So kanzelt das Baudepartement die Stadt Gossau ab

Die Bevölkerung wurde beim Altersheimneubau nicht einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt.

Johannes Wey
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Ob sich der Plan der Sana Fürstenland AG noch umsetzen lässt, steht nach dem Rekursentscheid des Baudepartements in Frage.

Ob sich der Plan der Sana Fürstenland AG noch umsetzen lässt, steht nach dem Rekursentscheid des Baudepartements in Frage.

PD
  • Seit 2017 ist der Neubau des Alterszentrums Fürstenland durch Einsprachen blockiert.
  • 2019 gab das Baudepartement den Einsprechern teilweise recht. Die Stadt Gossau musste bei verschiedenen Planungsinstrumenten nachbessern und legte sie neu auf.
  • Nun hat das Baudepartement seinen Entscheid gefällt: Der Rekurs wird gut geheissen, alle Pläne werden aufgehoben.
  • Die Einsprecher sind zufrieden. Stadt und Sana Fürstenland hingegen wissen noch nicht, ob sie den Entscheid weiterziehen oder bei null beginnen wollen.

Nachdem das Baudepartement den Rekurs von Alex K. Fürer und der KFK Immobilien AG gutgeheissen hat, ist nun wieder die Stadt Gossau am Zug. Sie muss entscheiden, ob sie den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterziehen oder bei den Grundlagen für ein neues Alterszentrum der Sana Fürstenland AG wieder bei null beginnen will.

Alex K. Fürer zeigt sich auf Anfrage zufrieden. Die Einsprecher wollen nun abwarten, wie die Stadt weiter verfährt.

Alex K. Fürer.

Alex K. Fürer.

Thomas Hary
«Wenn die Planungen für das Andreasareal neu beginnen, stehen wir gerne zum Gespräch bereit.»

Baudepartement wies Stadt auf Fehler hin

Im Rekursentscheid unterstreicht das Baudepartement vor allem zwei Mängel: Das Mitwirkungsrecht wurde verletzt und für den Teilstrassenplan Kirchstrasse existiere noch kein konkretes Projekt.

Deshalb sei auch nicht nachvollziehbar, ob die geplanten Änderungen an der Kirchstrasse - sie betreffen 48 Quadratmeter Trottoir, die verlegt werden sollen - rechtmässig seien.

Dass das Baudepartement darin einen schweren Mangel sehe, habe man der Stadt bereits im Sommer 2018 mitgeteilt. Auch im Mai 2019 habe das Tiefbauamt auf das fehlende Strassenbauprojekt hingewiesen.

Eigene Juristen waren anderer Meinung

Die Stadt wähnte sich diesbezüglich eigentlich auf der sicheren Seite, erklärte Stadtpräsident Wolfgang Giella am Dienstag an einer Medienorientierung, die wegen des Coronalockdowns verschoben und als Videokonferenz geführt wurde.

Stadtpräsident Wolfgang Giella.

Stadtpräsident Wolfgang Giella.

Ralph Ribi

Nach Beratungen mit mehreren Juristen sei man zum Schluss gekommen, dass das Strassenprojekt «stufengerecht» aufgelegt werden müsse, also zeitgleich mit dem Baugesuch für das Alterszentrum. Schlecht beraten habe man sich nicht lassen, beantwortete Giella eine Frage.

«Aber wir sind wohl dem falschen Rat gefolgt.»

Bevölkerung nicht einbezogen

Weiter seien die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung verletzt worden. Sie muss bei Sondernutzungsplänen einbezogen werden, was sowohl beim Sondernutzungsplan Sana Fürstenland als auch bei jenem für den Lindenbergbach nicht gemacht worden sei.

So schreibt das Baudepartement im Entscheid, dass die Bevölkerung bei der zweiten Auflage im Jahr 2018 überhaupt nicht mehr informiert oder einbezogen worden sei. Bei der ersten Auflage 2017 wurde sie «nur noch über vollendete Tatsachen informiert».

«Ans Mitwirkungsverfahren haben wir gar nicht gedacht»

Zur verpassten Mitwirkung sagt Giella mit Bezug auf die zweite Auflage: «An ein Mitwirkungsverfahren haben wir gar nicht gedacht.»

Weil man beim zweiten Anlauf im Jahr 2018 nur formelle Mängel korrigiert habe, hätte man Einwände aus einem Mitwirkungsverfahren ohnehin nicht berücksichtigen können, findet Giella.

«Ich bin nach wie vor ratlos, wie ich das bei einem neuen Verfahren handhaben soll.»

Was die erste Planauflage 2017 angehe, sei die Stadt der Meinung gewesen, die Bevölkerung genügend einbezogen zu haben, beispielsweise über eine Ausstellung und Informationsanlässe. Erst in einem Rundschreiben im Herbst 2017 habe der Kanton seine Praxis betreffend der Mitwirkung präzisiert und damit verschärft, sagte Giella.

Corona hat Priorität

Über das weitere Vorgehen und darüber, ob man den Entscheid des Baudepartements anfechten wolle, habe man sich noch nicht mit dem Verwaltungsrat der Sana Fürstenland AG ausgetauscht. In den letzten Tagen sei er vollauf mit der Corondapandemie beschäftigt gewesen. Da sich der Kanton aber nur über formelle Mängel und nicht materiell zu den Sondernutzungsplänen geäussert habe, sei die Rechtsunsicherheit nach wie vor gross.

Urs Pfister, der Anwalt der Rekurrenten, wäre auf eine materielle Beurteilung ebenfalls gespannt gewesen. Er zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass viele inhaltliche Punkte des Rekurses weiterhin stichhaltig wären.

Urs Pfister,Rechtsanwalt.

Urs Pfister,Rechtsanwalt.

Johannes Wey

Nun sei aber die Stadt Gossau am Zug. Wenn das Verfahren für die Sondernutzungspläne von neuem beginnen solle, müsse die Stadt allmählich in Varianten denken, sagt er.

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