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Das Pensum des Waldkircher Gemeindepräsidenten Aurelio Zaccari gibt zu reden

An der Vorversammlung der Gemeinde Waldkirch ist die Pensumerhöhung des Gemeindepräsidenten das meistdiskutierte Thema gewesen. Viele Bürger waren der Meinung, dass die Diskussion lächerlich sei.
Perrine Woodtli
Um Aurelio Zaccaris Pensum als Gemeindepräsident wird vor der Bürgerversammlung von kommender Woche gestritten. (Bild: Michel Canonica, 5. April 2017)

Um Aurelio Zaccaris Pensum als Gemeindepräsident wird vor der Bürgerversammlung von kommender Woche gestritten. (Bild: Michel Canonica, 5. April 2017)

Die Waldkircher und Bernhardzeller mussten sich am Donnerstag gedulden, bis es zu jenem Thema kam, das wohl die meisten interessierte. Schon anderthalb Stunden dauerte die Vorversammlung, bevor Gemeindepräsident Aurelio Zaccari über seine Pensumerhöhung informierte.

Der Gemeinderat hatte beschlossen, sein Pensum von 80 auf 100 Prozent aufzustocken. Als Grund führt er das Geschäftsleitungsmodell an, das seit 2018 in Kraft ist. Der Gemeinderat ist seither von der operativen Tätigkeit entlastet und konzentriert sich auf die Strategie. Zaccari hingegen wurden zusätzliche operative Aufgaben übertragen. Dadurch habe sich ein Mehraufwand für ihn ergeben.

Der Gemeinderatsentscheid stiess der SVP Waldkirch-Bernhardzell sauer auf. Sie kritisierte diesen im Mitteilungsblatt (Tagblatt» vom 22. Januar). SVP-Vizepräsident Paul Scheiwiller sagte damals, dass sie der Zeitpunkt und die fehlende Kommunikation störe. Zaccari hatte über die Erhöhung zwei Wochen vor Weihnachten informiert. Die SVP forderte, dass der Gemeinderat den Entscheid nochmals prüft. Man schliesse eine Ablehnung des Budgets nicht aus.

Gemeinderat hat Kosten falsch eingeschätzt

Ihm sei bewusst, dass er bei seiner Wahl einverstanden mit einem 80-Prozent-Pensum war, sagte Zaccari.

«Das Geschäftsleitungsmodell war damals aber noch nicht definiert und der Aufwand nicht bekannt.»

Er betonte mehrmals, dass die Stellenprozente zudem regelmässig geprüft würden. Gemeinderat Beat Strittmatter sagte, dass Zaccari quasi eine Doppelrolle als Verwaltungsratspräsident und CEO einnehme. Zum Punkt der Kritiker, dass die Bürger nichts zu sagen hätten bei dieser Sache, sagte Strittmatter: «Jeder kann einen Antrag stellen, dass die Bürger abstimmen sollen.»

Dann ruhten alle Blicke auf Paul Scheiwiller, der sich ans Rednerpult stellte. Er sei damals Mitglied der Findungskommission gewesen. Man sei zum Schluss gekommen, dass 80 Prozent ausreichten. «Die zwei Kandidaten fürs Gemeindepräsidium sagten unter diesen Bedingungen zu.» Ein weiterer habe sich aus dem Rennen genommen, da er eine Vollzeitstelle wollte. Die Idee des Geschäftsleitungsmodells sei es zudem, die Verantwortung auf mehrere Köpfe zu verteilen. «Es sollte eine Entlastung, keine Belastung sein.»

Betrag übersteigt die Kreditkompetenz

Die SVP habe sich gefragt, ob es rechtens sei, innerhalb der Legislaturperiode das Pensum zu erhöhen. So erläuterte Claudia Dittmer von der Geschäftsprüfungskommission, dass der Gemeinderat bei der Pensumerhöhung von einer gebundenen Ausgabe ausging. Jedoch handle es sich um eine Neuausgabe.

Man müsse die 40000 Franken mehr Lohn auf zehn Jahre ausrechnen. Mit 400000 Franken überschreite dieser Betrag die Kreditkompetenz des Gemeinderats, sagte Dittmer. Nach einem Gespräch mit diesem habe er sich deshalb dazu entschieden, die 100 Prozent auf sechs Jahre zu befristen. Somit werde die Kreditkompetenz eingehalten.

Zuspruch für den Gemeinderat

In der anschliessenden Diskussion schloss sich ein Teilnehmer Scheiwiller an. Zaccari müsse eben mehr delegieren. Ein anderer fand, dass man demokratisch abstimmen solle, dann sei das Ganze erledigt. Scheiwiller ergriff nochmals das Wort und sagte, dass man sich je nach Verlauf der Diskussion überlege, einen Antrag zu stellen. «Wenn wir merken, dass die Mehrheit kein Problem mit der Pensumerhöhung hat, verzichten wir.»

Ein Bürger war der Meinung, dass «das Ganze ins Lächerliche abdrifte». Die Gemeinde stehe finanziell gut da und man diskutiere hier allen Ernstes über 40000 Franken pro Jahr. Das sei gut investiertes Geld. Für seine Ansprache erhielt der Bürger lauten Beifall. Auch andere Bürger waren der Meinung, dass man über ein Luxusproblem diskutiere und das es absurd sei. Ein anderer Anwesender appellierte daran, dem Gemeinderat Vertrauen zu schenken. Wieder Applaus.

Eine Bürgerin vertrat die Ansicht, dass sie noch nie eine solch gute Begründung für eine Pensumaufstockung erhalten habe. Jemand merkte an, dass Pensumerhöhung hier wohl das falsche Wort sei, vielmehr handle es sich um eine Lohnerhöhung.

Nach fast drei Stunden war der Anlass schliesslich zu Ende. Die Luft im vollen Saal des OZ war dick. Eigentlich hätte er noch weitere Folien, sagte Zaccari. «Ich glaube aber, wir besprechen diese an der Bürgerversammlung.» Niemand war dagegen.

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