Religionsfreiheit vor Schulordnung

ALTSTÄTTEN. Das Kreisgericht Rheintal spricht ein moslemisches Ehepaar, das seine Tochter wegen des St. Margrether Kopftuchverbots während Wochen nicht zur Schule schickte, von Schuld und Strafe frei. Aktuell besucht das Mädchen wieder den Unterricht – mit Kopftuch.

René Schneider
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Moschee im Lachen-Quartier in St. Gallen: Kopftücher für Besucherinnen. (Bild: Archiv/Trix Niederau)

Moschee im Lachen-Quartier in St. Gallen: Kopftücher für Besucherinnen. (Bild: Archiv/Trix Niederau)

Darf ein moslemisches Mädchen aus einer streng religiösen Familie mit dem Kopftuch zur Schule, obwohl die Schulordnung Kopfbedeckungen generell verbietet? Ja, es darf, sagte gestern das Kreisgericht Rheintal. Die Religionsfreiheit in der Verfassung stehe über der Schulordnung. Das Mädchen darf jetzt mit dem Kopftuch zur Schule, bis allenfalls eine höhere Instanz oder das Bundesgericht etwas anderes entscheiden.

Langer Konflikt

Die Schulgemeinde St. Margrethen machte keine Ausnahme. Als das elfjährige Mädchen (in Begleitung des Vaters) letzten Sommer nach den Familien-Ferien in Bosnien zum ersten Schultag mit Kopftuch erschien, wurde es nach Hause geschickt. Die Eltern blieben stur: Ohne Kopftuch kommt das Mädchen nicht mehr zur Schule. Die einigermassen Deutsch sprechende Mutter holte über zwei Monate in der Schule Hausaufgaben und lernte zu Hause mit der Tochter.

Der Konflikt zwischen der Familie und den Schulbehörden schwelt seit Jahren. Die Tochter fehlte aus religiösen Gründen immer wieder im Unterricht und an Schulveranstaltungen. Die Behörden reagierten mit Ermahnungen, Bussen, Strafanzeigen. 2012 und 2013 erliess die Staatsanwaltschaft in Altstätten Strafbefehle wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und Verstössen gegen das Volksschulgesetz.

Seine Tochter wolle das Kopftuch aus freiem Willen tragen, sagte deren Vater gestern vor Gericht. Das betonte auch die Mutter. Für ihre Tochter sei das Kopftuch Teil ihrer Herkunft, ihrer Kultur, der Religion, der Familientradition, wobei ihr die Mutter Vorbild sei.

Gläubig, aber kein Extremist

Er sei ein gläubiger, aber kein extremistischer Moslem, betonte der 39-jährige Vater. Gewalt und Terror lehne er ab. Aber er wolle mit seiner Familie gemäss der Scharia leben. In der Schweiz – oder noch lieber in Bosnien. Doch wolle seine Familie hier bleiben. «Das Problem ist, dass man uns hier nicht akzeptiert.» Darum finde er auch keine Arbeit, obwohl er sich nach der Kellnerlehre auf eigene Kosten zum Lastwagen- und Staplerfahrer weitergebildet habe. Die Familie mit vier Kindern im Schulalter lebt von der Sozialhilfe. Es leben über 400 000 Moslems in der Schweiz, gab der Richter zu bedenken. Die meisten würden sich integrieren und sich den westlichen Verhältnissen anpassen. «Sind das Ihrer Ansicht nach alles Ungläubige?», fragte er den Angeklagten. Dazu wolle er sich kein Urteil anmassen, sagte der Mann. «Die müssen sich wie ich einzig vor Gott verantworten.» Die Eltern seien «keine Fanatiker, sondern Menschen, die ihren Glauben ernst nehmen», sagte ihr Verteidiger. Er warf den Schulbehörden Sturheit vor.

Kindsrecht geht vor

Im Strafbefehl hatte die Staatsanwältin gegen den Vater eine unbedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten und eine Busse von 2500 Franken verfügt, gegen die Mutter eine bedingte Geldstrafe und eine Busse von 800 Franken. Dagegen hatten die beiden Rekurs erhoben. Darum kam die Strafsache vor Gericht.

Die Staatsanwältin betonte das Recht der Tochter auf Bildung und die in der Schweiz allen garantierten Grundwerte. Die Eltern bzw. der Vater stellten die Scharia über das Schweizer Recht so wie über das Leben und die Grundrechte ihrer Kinder. Der Vater zeige keine Integrationsbereitschaft und verletze die Fürsorgepflicht. Doch stehe in der Schweiz das Kindeswohl im Vordergrund, seine Entwicklung, seine körperliche und geistige Integrität. «Die Schule ist kein Wunschkonzert», sagte die Staatsanwältin. Zum Unterricht gehörten auch das Turnen und Schwimmen, Klassenlager, Musik, das Kennenlernen verschiedener Kulturen. Der Mann sei uneinsichtig. Die Bussen hätten ihn nicht beeindruckt. Eine unbedingte Gefängnisstrafe sei gerechtfertigt.

Weitere Konflikte

Die Staatsanwältin und der Richter tönten es gestern an: Es laufen weitere Verfahren gegen die moslemischen Eltern, weil die Tochter während des Skilagers zu Hause blieb und der Sohn nicht zum Schwimmunterricht erscheint. Zu diesen Themen habe das Bundesgericht – anders als zum Kopftuch – seine klare Haltung geäussert, stellte der Richter an die Adresse der Freigesprochenen klar.

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