Regieren in der Krise: Diese Folgen hat das Coronavirus für die Lokalpolitik in der Region St. Gallen

Parlamentssitzungen werden abgesagt, Gemeinderäte tagen plötzlich in der Turnhalle: So hat die Coronakrise die Arbeit der politischen Behörden in der Region St. Gallen verändert.

Michel Burtscher
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Die Mai-Sitzung des Gossauer Stadtparlaments fällt aus.

Die Mai-Sitzung des Gossauer Stadtparlaments fällt aus.

Urs Bucher

Normalerweise hätten sich die Mitglieder des Gossauer Stadtparlaments am 5. Mai im Fürstenlandsaal getroffen, um unter anderem über den Geschäftsbericht und die Jahresrechnungen 2019 zu diskutieren. Doch normal ist zurzeit nicht mehr viel. Und so wurde die Parlamentssitzung denn auch abgesagt – wegen des Coronavirus. Aus dem gleichen Grund war zuvor schon die Abstimmung über die Initiative für ein Aussenbecken beim neuen Hallenbad, die am 19. April hätte stattfinden sollen, verschoben worden.

Silvia Galli Aepli, Präsidentin Gossauer Stadtparlament

Silvia Galli Aepli, Präsidentin Gossauer Stadtparlament

Michel Canonica

Das zeigt: Die Krise hat spürbare Auswirkungen auf die Lokalpolitik. Den Entscheid, die Mai-Sitzung abzusagen, habe das Präsidium einstimmig gefällt, sagt Parlamentspräsidentin Silvia Galli Aepli. Neben ihr, dem Vizepräsidenten und den Stimmenzählern gehören dem Präsidium weitere Vertreter aller Parteien an. Galli sagt:

«Glücklicherweise waren keine unaufschiebbaren Geschäfte traktandiert.»

Man habe sich für eine Absage entschieden, weil es für die Fraktionen und Kommissionen wegen der Krise derzeit schwierig sei, Sitzungen durchzuführen.

Videokonferenzen wären zwar möglich, sagt die Parlamentspräsidentin, seien aber nicht das Gleiche wie ein persönliches Treffen. Zudem sei unklar, wie sicher die Technik ist. Die nächste Parlamentssitzung ist nun am 30. Juni geplant. Ob sie stattfindet, wird Mitte Mai entschieden. Anders als andere Parlamente wie etwa jenes in St. allen müsste die Gossauer Legislative immerhin keinen alternativen Sitzungsort suchen. «Im Fürstenlandsaal hat es genügend Platz», so Galli.

Die Prioritäten haben sich verschoben

Oliver Gröble, Gemeindepräsident von Wittenbach

Oliver Gröble, Gemeindepräsident von Wittenbach

Urs Bucher

Das Coronavirus hat auch Folgen für die Politik in kleineren Gemeinden, die kein Parlament haben. Die Bürgerversammlungen wurden abgesagt. Stattdessen stimmen die Bürgerinnen und Bürger an der Urne über Rechnung und Budget sowie einige andere Geschäfte ab. Auch der Arbeitsalltag der Gemeinderäte in der Region St. Gallen hat sich verändert. Der Wittenbacher Gemeindepräsident Oliver Gröble beispielsweise sagt, durch die Coronakrise hätten sich die Prioritäten «etwas verschoben»:

«Wir behandeln im Gemeinderat neben Coronathemen nur die wichtigsten Geschäfte.»


Und wenn diese behandelt werden, dann mit dem nötigen Abstand. Vielerorts haben die Gemeinderatssitzungen zuletzt nicht im gewohnten Umfeld stattgefunden, also nicht in einem Sitzungszimmer im Gemeindehaus, sondern wurden verlegt an Orte, an denen die Abstandsregeln eingehalten werden können.

