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Seeuferweg in Rorschacherberg: Nun tritt der Kanton auf die Bremse

Der Gemeinderat Rorschacherberg will den Seeuferwegs zusammen mit dem Fuss- und Veloweg an der Churerstrasse auflegen. Der Kanton hat das Projekt allerdings noch nicht in Auftrag gegeben - zum Ärger der Gemeinde.
Jolanda Riedener
Derzeit sind Abbrucharbeiten auf dem Kopp-Areal sind im Gang: Von hier aus wird der Fussweg über Aufschüttungen und Stege führen. (Bild: Jolanda Riedener)

Derzeit sind Abbrucharbeiten auf dem Kopp-Areal sind im Gang: Von hier aus wird der Fussweg über Aufschüttungen und Stege führen. (Bild: Jolanda Riedener)

Die Idee, das Rorschacher Bodenseeufer der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, stand schon vor einiger Zeit im Raum. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte zum Projekt Seeuferweg im Überblick:

  • Die Bürgerversammlung erteilte dem Rorschacherberg Gemeinderat den Auftrag, eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung des Seeuferwegs zwischen dem Hafen Hörnlibuck und dem Strandbad Rorschach auszuarbeiten.
  • 2013 wählten die Rorschacherberger Stimmbürger eine Variante mit einem Fussgängersteg im See aus. Der Steg hätte deutlich weiter weg vom Seeufer realisiert werden sollen.
  • Das Bürger lehnten das Projekt in einer Urnenabstimmung im Jahr 2015 schliesslich ab.
  • Die Gemeinde lancierte im selben Jahr eine Meinungsumfrage, ob sich der Gemeinderat für eine bessere und attraktivere Fussgänger- und Veloverbindung zwischen dem Industrieareal Kopp und dem Hörnlibuck einsetzen soll. 53,44 Prozent der Umfrageteilnehmer wünschten sich zusätzlich zu einem Radweg entlang der Kantonsstrasse auch eine Lösung für Fussgänger direkt im Uferbereich.
  • Der Gemeinderat und eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Parteien, Befürworter, Anstösser sowie des Kantons, arbeiteten eine Variante aus. Diese kam am 10.Februar dieses Jahres vors Volk. Nach einem emotionalen Wahlkampf machten nur elf Stimmen den Unterschied. Die Rorschacher stimmten einem Kredit von 4,5 Millionen Franken mit einem hauchdünnen Ja zu.
  • Die CVP Rorschacherberg wünscht sich auch nach dem Ja eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des Projekts. Der Gemeinderat lehnt dies ab und sucht mit den Anstössern das Gespräch, um die Detailplanung voranzutreiben.

«Der Kanton misst momentan – zur Überraschung des Gemeinderats – dem Projekt Rad- und Fussweg entlang der Churerstrasse keine hohe Priorität mehr bei», heisst es im Rorschacherberger Mitteilungsblatt «Rundblick». Die Stimmbürger von Rorschacherberg haben der Renaturierung mit Seeuferweg im Februar denkbar knapp zugestimmt. Der Rat hat sich daraufhin zügig an die Umsetzung gemacht. Er wolle die Bevölkerung regelmässig über den Planungsstand informieren. Im «Rundblick» schreibt er nun, dass es zu Verzögerungen kommen kann, da die kantonale Planung für den Velo- und Fussweg ausstehe.

«Wir geben Vollgas. Die Gespräche mit den Anstössern verlaufen konstruktiv», sagt Gemeindepräsident Beat Hirs auf Anfrage. Man rechne damit, die Pläne für Uferweg sowie Velo- und Fussweg zwischen Frühjahr und Sommer 2020 auflegen zu können. Wie bereits eine Meinungsumfrage bei der Rorschacherberger Bevölkerung deutlich gezeigt habe: Die Projekte Uferweg und Churerstrasse gehören zusammen, ist Hirs überzeugt. «Auch bei der Kommunikation und in der Abstimmungsvorlage war immer von einem Zusammenhang beider Projekte die Rede», sagt er.

Kanton hat keinen Auftrag zur Projektierung erhalten

Anders sieht das der Kanton. Gemäss Marcel John, Leiter des kantonalen Tiefbauamts, bestehe keine Koordinationspflicht. Weiter habe er keinen Auftrag zur Ausarbeitung erhalten.

