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Skepsis gegenüber Steuersenkung - Gossauer Stadtpräsident setzt sich für aktuellen Steuerfuss ein

Die CVP Gossau-Arnegg will, dass die Steuern gesenkt werden. Jetzt bezieht Stadtpräsident Wolfgang Giella Stellung dazu. Der Parteilose wertet die Ausgangslage anders als die Christdemokraten.
Roger Fuchs
Bereits heute ist klar: An der Budgetdebatte im Herbst kommt in Gossau eine Steuerfussreduktion aufs Tapet. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Bereits heute ist klar: An der Budgetdebatte im Herbst kommt in Gossau eine Steuerfussreduktion aufs Tapet. (Bild: Manuela Jans-Koch)

Wenn es nach dem Gossauer Stadtpräsidenten Wolfgang Giella ginge, so würde der aktuelle Steuerfuss von 121 Prozent nicht nach unten korrigiert. Doch genau dies fordert die CVP Gossau-Arnegg. Die Bürger sollen an der guten Finanzlage der Stadt beteiligt werden, liess Fraktionspräsident Reto Mock kürzlich in dieser Zeitung verlauten.

Wolfgang Giella kann diese Forderung aus mehreren Gründen nicht nachvollziehen. Alle wüssten, dass in den kommenden Jahren viele Projekte anstehen. Überdies sei es schlicht der falsche Zeitpunkt für solche Forderungen. Wenn, dann soll eine Steuersenkung im Rahmen der Budgetierungsphase diskutiert werden.

Bei den Töpfen ist zu unterscheiden

Unverständlich ist für den Stadtpräsidenten die Aussage, dass angesichts der gemachten Rückstellungen für die anstehenden Projekte die Töpfe nun bald voll seien. Zwar gibt Giella den Christdemokraten recht, dass die Töpfe für die beiden Projekte Hallenbad und «Haus der Kultur» bald gefüllt sind, doch es gäbe auch noch andere Vorhaben. Konkret spricht Wolfgang Giella von einer Fussballtribüne, von einer Sanierung des Rathauses sowie Schulhäusern und Kindergarten, bei denen Arbeiten anstehen würden. Ebenso stehe das Bedürfnis nach Tennisplätzen im Raum. Giella:

«Da frage ich mich, wie wir dies alles über den normalen Haushalt finanzieren sollen.»

Für ihn steht fest: Wenn die Forderung nach einer Steuersenkung gestellt wird, müssen auch im Raum stehende Projekte hinterfragt werden. Oder es ist damit zu rechnen, dass man in zwei, drei Jahren wieder die Steuern hinaufsetzen muss.

Schliesslich kommt Wolfgang Giella auf den integrierten Aufgaben- und Finanzplan zu sprechen, der die Fiskalentwicklung der Stadt Gossau in den kommenden Jahren aufzeigt. Demnach wird sich voraussichtlich ab 2021 die Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) negativ auf den Stadthaushalt auswirken. Es wird mit tieferen Einnahmen von 1,7 Millionen Franken gerechnet. Hinzu kämen Mehrbelastungen durch den Bundesfinanzausgleich, was Gossau mit rund 500 000 Franken zusätzlich belaste, sowie die Steuertarifrevision, welche Gossau rund 1 Million Franken kosten werde.

Cashflow bereitet Sorgen

Keine rosige Entwicklung zeichnet sich überdies beim Cashflow ab, wie Giella festhält. Dieser Saldo, der die Abschreibungen und die Veränderungen der Reserven mitberücksichtigt, ist deutlich tiefer als die Investitionsausgaben. Konkret wird in den Planjahren 2018 bis 2022 ein Cashflow von 15,4 Millionen Franken erwirtschaftet. Diesem stehen geplante Investitionen in der Höhe von 85,6 Millionen Franken gegenüber. Aus diesem Grund ist in Gossau zu erwarten, dass in den nächsten Jahren mit der Aufnahme zusätzlicher Kredite zu rechnen ist. Diese ganze finanzielle Entwicklung lässt Wolfgang Giella zur Überzeugung kommen, dass eine Steuersenkung zum aktuellen Zeitpunkt nicht der richtige Weg ist. Bereits bei der Budgetplanung 2020 dürfte man nach Einschätzung von Giella in einigen Punkten klarer sehen und wird dann entscheiden müssen, welche Schwerpunkte man setzen will.

Ausser bei der FDP hat sich bei den Parteien bereits an der letztwöchigen Parlamentssitzung gezeigt, wie sie sich zu einer Steuerreduktion stellen. Sandro Contratto, Fraktionspräsident der Freisinnigen, sagt, dass seine Partei das Thema noch nicht zu Ende diskutiert habe. Spätestens bis zur Budgetdebatte im Herbst werde man aber eine klare Meinung fassen.

Die SP und die Freie Liste Gossau (Flig) sind gegen eine Steuerreduktion, die SVP würde dahinter stehen und will die CVP bei der nächsten Budgetsitzung beim Wort nehmen.

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