Vier Meter Abstand zwischen den Gemeinderäten

Der Gemeinderat Gaiserwald etwa hat seine letzte Sitzung vor den Ferien in der Aula des OZ Mühlizelg abgehalten, wie Gemeindepräsident Boris Tschirky sagt. Auch in Muolen wurden die Sitzungen in einen Raum bei der Schulanlage verlegt. Dieser sei zehnmal so gross wie das Zimmer, in dem sie sonst stattfänden, so Gemeindepräsident Bernhard Keller. Mindestens vier Meter Abstand hätten die Gemeinderäte gehabt. In Eggersriet indes wurde wegen der aktuellen Lage gar eine Sitzung abgesagt.

Kaum erstaunlich ist, dass in diesen Tagen, in denen Social Distancing so wichtig ist, mehr telefoniert wird als sonst. Bernhard Keller sagt: «Die Arbeit ist leider dahin gehend eingeschränkt, dass weniger persönliche Austauschtreffen stattfinden können.» Auch Oliver Gröble sagt, es würden zurzeit mehr Gespräche über das Telefon geführt. «Meiner Meinung nach sieht man in dieser Krise, dass die Digitalisierung immer wichtiger wird.»

Verzögerungen bei Projekten

Sandro Parissenti, Gemeindepräsident von Berg

Sandro Parissenti, Gemeindepräsident von Berg

Ralph Ribi

Auf digitale Hilfsmittel setzt auch Berg: Der Gemeinderat hat laut Gemeindepräsident Sandro Parissenti die Sitzung von vergangenem Donnerstag «im Sinne einer Generalprobe» per Videokonferenz durchgeführt.

«Somit können wir sicher sein, dass die Behördenarbeit auch auf diese Art funktionieren kann.»

Für Sitzungen, die zwingend physisch durchgeführt werden müssten, sei in der Turnhalle ein «Sitzungszimmer» eingerichtet worden. Auch in Waldkirch wird teilweise mit Videokonferenzen gearbeitet, wie Gemeindepräsident Aurelio Zaccari sagt: «Wir haben ein Gemeinderatsmitglied, das zur Risikogruppe gehört und zu Hause ist.» Diese Person werde per Videokonferenz ins Sitzungszimmer geholt.

Geschäfte müssen verschoben werden

Doch die Krise wirkt sich nicht nur auf den Arbeitsalltag der Politiker aus, sondern auch auf politische Geschäfte – beispielsweise in Eggersriet: Weil die Bürgerversammlung nicht stattfand, gibt es gemäss Gemeindepräsident Roger Hochreutener Verzögerungen bei Bauprojekten und die neue Gemeindeordnung konnte nicht beraten werden.

In Häggenschwil wiederum wurden die Gutachten zur Sanierung der Ruine Ramschwag und der Kredit für die Machbarkeitsstudie der neuen Sporthalle zurückgestellt. Darüber solle die Bürgerschaft befinden, sagt Gemeindepräsident Hans-Peter Eisenring, sobald Versammlungen wieder zulässig sind.

Keine Gespräche mehr am Stammtisch

Paul Bühler, Gemeindepräsident Mörschwil

Paul Bühler, Gemeindepräsident Mörschwil

Lisa Jenny

Bergs Gemeindepräsident Sandro Parissenti sagt, der Verzicht auf die Bürgerversammlung schmerze ihn sehr. «Dies ist für mich persönlich das Highlight des Jahres.» Der Gemeinderat will darum eine «Bürgerversammlung light» durchführen, sobald es die Situation erlaubt. Diese soll dem Austausch und der Information dienen. Was er derzeit am meisten vermisse, sagt der Mörschwiler Gemeindepräsident Paul Bühler, sei der direkte Kontakt mit der Bevölkerung:

«Einfach so am Stammtisch über das aktuelle Dorfgeschehen zu diskutieren oder auf unkomplizierte Art und Weise Bürgeranliegen entgegenzunehmen und eventuell unverzüglich zu lösen – das fehlt mir sehr.»