Sozialhilfekosten in der Stadt St.Gallen steigen wieder markant

Der Voranschlag 2019 der Stadt St.Gallen sieht bei einem Aufwand von 603 Millionen ein Defizit von neun Millionen Franken vor. Einer der grössten Kostentreiber ist die Sozialhilfe. Hier sollen gemäss Budget die Nettoausgaben um 3,75 Millionen Franken steigen.

Daniel Wirth
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Sozialamt an der Brühlgasse 1: Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt machen den Weg dorthin. (Bild: Benjamin Manser - 2. März 2015)

Sozialamt an der Brühlgasse 1: Immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt machen den Weg dorthin. (Bild: Benjamin Manser - 2. März 2015)

Im Budget für das nächste Jahr stellt der Stadtrat für Unterstützungen der Sozialhilfe netto 33,366 Millionen Franken ein. Das sind 3,75 Millionen Franken mehr als im Voranschlag 2018, was einem Anstieg von über zwölf Prozent entspricht. Die Sozialhilfeausgaben machen im nächsten Jahr voraussichtlich 6,1 Prozent der gesamten Konsumausgaben aus. Einen prozentual gleich hohen Wert gab es letztmals in der Rechnung 2017, ansonsten lag er immer darunter.

2018: Sozialhilfekosten sinken doch nicht

Ein Vergleich: 1999 lagen die Unterstützungen der Sozialhilfe netto bei 13,3 Millionen Franken, was einen Anteil von 2,3 Prozent der gesamten Konsumausgaben der Stadt St.Gallen darstellte. In seinem Bericht zum Voranschlag schreibt der Stadtrat, das Budget 2018 sei unter der Annahme erstellt worden, der Aufwand bei den Unterstützungen der Sozialhilfe werde sich reduzieren; das habe sich nicht bestätigt. Es dürfe aber von einer Stabilisierung auf dem Niveau der Rechnung 2017 ausgegangen werden - das heisst von Nettoausgaben von knapp 32 Millionen Franken.

Doch auf was ist der aktuelle Anstieg bei den Sozialhilfekosten zurückzuführen? Heinz Indermaur, Leiter der Sozialen Dienste der Stadt St.Gallen, sagt, zum einen gebe es mehr Fälle, zum anderen würden die Empfängerinnen und Empfänger von Unterstützungen heute länger von der Sozialhilfe abhängig bleiben als früher. Heinz Indermaur ist der Meinung, dieser Trend schwäche sich in Zukunft nicht ab, sondern setze sich fort.

Sozialamt der Stadt als allererste Anlaufstelle

Der Stadtrat geht davon aus, dass im kommenden Jahr in der Sozialhilfe Beiträge in der Höhe von 77 Millionen Franken an private Haushalte zu leisten sind. 56 Millionen machen die Unterstützungsleistungen aus, zehn Millionen betragen die Beiträge zur Verbilligung der Krankenkassenprämien, 4,5 Millionen entfallen auf die Beiträge an Kinderalimente, 3,8 Millionen müssen für Heimplatzierungen eingestellt werden und je rund eine halbe Million Franken sind für Mutterschaftsbeiträge und für die sozialpädagogische Familienbegleitungen nötig.

Das Sozialamt der Stadt St.Gallen ist an der Brühlgasse untergebracht. Es ist für Städterinnen und Städter in verschiedensten Notlagen zuständig. (Bild: Hannes Thalmann - 10. Juli 2007)

Das Sozialamt der Stadt St.Gallen ist an der Brühlgasse untergebracht. Es ist für Städterinnen und Städter in verschiedensten Notlagen zuständig. (Bild: Hannes Thalmann - 10. Juli 2007)

Von diesen Bruttoausgaben erhält die Stadt mehr als die Hälfte rückerstattet von anderen Gemeinwesen (Bund, Kanton, Gemeinden), von Versicherungen wie beispielsweise der Invalidenversicherung (IV) oder von Einwohnerinnen und Einwohnern, die aus der Sozialhilfe haben entlassen werden können und die in der Lage sind, Bezüge zurückzuzahlen. Abzüglich aller dieser Rückerstattungen ergibt sich für 2019 Unterstützungen der Sozialhilfe von netto 33,366 Millionen.

12,2 neue Stellen für die Sozialen Dienste

Insgesamt schafft die Stadtverwaltung im nächsten Jahr 45,82 neue Vollzeitstellen. Allein 12,2 Stellen werden gemäss Bericht des Stadtrates zum Budget 2019 bei den Sozialen Diensten neu geschaffen. Diese Aufstockung setzt sich wie folgt zusammen: 580 Stellenprozente bei der Berufsbeistandschaft, 220 bei der Sozialhilfe, 60 bei den zentralen Diensten, 200 bei den Praktika und 160 Stellenprozente bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Diese neuen Stellen sind in den Sozialhilfekosten nicht enthalten, sondern wirken sich separat beim Personalaufwand aus.

Die Personalaufstockung bei den Sozialen Diensten wird im Stadtparlament am 11. Dezember bei der Beratung des Budgets 2019 zu reden geben, vor allem bei den Bürgerlichen. Denn im Gegensatz zu anderen Personalaufstockungen wie bei der Stadtpolizei oder bei der Tagesbetreuung für Schulkinder hat der Stadtrat für die neuen Stellen bei den Sozialen Diensten keinen Auftrag vom Stadtparlament erhalten. Diese Aufstockung ist gemäss Heinz Indermaur der steigenden Zahl und der wachsenden Komplexität der Fälle in der Sozialhilfe der Stadt St.Gallen geschuldet.

Sozialhilfekosten steigen und steigen

Die Entwicklung der Sozialhilfekosten der Stadt St.Gallen in den vergangenen 20 Jahren kennt mit drei Ausnahmen (2001, 2002, 2008) nur eine Richtung: Sie zeigt steil nach oben. Mit 69,3 Millionen Franken brutto im Budget 2019 liegen sie doppelt so hoch wie 1999. Die Nettoausgaben haben sich im gleichen Zeitraum etwa verdreifacht auf 33,366 Millionen Franken.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch im Anteil der Sozialhilfekosten an den gesamten Konsumausgaben der Stadt wider: Lag dieser Wert 1999 bei 3,4 Prozent, so liegt er im Voranschlag 2019 bei 6,1 Prozent. Das bedeutet gleichzeitig eine Zunahme von 0,6 Prozent im Vergleich mit dem Budget 2018.