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Gossau legt 4 Millionen für das neue Hallenbad auf die Seite

Das Stadtparlament hat die Rechnung 2018 genehmigt. Der Überschuss wird teilweise für das neue Hallenbad und das Haus der Kultur zurückgestellt.
Adrian Lemmenmeier
Die Stadt Gossau stellt vier Millionen Franken für ein neues Hallenbad zurück. Bild: Urs Bucher (Januar 2019)

Die Stadt Gossau stellt vier Millionen Franken für ein neues Hallenbad zurück. Bild: Urs Bucher (Januar 2019)

10,1 Millionen Franken Ertragsüberschuss weist die Stadt Gossau in der Rechnung 2018 aus. Das Stadtparlament diskutierte am Dienstagabend darüber, wie diese Mehreinnahmen verwendet werden sollen. Stadtrat und GPK beantragten, 4 Millionen Franken für das geplante Hallenbad zurückzustellen und 1,3 Millionen für das Haus der Kultur. Die restlichen 4,8 Millionen sollten der Ausgleichsreserve zugeführt werden.

Die SVP sprach sich gegen den Vorschlag aus. «Zweckgebundene Reserven sind nicht zulässig», argumentierte Fraktionspräsident Markus Rosenberger. «Diese Gelder sind nicht physisch vorhanden, sondern müssen später sowieso aufgenommen werden.» Die SVP beantragte deshalb, den gesamten Ertragsüberschuss der Ausgleichsreserve zuzuweisen, da man diese flexibler verwenden könne. «Ausserdem wird sich die SVP dagegen wehren, sollte man zu einem späteren Zeitpunkt mit bereits gesprochenen Geldern Abstimmungskampf betreiben», so Rosenberger. Die SVP fand allerdings keine Mehrheit für ihr Anliegen; der Antrag des Stadtrats wurde genehmigt.

Einstimmig gutgeheissen wurde der Bilanzanpassungsbericht der Stadtwerke. Diese führten 2018 ein neues Rechnungslegungsmodell ein, weshalb alle Bilanzposten neu bewertet wurden.

Mündliches Ja zu einem erweiterten Busangebot

Auf Anregung des Stadtrats sollte die Motion «Erweiterung Busangebot» in ein Postulat umgewandelt werden.

Darüber stimmte das Parlament nicht wie üblich mit Stimmkarten, sondern mündlich ab: Präsident Gallus Hälg verlas die Namen der Parlamentarier, diese gaben mit «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» ihre Stimmen ab. Den Antrag dazu hatte Pascal Fürer (SVP) gestellt. Am 5. März hatte das Parlament seine Motion über die Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems abgelehnt.

So ungewohnt die Abstimmungsform, so wenig überraschend das Resultat: 21 Parlamentarier stimmten für die Umwandlung in ein Postulat – und damit für Abklärungen zu einem erweiterten Busangebot. Sieben stimmten dagegen, einer enthielt sich – alles Mitglieder der SVP-Fraktion.

Diskussion über tiefere Steuern

Jahresrechnung und Geschäftsbericht wurden ohne Gegenstimmen genehmigt. Der Abstimmung ging allerdings eine Diskussion über Steuersenkungen voraus. Die CVP hatte zuvor in den Medien verlauten lassen, es grenze an Raubrittertum, wenn man trotz konstant positiver Ergebnisse die Steuern nicht senke («Tagblatt» vom 6. Mai). Die SP reagierte: Es überrasche, dass solche Vorschläge von der CVP kämen, sagte Itta Loher. In Gossau stünden grosse Investitionen an, weshalb eine Senkung nicht angezeigt sei. Ausserdem sei der Grossteil des Überschusses der Umstellung auf das neue Rechnungslegungsmodell geschuldet, doppelte Stefan Harder (Flig) nach. Die SVP hingegen kündigte an, die CVP bei der nächsten Budgetsitzung beim Wort zu nehmen. Sollte eine Senkung im Parlament nicht durchkommen, wolle sie dafür Unterschriften sammeln. (al)

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