SP will mit Vorstoss doppelte Krise für ausländische Sozialhilfebezüger während Corona verhindern – die Stadt verzeichnet bisher aber nur eine geringe Fallzunahme

Beziehen Ausländer Sozialhilfe, kann sich das negativ auf ihren Aufenthaltsstatus auswirken. Der St.Galler Stadtrat soll das verhindern, findet die SP – und hat deshalb im Stadtparlament eine Interpellation eingereicht.

Luca Ghiselli
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Bisher blieb der coronabedingte Ansturm auf die Sozialen Dienste in St.Gallen aus.

Bisher blieb der coronabedingte Ansturm auf die Sozialen Dienste in St.Gallen aus.

Bild: Benjamin Manser

Wer in die Sozialhilfe abrutscht und kein Schweizer Bürgerrecht hat, kann doppelt bestraft werden. Das Ausländer- und Integrationsgesetz sieht vor, dass im äussersten Fall die Niederlassungsbewilligung widerrufen oder auf eine Aufenthaltsbewilligung zurückgestuft werden kann. In der gegenwärtigen Situation ist diese Regelung besonders heikel. Verliert eine Ausländerin oder ein Ausländer wegen der Coronapandemie den Job und beantragt Sozialhilfe, könnte das schwerwiegende ausländerrechtliche Konsequenzen für die Betroffenen haben.

Um dieser aussergewöhnlichen Situation entgegenzuwirken, hat die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) den Sozialämtern empfohlen, bei der Meldung des Sozialfalls darauf hinzuweisen, dass der Sozialhilfebezug wegen beziehungsweise während der Coronakrise erfolgt ist. Denn, so schreibt die SKOS: «Ein erheblicher Teil jener Personen, die während der ausserordentlichen Lage einen Antrag auf Sozialhilfe stellen, sind ausländischer Nationalität.» Der Bundesrat hat die Kantone im Mai angehalten, von ihrem Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und die behördlichen Fristen im Einzelfall zu erstrecken.

Stadtrat soll sich für Betroffene einsetzen

Hier setzt ein Vorstoss der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament an. Die Erstreckung von Fristen könne für die Betroffenen sehr wichtig sein, da beispielsweise die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen, aktuell massiv eingeschränkt sei. «Die Situation der betroffenen Menschen darf durch die Coronakrise nicht noch weiter verschlechtert werden», heisst es in der Interpellation. Die Interpellanten fordern, dass die Kantone diese Lockerungen konsequent umsetzen und die Betroffenen umfassend informieren. Denn: «Ein Drittel der Personen, die Lebensmittelpakete beziehen, trauten sich nicht, Sozialhilfe zu beantragen – aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen.»

Deshalb wollen die Sozialdemokraten vom Stadtrat wissen, wie er gedenke, beim Sozialhilfebezug zu berücksichtigen, ob dieser durch die Pandemie eingetreten sei. Weiter fragen die Interpellanten, wie und in welcher Form diese Information an das kantonale Migrationsamt weitergegeben wird. Und schliesslich erkundigt sich die SP/Juso/PFG-Fraktion, wie der Stadtrat zu verhindern gedenke, dass für Personen ohne Schweizer Pass bei Sozialhilfebezug aufgrund der Pandemie ausländerrechtliche Konsequenzen entstünden.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Bild: Urs Bucher

Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion im Stadtparlament, präzisiert auf Nachfrage: «Vor allem bei prekär Beschäftigten führt jeder Erwerbsausfall zu einer existenziellen Not.» Es gehe jetzt darum, dass der Stadtrat sich dazu bekenne, dass ein Sozialfall in der aktuellen Situation nicht mit normalen Zeiten zu vergleichen sei. Der Stadtrat solle seine Möglichkeiten ausschöpfen und sich an entsprechender Stelle dafür einsetzen, dass Betroffene nicht eine «doppelte Krise» rutschen. Die politischen Gemeinden müssten sensibilisiert werden.

Fallzahlen in der Stadt steigen nur moderat

Heinz Indermaur, Leiter Soziale Dienste Stadt St.Gallen.

Heinz Indermaur, Leiter Soziale Dienste Stadt St.Gallen.

Bild: PD

Heinz Indermaur, Leiter Soziale Dienste der Stadt St.Gallen, erklärt auf Anfrage, die Entwicklung der Fallzahlen in der Stadt sei bislang moderat. «Dieser Befund deckt sich mit der Analyse der SKOS, die für die gesamte Ostschweiz eine Fallzahlenzunahme von 0,6 Prozent gegenüber dem Durchschnittswert von 2019 ermittelt hat.» Auch das Monitoring der St.Gallischen Konferenz der Sozialhilfe habe gezeigt, dass die verschiedenen Massnahmen zur Bewältigung der Coronakrise bisher gut funktioniert hätten.

Indermaur führt weiter aus, dass Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialhilfe beziehen, dem Migrationsamt gemeldet werden müssten. «Diesbezüglich besteht kein Spielraum.» Zwar seien die Migrationsämter aufgefordert, aufgrund der aktuellen Situation ihren Ermessensspielraum zu nutzen. Aber: «Je weiter weg der Lockdown zeitlich von der Beurteilung liegt, desto vielfältiger können die Gründe sein, die zu einem Sozialhilfebezug führen.» Ein monokausaler Zusammenhang lasse sich kaum herstellen, sobald einige Zeit zwischen Lockdown, Aussteuerung und Sozialhilfebezug verstrichen sei.

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