November 2018))

Kam für 8,6 Millionen Franken unter den Hammer: Sono-Stickereipalast an der Davidstrasse 25 in St. Gallen. (Bild: Urs Bucher (12. November 2018))

Am 4. März wird es im Amtsblatt des Kantons St.Gallen veröffentlicht: Das Konkursamt, das den Verein für Soziale Notfallhilfe (Sono) liquidiert, legt die Verteilliste und die Schlussrechnung während zehn Tage auf. Das bestätigt Daniel Wild, stellvertretender Leiter des Konkursamtes, auf Anfrage. In dieser Zeit haben legitimierte Personen und Parteien die Gelegenheit, gegen die Verteilliste und die Schlussrechnung im Konkursverfahren Rechtsmittel zu ergreifen, sprich: Beschwerde einzureichen.

Wild sagt, es gebe keine Anzeichen dafür. Sobald die Verteilliste und die Schlussrechnung rechtskräftig sind, wird das Konkursamt dem Konkursgericht den Antrag stellen, das Liquidationsverfahren beenden zu dürfen. Das Konkursgericht ist im «Fall Sono» das Kreisgericht St.Gallen, wie Wild erklärt. Liegt dessen Entscheid vor, wird das Konkursamt das Vermögen des Vereins Sono der Stadt St.Gallen überweisen. Um wie viel Geld es exakt geht – das will Daniel Wild nicht beziffern.

Dass die Sono-Millionen an die Stadt St. Gallen fliessen, steht schon lange fest: Ein Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen entschied das im August vergangenen Jahres, nachdem er darüber befunden hatte, der Verein sei aufzulösen und zu liquidieren.

Höhepunkt: Versteigerung eines Stickereipalastes

Ihren Höhepunkt fand die Sono-Liquidation im November 2018, als die Liegenschaft Davidstrasse 25 versteigert wurde. Der geschätzte Marktwert der imposanten Jugendstilvilla: 6,85 Millionen Franken. Schliesslich ging die Liegenschaft für 8,6 Millionen an die Müller Fischer AG, eine St. Galler Immobilienfirma.

Was diese mit dem Gebäude, das seit 2002 einer der Standorte des Gewerblichen Berufs- und Weiterbildungszentrums St. Galen (GBSSG) ist, macht, ist noch offen, wie Fabian Fischer, Verwaltungsratspräsident der Müller Fischer AG, sagt. Es sei noch nichts entschieden.

Entschieden ist dagegen, für was die per Gerichtsentscheid begünstigte Stadt St. Gallen mit den Sono-Millionen machen darf: Die Arbeitsintegration fördern; das war der ursprüngliche Zweck des Vereins für Soziale Notfallhilfe. Der Erlös der Gant und die Mietzinseinnahmen der vergangenen 16 Jahre zusammengezählt ergeben eine Summe von 13,4 Millionen Franken.

Ganz so viel Geld dürfte die Stadt aber nicht erhalten. Zwar war die Sono-Liegenschaft zum Zeitpunkt der Versteigerung nicht mehr mit einem Grundpfand belegt, der Verein hatte keine Hypothekarschulden mehr zu verzinsen oder zu amortisieren. Das war aber nicht immer so. Zudem: Ein stattliches Haus wie das ehemalige schützenswerte Stickereigebäude mit Baujahr 1902 bedarf eines regelmässigen und aufwendigen Unterhalts. Dennoch: Auch nach Abzug dieser Auslagen des Vereins und der Kosten des Liquidationsverfahrens erhält die Stadt St. Gallen mehrere Millionen Franken. Und das gemäss Wild vermutlich in wenigen Wochen.

Entweder ein Fonds oder eine Stiftung

Die Sozialen Dienste der St. Gallen (SDS) befassen sich derzeit in Zusammenarbeit mit der Rechtskonsulentin und dem Finanzamt der Stadt damit, wie die Sono-Gelder für die Förderung der Arbeitsintegration verwendet werden, wie Sarah Gerteis, Stabschefin der Direktion Soziales und Sicherheit, auf Anfrage sagt. Offen sei noch, ob dafür eine Stiftung gegründet oder ein Fonds gebildet werde. Abschliessend entscheide der Stadtrat darüber.

Ein Blick in die Bestandesrechnung zeigt: Die Stadt verfügt über deutlich mehr Wohltätigkeitsfonds als -stiftungen.

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