Schulhaus Riethüsli wird gebaut: Das Stadtparlament hat den 50-Millionen-Kredit genehmigt – und Wünsche deponiert

Das Stadtparlament hat dem 50-Millionen-Kredit für den Neubau der Primarschule zugestimmt. Es gab auch Kritik.

David Gadze
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Beim Projekt für den Schulhausneubau im Riethüsli handelt es sich um den überarbeiteten Siegerbeitrag «Punkt» von 2012.

Beim Projekt für den Schulhausneubau im Riethüsli handelt es sich um den überarbeiteten Siegerbeitrag «Punkt» von 2012.

Bild: PD

Was lange währt, wird endlich gut: Dieses Bonmot haben am Dienstag an der Sitzung des Stadtparlaments, die wegen der Coronakrise in der Sporthalle Kreuzbleiche stattfand und nicht im Waaghaus, gleich mehrere Ratsmitglieder bemüht, als es um die Vorlage für den Neubau der Primarschule Riethüsli ging. Entsprechend deutlich stimmte der Rat dem knapp 50 Millionen Franken teuren Projekt zu. 55 Ja-Stimmen standen zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber.

Ein fertig ausgearbeitetes Projekt hatte der Stadtrat im Zuge einer finanzpolitisch bedingten Verzichtsplanung zusammen mit anderen grösseren Bauvorhaben im November 2013 aus der Investitionsplanung gekippt. Entsprechend gross war bei allen Fraktionen die Zufriedenheit, dass das Riethüsli bis Herbst 2025 ein neues Schulgebäude mit integrierter und vor allem bedarfsgerechter Tagesbetreuung erhalten soll.

Provisorische Lösung für Tagesbetreuung bewilligt

Bis zur Fertigstellung des Schulhausneubaus im Riethüsli im Herbst 2025 gibt es eine Übergangslösung für die Tagesbetreuung.

Da der private Hort diesen Sommer schliesst, stellt die Stadt im bisherigen Pavillon des Horts sowie an der Oberstrasse ab August ein entsprechendes Angebot zur Verfügung. Die Nettokosten von jährlich maximal 192'000 Franken zwischen 2021 und 2025 sowie den Nachtragskredit von 140'000 Franken für 2020 hat das Stadtparlament am Dienstag mit 56 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.


Die meisten Fraktionen sprachen von einer sinnvollen und pragmatischen Lösung und lobten vor allem die Tatsache, dass die Stadt keine teuren Provisorien erstellt, sondern bestehende Bauten nutzt. Sie erwarte aber «grosses Einfühlungsvermögen» von den Verantwortlichen beim Zuweisen der Kinder an die beiden Standorte, gleichzeitig hoffe sie auf Verständnis von den Eltern, sagte Gisela Keller von der CVP/EVP-Fraktion. Auch Karl Schimke von der FDP-Fraktion appellierte an die Eltern. Er könne sich vorstellen, dass einige von dieser Lösung wenig begeistert seien. Wichtig sei aber, dass es kein «vergoldetes Provisorium» gebe. 

Viel Lob und ein paar Wünsche

Bei aller Zufriedenheit über die Realisierung des Neubaus und dessen bauliche Vorzüge liessen die Sprecher aller Fraktionen die Gelegenheit nicht aus, Verbesserungsvorschläge oder Wünsche zu deponieren.

So betonte Beatrice Truniger von der SP/Juso/PFG-Fraktion, die Schulsozialarbeit könne vor allem dann entlastend und unterstützend wirken, wenn sie vor Ort sei. Sie brauche deshalb einen fixen Raum im Schulhaus. Sie kritisierte ausserdem den Verzicht auf eine Schulküche. Diesen Punkt griff auch Louis Stähelin von der CVP/EVP-Fraktion auf. Er bemängelte auch das Fehlen eines Verkehrskonzeptes, da die Nutzung der Turnhalle durch Sportvereine zu Mehrverkehr führen dürfte.

Die FDP-Fraktion äusserte Kritik an den Kosten: Diese seien als «überaus kritisch» zu betrachten, sagte Stefan Keller. Es sei fraglich, ob sich die Stadt das leisten könne, zumal wegen der Coronakrise grosse Steuerausfälle drohten. Die FDP erwarte eine «vertiefte Prüfung der Investitionen».

Massive Kritik der SVP

Noch deutlicher wurde Christian Neff von der SVP-Fraktion. Für sie sei das Schulhaus Riethüsli «ein Herzensprojekt». Die SVP habe seit Jahren darauf gedrängt, den Neubau endlich zu realisieren, das Parlament habe für diese Forderung jedoch kein Gehör gehabt. Stattdessen habe die Stadt Geld für «Prestigeobjekte, oft mit unnötigem Luxusanstrich» ausgegeben, für Fehlinvestitionen wie die neuen Stühle im Stadion Espenmoos oder für andere Projekte, die angeblich dringlicher gewesen seien, etwa das neue Naturmuseum.

Aufgrund der Notwendigkeit des Neubaus sei die SVP nun genötigt, zuzustimmen, «obwohl es einmal mehr ein Projekt des Wünschenswertesten ist statt eines mit Augenmass für das Notwendige, gerade im Hinblick auf die prekäre finanzielle Lage der Stadt», sagte Neff. Bei der SVP sei die Wut darüber gross, dass die Stadt nun die Dringlichkeit des Schulhausneubaus ausnütze, um ein «Statusprojekt» zu bauen. Die SVP fordere bessere Kontrollen durch die Kommissionen.

Baudirektorin Maria Pappa bedankte sich bei der SVP für ihre «Rolle als finanzielles Gewissen der Stadt». Dies zwinge den Stadtrat, bei den Kosten immer schon im Voraus ganz genau hinzuschauen. Durch den Neubau werde ausserdem Land freigespielt, das der Stadt langfristig für andere Projekte zur Verfügung stehe.