Sozialhilfe betrogen und zu wenig Unterhalt gezahlt: Rorschacher darf in der Schweiz bleiben, das entscheidet das Kreisgericht

Ein gebürtiger Italiener musste sich vor dem Rorschacher Kreisgericht verantworten. Er hat zu Unrecht Sozialhilfe bezogen und zu wenig Unterhalt gezahlt. Nun hat das Gericht ein Urteil gefällt.

Jolanda Riedener
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Vor Kreisgericht Rorschach musste sich ein 42-jähriger Italiener verantworten.

Vor Kreisgericht Rorschach musste sich ein 42-jähriger Italiener verantworten.

Rahel Jenny Egger

Das Kreisgericht Rorschach hat den Fall eines mutmasslichen Sozialhilfebetrügers am vergangenen Montag behandelt. Nun hat es den gebürtigen Italiener der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten und dem unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen schuldig gesprochen, wie es im schriftlichen Urteil mitteilt.

Er wurde zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt. Von der Landesverweisung wird abgesehen. Das Kreisgericht stützt weiter die Zivilforderungen der Gemeinden Goldach und Rorschach von 42376.45 und 30950 Franken.

Zum Teil einschlägig vorbestraft

Der 42-jährige Rorschacher lebt seit 14 Jahren in der Schweiz. Mit seiner Ex-Frau hat er elfjährige Zwillinge. Im Juni 2017 hatte der gelernte Koch bei der Stadt Rorschach Sozialhilfe beantragt. Dabei habe er bewusst verschwiegen, dass er seit Februar eine Arbeitsstelle als Hauswart hatte, bei der er monatlich 750 Franken verdiente. Im September 2017 nahm er eine zusätzliche Stelle als Hauswart an, bei der er 800 Franken monatlich verdiente. Beide Einkommen habe er absichtlich verschwiegen. Somit wäre ihm weniger Geld von der Sozialhilfe zugestanden.

Im Zeitraum von Juli 2017 bis März 2019 leistete der Beschuldigte ausserdem keine Unterhaltszahlungen für seine zwei Kinder, obwohl er neben seinen Einkommen als Hauswart Sozialhilfegelder erhielt.

Da der Beschuldigte bereits vorbestraft ist, – zum Teil einschlägig – erhalte er eine unbedingte Geldstrafe, schreibt das Kreisgericht im Urteil. Bei einer Verurteilung wegen unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfegeldern sieht das Gesetz zudem einen Landesverweis vor.

Keine Gefährdung der Öffentlichkeit

Angewendet werden dürfe dieser aber nur, wenn von der Person eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausgeht, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das ist laut dem Gericht nicht gegeben, weshalb der 42-jährige Rorschacher weiterhin in der Schweiz wohnhaft bleiben darf.

Was er getan habe, sei dumm gewesen, sagte der Beschuldigte am Prozess. Er entschuldigte sich bei den Anwesenden für sein Handeln. Dass er sein Einkommen aus den Hauswartjobs nicht angegeben habe, sei falsch gewesen.

Ausserdem habe er Schwierigkeiten gehabt, Termine und Fristen der Sozialen Dienste Goldach und Rorschach wahrzunehmen. Dies sei aber in erster Linie auf seine psychischen Beschwerden zurückzuführen, unter denen er seit einiger Zeit leide. Das Urteil kann von den Beteiligten weitergezogen werden.