Rollstuhlfahrerin wird in St.Galler Parkgarage gebüsst – obwohl es gar keinen Behindertenparkplatz gibt

Weil sie mit ihrem Auto zwei Parkplätze belegt, bekommt eine Rollstuhlfahrerin in der Parkgarage Oberer Graben eine Busse. Sie fordert einen Rollstuhlparkplatz. Der Geschäftsführer räumt einerseits Fehler ein, weist aber auch Kritik zurück.

Linda Müntener
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Obwohl sie ihren Behinderten-Parkausweis hinter die Frontscheibe gelegt hat, bekommt die Rollstuhlfahrerin eine Parkbusse. (Bild: ZVG)

Obwohl sie ihren Behinderten-Parkausweis hinter die Frontscheibe gelegt hat, bekommt die Rollstuhlfahrerin eine Parkbusse. (Bild: ZVG)

Es liegt viel Schnee in St.Gallen an diesem Dienstagmorgen, als eine Rollstuhlfahrerin mit ihrem Auto in die Parkgarage Oberer Graben fährt. «Als Paraplegikerin bin ich darauf angewiesen, in Zentrumsnähe eine geeignete Parkiermöglichkeit zu haben», sagt sie. Doch unter den 143 Parkplätzen findet die 51-Jährige keinen Rollstuhlparkplatz. Sie parkiert ihr Auto auf einem Doppelparkplatz. «Um nicht einparkiert zu werden.»

Als sie gegen 11 Uhr zum Auto zurückkommt, staunt sie nicht schlecht. Zwischen den Scheibenwischern klemmt ein Bussenzettel. Und das, obwohl sie ihren Behinderten-Parkausweis hinter die Frontscheibe gelegt hat.

Busse nach Beschwerde zurückgezogen

Diese Busse zieht die Parkhaus-Betreiberin nach einer Beschwerde der Frau zurück. Damit hat sich die Sache für die 51-Jährige aber nicht erledigt. «Wenn ein Mitarbeiter des Parkhauses schon den Auftrag hat, Bussen wegen zu breiten Parkierens zu verteilen, sollte er schon genau hinsehen, ob es sich nicht um eine behinderte Person handelt, die bewusst breiter parkieren muss», sagt sie und versteckt ihre Wut nicht. Für sie ist unverständlich, dass ein öffentliches Parkhaus heutzutage keine Behinderten Parkplätze zur Verfügung stellen muss:

«Auf Kosten eines regulären Parkplatzes müsste es doch sicher möglich sein, wenigstens einen Behindertenparkplatz zur Verfügung zu stellen.»
Weil sie zum Aussteigen mehr Platz braucht, hat die Rollstuhlfahrerin ihr Auto auf zwei Felder gestellt. (Bild: ZVG)

Weil sie zum Aussteigen mehr Platz braucht, hat die Rollstuhlfahrerin ihr Auto auf zwei Felder gestellt. (Bild: ZVG)

Enge Parkplätze aus den 70er Jahren

Die Parkgarage Oberer Graben ist ein unabhängiges, privat finanziertes Parkhaus. Der Geschäftsführer Markus Straub ist vom Gang der Frau an die Öffentlichkeit überrascht. Dass sie trotz Behindertenausweis eine Busse bekommen habe, sei ein Versehen gewesen. «Das ist unser Fehler. Dafür haben wir uns aber bereits bei ihr entschuldigt.» Straub bestätigt, dass es in der Parkgarage Oberer Graben keinen Behindertenparkplatz gibt. Grund dafür seien die Geschichte und Statik dieses Baus.

Die Parkgarage Oberer Graben ist seit den 1970er Jahren in der jetzigen Grösse und Parkplatz-Anordnung in Betrieb. «Die Autos waren damals schmaler und kleiner. So sind auch die Parkplätze entsprechend eng», sagt Straub. Selbst Personen ohne Rollstuhl hätten nicht selten Mühe beim Ein- und Ausparkieren. Im Jahr 2008 wurde ein Lift eingebaut, der Zugang damit verbessert. Seither sind die drei Parkgeschosse rollstuhlgängig erschlossen.

Greift das Gleichstellungsgesetz?

Die Rollstuhlfahrerin stützt sich mit ihrer Forderung auf das Behindertengleichstellungsgesetz. Dieses ist seit Anfang 2004 in Kraft. Das Bundesgesetz hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind. So schreibt es unter anderem vor, dass öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen – die nach Inkrafttreten des Gesetzes erbaut oder saniert werden – hindernisfrei zugänglich sein müssen.

Ein Projekt im Jahr 2008 betraf ausschliesslich den Lifteinbau. «Da im Baugesuchsverfahren weder Änderungen an der bestehenden Parkplatzzahl noch an der Anordnung vorgesehen waren, konnte der Nachweis von Behindertenparkplätzen gemäss geltendem Behindertengleichstellungsgesetz nicht verfügt werden», schreibt das städtische Amt für Baubewilligungen dazu in einer Stellungnahme. Heisst: Dass es im Parkhaus Oberer Graben keine Rollstuhlparkplätze gibt, ist rechtens.

Rollstuhlfahrer dürfen zwei Plätze belegen

Sollte das Parkhaus in den kommenden Jahren umfassend saniert werden, werde man selbstverständlich Rollstuhlparkplätze erstellen, sagt Straub. Bis es soweit ist, könnten Betroffene mit einem Ausweis zwei Parkfelder nutzen. «Dafür erteilen wir keine Busse.» Unter Rollstuhlfahrern sei diese Praxis auch bekannt. So habe sich mit dem aktuellen Fall erst die zweite Person wegen fehlender Rollstuhlparkplätze beschwert. Straub betont:

«Es liegt uns fern, Menschen mit einer Behinderung zu diskriminieren.»

Der Geschäftsführer weist zudem darauf hin, dass es in der näheren Umgebung mehrere moderne Parkhäuser gibt, die über breite Rollstuhlparkplätze verfügen – etwa jenes des Hotels Einstein oder des Neumarkts.