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Regierung sieht keine Koordinationspflicht mit Rorschacherberg

Das kantonale Tiefbauamt plant den Geh- und Radweg an der Churerstrasse in Rorschacherberg nicht parallel zum Seeuferweg. Dies macht sie in der Antwort einer Einfachen Anfrage von CVP-Kantonsrat Felix Bischofberger klar.
Rudolf Hirtl
An der Churerstrasse zwischen Neuseeland und Staad plant der Kanton seeseitig einen Geh- und Radweg mit einer Breite von drei Metern. (Bild: Benjamin Manser)

An der Churerstrasse zwischen Neuseeland und Staad plant der Kanton seeseitig einen Geh- und Radweg mit einer Breite von drei Metern. (Bild: Benjamin Manser)

Im Interview mit der «Tagblatt»-Redaktion Rorschach (Ausgabe vom 27. Juli) macht Rorschacherbergs Gemeindepräsident Beat Hirs seinem Ärger Luft und moniert, dass im kantonalen Baudepartement noch immer kein Auftrag zur Projektierung des Radwegs an der Churerstrasse vorhanden sei. Dies brachte CVP-Kantonsrat Felix Bischofberger auf den Plan, der per 31. Juli eine Einfache Anfrage an die St. Galler Regierung richtete. Darin will er wissen, warum im Baudepartement besagte Projektierung nicht vorhanden ist und welche Möglichkeiten es für eine zeitnahe Realisierung des Seeuferwegs durch die Gemeinde Rorschacherberg gebe.

In ihrer schriftlichen Antwort betont die Regierung unter anderem, dass für die Vorbereitung der Volksabstimmung in Rorschacherberg das kantonale Tiefbauamt (TBA) auch den Umgang mit den Fuss- und Veloinfrastrukturen entlang der Churerstrasse abgeklärt habe. An der Churerstrasse solle seeseitig ein Geh- und Radweg mit einer Breite von drei Metern erstellt und der südliche Radstreifen Richtung Thal aufgehoben werden.

Geh- und Radweg nur in der Priorität B taxiert

Die Regierung betont, dass es bei der Vorbereitung der kommunalen Abstimmung in Rorschacherberg zum Seeuferweg notwendig und sinnvoll war, der Bevölkerung ein Gesamtkonzept über die Verkehrsführungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrerinnen und Velofahrer im Gebiet Neuseeland aufzuzeigen. Sie verweist zudem auch auf den Umstand, dass das Kantonsstrassenprojekt Geh- und Radweg Churerstrasse im 17. Strassenbauprogramm in der Priorität B enthalten sei, wodurch eine Mitfinanzierung des Bundes zu erwarten sei.

Allerdings habe im Kantonsrat zur Kenntnis genommen werden müssen, dass nur gut die Hälfte der in der Priorität A enthaltenen Vorhaben abgearbeitet werden könne, was eine nachvollziehbare Begründung für die Priorisierung der umzusetzenden Vorhaben erfordere. Anfang August sei bei einer Sitzung zwischen dem Vorsteher des Baudepartementes und dem Kantonsingenieur mit Vertretern der Gemeinde Rorschacherberg aufgrund dieser Sachlage einvernehmlich festgelegt worden, dass das TBA im Rahmen der Priorisierung für sämtliche 600 Vorhaben bis im November einen Entscheid über den Planungsbeginn für das Kantonsstrassenprojekt Geh- und Radweg Churerstrasse fällen werde.

Eine gemeinsame Auflage ist nicht zwingend

Eine von der Gemeinde Rorschacherberg verlangte Koordinationspflicht, die eine gleichzeitige Auflage und Realisierung des Geh- und Radwegprojekts entlang der Churerstrasse mit dem Seeuferwegprojekt bedinge, sei verwaltungsintern geprüft und als nicht erforderlich beurteilt worden. Dies im Gegensatz zum beigezogenen Rechtsanwalt der Gemeinde, schreibt die Regierung. Deshalb werde ein konkreter Entscheid erst nach Vorliegen der Resultate aus dem Priorisierungsverfahren erfolgen. Bei einem positiven Entscheid für einen raschen Planungsbeginn des Kantonsstrassenprojekts Geh- und Radweg Churerstrasse im November könnten das kommunale und das kantonale Projekt gemeinsam zur Auflage gebracht werden.

Aus Sicht der Regierung kann die Gemeinde Rorschacherberg das kommunale Seeuferwegprojekt auch unabhängig vom Zeitpunkt der Planung und Realisierung des Kantonsstrassenprojekts vorantreiben und auflegen.

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