Kreisgericht Rorschach: Italiener hat mutmasslich Sozialhilfe betrogen und zu wenig Unterhalt gezahlt - jetzt droht der Landesverweis

Ein mutmasslicher Sozialhilfebetrüger aus Rorschach hat sich vor dem Kreisgericht verantworten müssen.

Jolanda Riedener
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Am Montag wurde der Fall am Kreisgericht Rorschach behandelt.

Am Montag wurde der Fall am Kreisgericht Rorschach behandelt.

Rahel Jenny Egger

Seit 14 Jahren wohnt der Beschuldigte in der Schweiz, nun droht dem gebürtigen Italiener der Landesverweis. Er habe es versäumt, sein Einkommen als Hauswart offenzulegen, und kassierte stattdessen Geld aus der Arbeitslosenversicherung und von den Sozialen Diensten. Unterhaltszahlungen hingegen blieben aus. Am Montag stand er deswegen vor dem Rorschacher Kreisgericht.

Mit seiner Ex-Frau hat der Beschuldigte zwei Kinder, die Zwillinge werden im April elf Jahre alt. Seit der Scheidung vor acht Jahren ist er verpflichtet, Unterhalt an seine beiden Kinder zu zahlen. Diesen Zahlungen kam er gemäss den Sozialen Diensten der Gemeinde Goldach allerdings nur teilweise nach: Rund 71000 Franken stehen zwischen August 2014 und März 2019 noch aus.

Einkommen als Hauswart nicht offengelegt

Seit Sommer 2017 habe er schliesslich gar keine Alimente mehr bezahlt und nicht mehr mit den Goldacher Behörden kooperiert. Wegen einer bereits bestehenden Lohnpfändung sei ihm nicht bewusst gewesen, dass noch Unterhaltszahlungen ausstehen. Ausserdem hatte er sprachliche Schwierigkeiten, die Schreiben der Behörden zu verstehen.

Zur selben Zeit meldete er sich bei der Sozialhilfe Rorschach und bezog ein monatliches Sozialhilfegeld von 1660 Franken. Inzwischen war er allerdings als Hauswart für verschiedene Liegenschaften tätig und wurde mit 750 und 800 Franken monatlich entlöhnt. Warum er diese Einkünfte nicht angegeben habe, fragt die Richterin an der Verhandlung vom Montag. «Ich bin ein Idiot», sagt er. Es sei falsch gewesen und tue ihm leid. Er sagt:

«Das Geld von der Sozialhilfe reicht nicht, um zu überleben.»

Somit habe der Beschuldigte falsche Angaben gemacht und diese Einkünfte bewusst verschwiegen. Rund 31000 Franken Sozialhilfe wären ihm nicht zugestanden. Der Beschuldigte sagt, er wolle sein Leben wieder in den Griff bekommen, auch seinen Kindern zuliebe. Allerdings leidet er unter psychischen Beschwerden.

Ein Härtefall?

Die Anklage fordert neben dem Landesverweis von fünf Jahren eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken. Anders sieht das der Verteidiger: Er beruft sich auf einen Härtefall, weshalb auf den Landesverweis zu verzichten sei. Zudem überwiege hier nicht das öffentliche gegenüber dem privaten Interesse eines Landesverweises.

Das Gericht muss auch über den Vollzug von Vorstrafen des Beschuldigten entscheiden. Das Urteil steht noch aus.