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Stadt St.Gallen hält viel Geld für Förderung der Arbeitsintegration: Schon gibt’s erste Anfragen für den Sono-Topf

9,28 Millionen Franken erhält die Stadt aus der Liquidation des Vereins für soziale Nothilfe. Das Konkursverfahren ist abgeschlossen. Das Geld muss zweckgebunden für die Förderung der Arbeitsintegration eingesetzt werden.
Daniel Wirth
Die für 8,6 Millionen versteigerte Sono-Jugendstilvilla gehört heute der St. Galler Müller Fischer AG. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 9. November 2018))

Die für 8,6 Millionen versteigerte Sono-Jugendstilvilla gehört heute der St. Galler Müller Fischer AG. (Bild: Urs Bucher (St. Gallen, 9. November 2018))

Die Arbeitsintegration. Sie ist ein weites Feld. Sie zu stärken sei eines der Jahresziele der Sozialen Dienste St. Gallen, sagt Stadträtin Sonja Lüthi, Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit.

Aufgrund der «Tagblatt»-Berichte Ende vergangenen Jahres in Zusammenhang mit der Liquidation des Vereins für soziale Nothilfe (Sono) seien bereits eine Handvoll Anfragen um Förderbeiträge eingereicht worden, sagt Sarah Gerteis, Stabschefin der Direktion Soziales und Sicherheit. Gerteis bestätigt, dass die Stadt am Montag vom Konkursamt des Kantons St. Gallen darüber informiert worden ist, wie viel Geld der Stadt zufliesst. Es sind 9,28 Millionen Franken.

Da der Betrag nun bekannt sei, könne die Stadt vorwärtsmachen und konkretisieren, nach welchen Kriterien für was wie viel Geld eingesetzt werde. Laut Gerteis wird aufgrund der Höhe des Sono-Vermächtnisses aller Voraussicht nach keine Stiftung gegründet, sondern ein Fonds gebildet mit einem Reglement. Über dieses werde der Stadtrat befinden, sagt Gerteis. Wann, sei noch nicht klar.

Die Ausarbeitung des Reglements über den Sono-Fonds beschäftigt derzeit drei Stellen: die Sozialen Dienste, die Dienststelle Finanzen und die Stabsstelle Recht und Legistik.

Das Rad nicht neu erfinden

Für dieses Reglement muss die Stadt das Rad nicht neu erfinden. Sie verwaltet schon heute diverse Fonds, beispielsweise in der Wohlfahrt und in der Kulturförderung.

Im jeweiligen Reglement werden auch die Kompetenzen geregelt, wer welchen Beitrag sprechen darf. Das können bei einem verhältnismässig kleinen Betrag die Sozialen Dienste sein, bei einem mittleren die Direktionsvorsteherin und bei einem grossen Beitrag der Stadtrat. So jedenfalls wird es bei anderen Sozialhilfefonds geregelt.

Von welchen Organisationen und Projektverantwortlichen schon Gesuche eingingen, bevor der Sono-Fonds gebildet worden ist – darüber macht die Stadt freilich keine Angaben.

Stadträtin Sonja Lüthi sagt, es könnten Projekte und Angebote in der Arbeitsintegration gefördert und Einzelpersonen unterstützt werden. Unabhängig vom Sono-Fonds sei das Ziel ihrer Direktion, möglichst viele Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sagt Sonja Lüthi.

Die 9,28 Millionen Franken aus der Liquidation des Vereins für soziale Nothilfe sei dabei eine «wertvolle Unterstützung». Gesuchsteller müssten sich derzeit noch etwas gedulden.

Keine Entlastung der laufenden Rechnung

Sowohl Lüthi als auch Gerteis stellen klar: Die Millionen, die der Stadt zufliessen, entlasten die laufende Rechnung nicht. Das Geld ist zweckgebunden. Das hat ein Einzelrichter des Kreisgerichts St. Gallen so festgesetzt; die Stadt muss das Geld im Sinne des ursprünglichen Vereinszwecks einsetzen. Im Handelsregister heisst es dazu: «Linderung sozialer Notfälle».

Der nun liquidierte Verein für soziale Nothilfe hat eine lange Geschichte; sie geht zurück in die Wirtschaftskrise der 1930er-Jahre. Damals wurden in verschiedenen Städten der Schweiz Schreibstuben für Stellenlose eingerichtet, so auch in St. Gallen.

Querelen im Vorstand

Diese Schreibstuben schlossen sich zur Schweizerischen Adressen- und Werbezentrale (AWZ) zusammen. 1973 kaufte die AWZ St. Gallen ein Jugendstilhaus an der Davidstrasse. 1991 wurden die wirtschaftlichen und karitativen Tätigkeiten getrennt; einerseits wurde die AWZ in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, andererseits wurde ein Verein für Arbeitsbeschaffung gegründet, aus dem der Verein für soziale Nothilfe hervorging.

Anfang der 2000er-Jahre kam es zu Querelen im Vorstand. Sono war führungslos und wurde unter Beistandschaft gestellt. Diese wurde 2017 von der Kesb aufgehoben. Der Verein wurde liquidiert. Im November vergangenen Jahres kam der Stickereipalast an der Davidstrasse für 8,6 Millionen Franken unter den Hammer. Ende März wurde das Liquidationsverfahren durch das Konkursamt abgeschlossen.

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