WALZENHAUSEN: Angst vor Dauerlösung

Das Komitee Anwohner Sonneblick bezeichnet das Baugesuch als dilettantisch. In einem offenen Brief spielt zudem die Zukunft der «Landegg» eine Rolle. Der Kanton schweigt zu den Vorwürfen.

Jesko Calderara
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Dunkle Wolken am Horizont: Das Verhältnis zwischen den «Sonneblick»-Gegnern und dem Kanton ist getrübt. (Bild: Michel Canonica)

Dunkle Wolken am Horizont: Das Verhältnis zwischen den «Sonneblick»-Gegnern und dem Kanton ist getrübt. (Bild: Michel Canonica)

Die Einspracheverhandlungen zum geplanten Asyldurchgangszentrum Sonneblick sind bis anhin ergebnislos verlaufen – sehr zum Ärger der Gegner des Projekts. In einem offenen Brief werfen sie dem Departement Gesundheit und Soziales von Landammann Matthias Weishaupt vor, ein «dilettantisches» Baugesuch eingereicht zu haben. «Unter anderem fehlen aktuelle Dokumente zum Brandschutz sowie zum Betriebs- und Sicherheitskonzept», sagt Hanspeter Baumgartner vom Komitee Anwohner Sonneblick. Dadurch würden die grossen Verzögerungen verursacht. Baumgartner kritisiert einmal mehr die fehlende Kompromissbereitschaft des Kantons. Dabei hat das Anwohnerkomitee einen neuen Kompromissvorschlag unterbreitetet. Demnach sollen während fünf Jahren 60 Asylsuchende im «Sonneblick» einquartiert werden. Bis anhin sprachen sich die Einsprecher für eine zweijährige Betriebsdauer und die Unterbringung von 45 Personen aus. Die kantonalen Behörden seien gar nicht auf Vergleichsverhand­lungen eingetreten, bemängelt Baumgartner. Im offenen Brief ist auch das Asylzentrum Landegg in Wienacht ein Thema. Der Mietvertrag für diese Liegenschaft endet am 31. Dezember 2021. Es besteht eine Option auf zwei fünfjährige Verlängerungen. Allerdings haben auch die beiden Standortgemeinden Eggersriet und Wienacht ein Wort mitzureden. Sie müssten einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung, welche St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden im Bereich Asylwesen abgeschlossen haben, zustimmen. Die beiden Kantone rechneten nicht damit, dass die Gemeindebehörden dies tun werden, heisst es im Schreiben. Das Komitee befürchtet daher in Walzenhausen die Entstehung eines dauerhaften Durchgangszentrums als Ersatz für die «Landegg». Der Vertrag für den «Sonneblick» könne 2026 beliebig verlängert werden, ohne Einsprachemöglichkeiten von Bürgern und Gemeinde, sagt Baumgartner. Roger Hochreutener, Gemeindepräsident von Eggersriet, kann die geäusserten Befürchtungen nicht bestätigen. «Die Zeit drängt nicht.» Der Gemeinderat kläre die Frage nach der künftigen Nutzung zeitnah vor Vertragsende. Abgesehen davon könnten die Gemeinden nichts unternehmen, wenn die «Landegg»-Gebäude weiterhin für die Betreuung von Asylsuchenden vermietet werden, gibt Hochreutener zu bedenken.

Kanton hält Aussagen für Stimmungsmache

Zu den Behauptungen von Parteien, soweit sie rechtlich relevant sind, wird sich der Kanton im Rahmen der entsprechenden Rechtsverfahren äussern. Hingegen will er laut Regierungssprecher Georg Amstuz keine Aussagen kommentieren, die der Stimmungsmache ausserhalb des Rechtsverfahrens dienen.

Jesko Calderara

redaktionot@tagblatt.ch