Verstoss
«Der Gemeindepräsident von Goldach verletzt Presserichtlinien»: Das sagt die SP Rorschach Stadt am See und fordert ein Pressestatut für das Mitteilungsblatt

Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli greift für das Mitteilungsblatt «Wellenbrecher» gerne selbst in die Tasten. Der SP-Regionalpartei schmeckt das nicht, sie wirft ihm in einem Offenen Brief klare Verstösse gegen die Presserichtlinien vor. Weshalb sich der Gemeindepräsident das Schreiben dennoch nicht verbieten lassen will.

Rudolf Hirtl
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Die SP Rorschach Stadt am See taxiert die im Goldacher Mitteilungsblatt erschienenen Artikel des Gemeindepräsidenten als Verstoss gegen die Presserichtlinien.

Die SP Rorschach Stadt am See taxiert die im Goldacher Mitteilungsblatt erschienenen Artikel des Gemeindepräsidenten als Verstoss gegen die Presserichtlinien.

Montage: Rudolf Hirtl

Bis zum Jahrtausendwechsel konnten sich Gemeinden darauf verlassen, dass ihre Mitteilungen lückenlos und oft ungefiltert Platz in der Lokalzeitung fanden. Heute sind die Zeitungen selektiver. Zwangsläufig, denn gedruckte Zeitungen stehen unter finanziellem Druck, die Umfänge schwinden. Die Redaktionen prüfen Gemeindemitteilungen auf ihren Newsgehalt, was den Minimalstandards nicht genügt, fällt durch.

In der Region Rorschach haben alle Gemeinden ein eigenes Mitteilungsblatt. Nur die Stadt Rorschach macht da eine Ausnahme. Zuletzt, vor sechs Jahren, hat Rorschacherberg seinen «Rundblick» lanciert. Dort ist, wie in den anderen Gemeindeblättern kein Platz für politische Stellungnahmen oder Leserbriefe, da wegen der Publikationsabstände – meist zwei bis drei Wochen – innert nützlicher Frist keine Entgegnung möglich wäre.

SP fordert ein Pressestatut für den «Wellenbrecher»

Daran habe sich auch Goldach zu halten, findet die SP Rorschach Stadt am See und kritisiert in einem offenen Brief an den Gemeinderat Verstösse gegen Presserichtlinien im Gemeindeblatt. Nämlich in der Kolumne «Blickwinkel» von Gemeindepräsident Dominik Gemperli und beim Artikel «Berit Klinik AG startet den Betrieb erfolgreich» in der Aprilausgabe des «Wellenbrechers». «Behörden sind zur objektiven und sachlichen Berichterstattung verpflichtet, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine eigene Meinung bilden können. Diese beiden Artikel entsprechen diesen Grundsätzen in keiner Weise und wir erwarten, dass der Gemeinderat ein Pressestatut für den ‹Wellenbrecher› schafft und dieses öffentlich bekanntmacht», so die SP.

Gemeindepräsident nutzt laut SP seine Stellung aus

Grundsätzlich befürworte die SP Rorschach Stadt am See, dass der Gemeinderat Goldach den «Wellenbrecher» herausgebe. Die aktuelle Ausgabe enthalte aber wie erwähnt gleich zwei problematische Artikel. «Zum einen benutzt der Gemeindepräsident seine Stellung, um – wie in jeder Ausgabe – seine persönliche Stellungnahme abzugeben. Das ist grenzwertig vor dem Hintergrund, dass der ‹Wellenbrecher› den Lesenden kein Gegenrecht einräumt», heisst es im offenen Brief. Daran ändere auch nichts, dass im, laut SP wenig beachteten, Onlineforum ein Kommentar publiziert werden könnte.

Peter Buschor, Präsident SP Rorschach Stadt am See.

Peter Buschor, Präsident SP Rorschach Stadt am See.

Bild: PD

Der Goldacher Gemeindepräsident mache zudem, als Stellungnahme verpackt, unverhohlen Werbung für eine Privatklinik. Selbstverständlich dürfe er sich über die künftigen Unternehmenssteuern der Privatklinik freuen, dass er aber persönlich gefärbte Kantonspolitik mit seiner Forderung an die Kantonsregierung anbringe, sei nicht statthaft, so Peter Buschor, Präsident SP Rorschach Stadt am See, der den Brief unterzeichnet hat.