Vor einiger Zeit habe das kantonale Tiefbauamt eine Studie zum entsprechenden Abschnitt der Churerstrasse in Rorschacherberg ausgearbeitet. «Für die Abstimmung in Rorschacherberg haben wir diese Studie aktualisiert», sagt John. Einen konkreten Auftrag zur Projektausarbeitung seitens der Regierung habe man aber nie erhalten. John sagt:

«Der Kanton und die Gemeinde haben eine unterschiedliche Haltung, was die Kombination des Fuss- und Velowegs Churerstrasse mit der Aufschüttung samt Seeuferweg angeht.»

Zwar ist der Fuss- und Veloweg teil des Agglomerationsprogramms, die Neugestaltung weise aber keine hohe Priorität auf. Deshalb findet die Diskussion nun auf politischer Ebene statt. Mit der Gemeinde Rorschacherberg sei man diesbezüglich im Austausch. Auch hat Gemeindepräsident Beat Hirs sein Anliegen bei Regierungsrat Marc Mächler deponiert.

Für den Leiter des kantonalen Tiefbauamts steht fest: «Wenn wir keinen Auftrag seitens der Regierung erhalten, können wir nicht in Eigenregie handeln.» Es müssten dann nämlich andere Projekte dafür zurückgesteckt werden. Bei der Neugestaltung der Churerstrasse handle es sich zwar nicht um ein sehr grosses Projekt, dafür andere Gemeinden vertrösten zu müssen, sei fraglich.

Koordinationspflicht ist umstritten

Für Rorschacherberg hingegen hängt die Ausarbeitung des Fuss- und Velowegs an der Churerstrasse unmittelbar mit der Realisierung der Renaturierung mit Uferweg zusammen. «Weil beide Projekte dieselben Anstösser betreffen, ist eine gleichzeitige Auflage zwingend», sagt Beat Hirs und spricht von Koordinationspflicht. Man habe deshalb bereits mehrfach interveniert und hoffe, dass der Kanton seine Planungsarbeit zügig in Angriff nimmt.

Wann der Seeuferweg schliesslich erstmals begehbar sein könnte, ist gemäss Hirs unklar. Wenn alles nach Plan verläuft, wird die Umsetzung drei bis fünf Jahre in Anspruch nehmen. Beat Hirs sagt im Hinblick auf zum Beispiel die Zentrumsüberbauung in Goldach:

«Einsprachen können immer zu weiteren Verzögerungen führen, zeigen Beispiele aus der Region.»

Dass es aus Sicht des Gemeinderats Gründe gibt, den Seeuferweg gleichzeitig mit dem Projekt Churerstrasse aufzulegen, kann sich Gregor Thurnherr, Präsident der CVP Rorschacherberg zwar vorstellen. Andererseits sei der Auftrag klar: Die Renaturierung mit Uferweg müsse prioritär umgesetzt werden. «Die rechtliche Grundlage ist eindeutig, Einsprachen gegen das Projekt sind chancenlos», sagt Thurnherr.

Auf dem Areal der ehemaligen Textil-Veredelungsfabrik Kopp werden derzeit Hallen abgebrochen. (Bild: Jolanda Riedener)

Auf dem Areal der ehemaligen Textil-Veredelungsfabrik Kopp werden derzeit Hallen abgebrochen. (Bild: Jolanda Riedener)

Auf dem Kopp-Areal geht's vorwärts

Auf dem ehemaligen Kopp-Areal hingegen wird der öffentliche Seezugang möglicherweise bereits vor Baubeginn des Seeuferwegs erleichtert. Derzeit finden dort Abbrucharbeiten der Fabrikhallen statt. Mit der Wohnüberbauung auf dem Areal muss ein öffentlicher Weg zum Ufer und wieder zurück zur Churerstrasse erstellt werden. «Das ist eine Auflage des Sondernutzungsplans», sagt Hirs. Wird der Uferweg erst nach der Überbauung realisiert, was als wahrscheinlich gilt, kann der Fussweg entweder zurückgebaut oder privat genutzt werden.

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