Der vom Gemeindepräsidenten als Autor signierte Artikel stelle einen klaren Verstoss gegen die Richtlinien des Schweizer Presserates dar. Kein seriöser Journalist könne sich das erlauben. Die SP schreibt: «In Goldach ist der ‹Wellenbrecher› vollständig mit Steuergeldern finanziert. Entsprechend noch höher sind die Anforderungen an die Qualität der Berichterstattung und die Einhaltung der Gebote von Objektivität, Sachlichkeit und Unabhängigkeit. Wir fordern den Gemeinderat auf, solche Verstösse im ‹Wellenbrecher› zu unterbinden.»

Keine Verpflichtung für Presserichtlinien

Es gelte zwischen Arten von Berichterstattungen zu unterscheiden, sagt Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli. «Es ist klar, dass wir im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in einem höheren Mass zur Objektivität und Sachlichkeit verpflichtet sind. Dazu gibt es auch Bundesgerichtsentscheide.»

Der hier vorliegende Fall sei aber ein ganz anderer: «Ich äusserte meine Meinung zu einem Betrieb in Goldach, der in Zukunft viel Wertschöpfung erzielen kann. Die Schaffung von zirka 100 Arbeitsplätzen und Steuersubstrat in Millionenhöhe stellt einen Nutzen für die ganze Region dar, den es zu erzielen gilt. Daher wäre es wichtig, dass der Kanton einen Leistungsauftrag erteilt. Wenn ich mich nicht mehr dazu äussern darf und soll, verstehe ich meine Aufgabe falsch» , so der Goldacher CVP-Kantonsrat. In diesem Sinne glaube er also nicht, dass sich Kommunen zu Presserichtlinien verpflichten lassen könnten, die am Sinn der Kommunikation vorbeizielen würden.

Gelegenheit für Räte, Verständnis für Vorhaben zu schaffen

Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli.

Goldachs Gemeindepräsident Dominik Gemperli.

Bild: Ralph Ribi

Und was sagt er zum Brief der SP grundsätzlich? «Der Brief ist für die nächste Gemeinderatssitzung traktandiert. Entsprechend kann ich dazu noch nichts sagen», so Gemperli. Gemeindeblätter sollen seiner Meinung nach die Bevölkerung in erster Linie über die Projekte in der Gemeinde informieren. Letztlich gehe es neben dem Informationsgehalt natürlich auch darum, Verständnis für die Vorhaben zu schaffen. Er sagt<:

«In diesem Sinne beinhaltet jede Sachlichkeit auch eine gewisse Subjektivität.»

Dass Behörden in Mitteilungsblättern für ihre Meinung einstehen und der Bürgerschaft Projekte schmackhaft machen, ist nicht weiter ungewöhnlich. «Wenn Gemeindepräsidenten sich zu Projekten äussern, können die Bürgerinnen und Bürger dies auch richtig einschätzen», sagt Ursina Wey, Geschäftsführerin des Schweizer Presserates, dazu. Die Inhalte von Informationsblättern von Gemeinden seien denn auch nicht mit herkömmlichem Journalismus zu vergleichen.

Eher kein Pressestatut für den «Wellenbrecher»

Kann sich der Gemeindepräsident mit der Forderung der SP nach einen Pressestaut anfreunden? «Das muss der Gemeinderat entscheiden. Ich persönlich eher nicht, man kann auch Alles und Jedes reglementieren.»

In nicht wenigen Gemeinden wurden Publikationsorgane lanciert, um kritischem Journalismus auszuweichen. Für Goldach trifft das laut Dominik Gemperli sicher nicht zu. Er sagt:

«Ich glaube nicht an diese Tendenz. Ich mag kritischen Journalismus.»

Aber das Problem sei offensichtlich: Je weniger Lokaljournalismus in den Tagesmedien passiere, desto mehr müssten die Gemeinden selber informieren. Gemperli: «Das geschieht über Mitteilungsblätter. Das ist ja auch nicht per se schlecht. Journalisten aus der ‹freien Presselandschaft› können diese Geschichten aufnehmen und aus ihrer Warte darüber berichten. Somit gewinnen Alle.»