Stimmkuvert statt Hand: Corona verhindert erneut Bürgerversammlungen in der Region Rorschach

Durchs Band künden Gemeindekanzleien in der Region am See positive Rechnungsabschlüsse 2020 an. Noch scheinen sich die Coronamassnahmen nicht auf die Gemeindefinanzen niederzuschlagen. Die guten Nachrichten können die Behörden nicht wie gewohnt an Bürgerversammlungen verkünden -die meisten wurden nämlich wegen Corona bereits abgesagt.

Rudolf Hirtl
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In Goldach (Bild) und anderen Gemeinden der Region Rorschach werden Bürgerversammlungen erneut nicht physisch stattfinden.

In Goldach (Bild) und anderen Gemeinden der Region Rorschach werden Bürgerversammlungen erneut nicht physisch stattfinden.

Bild: Rudolf Hirtl

An den Bürgerversammlungen der Stadt Rorschach nehmen jeweils bis zu 400 Stimmberechtigte teil. Es ist deshalb laut Mitteilung des Stadtrates davon auszugehen, dass Angehörige von Risikogruppen von der Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen absehen. Aus demokratiepolitischer Sicht sei dies nicht erwünscht. Eine Verschiebung der Bürgerversammlung sei aufgrund der wechselhaften Lage zudem kaum planbar.

Stadt Rorschach nimmt mehr Steuern ein als budgetiert

Da die dringlichen Verordnung durch die Kantonsregierung den Gemeinden ermöglicht, im ersten Halbjahr 2021 für alle Geschäfte, für die das Gesetz oder die Gemeindeordnung eine Beschlussfassung durch die Bürgerversammlung vorsehen, eine Urnenabstimmung durchzuführen, habe sich auch der Stadtrat entschieden, am Sonntag, 11. April, über Jahresrechnung 2020, Budget und Steuerfuss für das Rechnungsjahr 2021 per Stimmkuvert zu entscheiden. Was den Bürgerinnen und Bürgern unterbreitet wird, ist erfreulich. Die Steuereinnahmen der Stadt Rorschach für 2020 fallen rund 1,65 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Die Abrechnung zeigt ein Total von 30,65 Millionen Franken. Dabei liegen die Gemeindesteuern mit 23,59 Millionen Franken rund 1,09 Millionen Franken über dem Budget. Die Besserstellung ist laut Rat insbesondere auf höhere Einnahmen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern sowie den Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen. Noch offen sei, in welchem Umfang sich der gute Steuerabschluss auf das Jahresergebnis 2020 auswirke.

Keine demokratische Meinungsbildung möglich

Auch Goldach fasst die Beschlüsse zu Rechnung und Budget am 11. April an der Urne. «Das Rechnungsergebnis ist sicher gut», sagt Gemeindepräsident Dominik Gemperli, ohne genaue Zahlen zum nennen. Die Gestaltung des Budgets sei anspruchsvoll, aufgrund verminderter Steuereinnahme bei den Steuern juristischer Personen (Steuerreform) und der Beteiligung der Gemeinden an den Mindereinnahmen des Kantons aus dem Nationalen Finanzausgleich. Gemperli sagt:

«Persönlich bedauere ich, dass die Durchführung der Bürgerversammlung nicht physisch stattfindet. Der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist ein zentrales Element der direkten Demokratie und der Verzicht auf dieses Gefäss wird zunehmend problematisch.»

Trotzdem, der Verweis der Abstimmungen an die Urne sei aktuell richtig, da aufgrund der BAG-Vorgaben eine ordnungsgemässe Durchführung der Bürgerversammlung aktuell nicht möglich sei. Eine Durchführung der Bürgerversammlung in der Wartegghalle würde aufgrund der Vorgaben nur rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlauben. «Das ermöglicht keine demokratische Meinungsbildung», sagt Gemperli.

Gute Abschlüsse zeichnen sich ab

Rorschacherberg wird wie die Nachbargemeinden eine Urnenabstimmung durchführen. Und zwar über Rechnung, Budget und Festsetzung vom Steuerfuss. Ansonsten sind keine besonderen Traktanden geplant. «Unser Abschluss ist noch im Endspurt, er wird besser ausfallen als budgetiert», sagt Gemeindepräsident Beat Hirs.

Der Gemeinderat Thal wird am 8. Februar definitiv entscheiden, ob und wann die Bürgerversammlung vor Ort durchgeführt wird, oder ob eine Urnenabstimmung stattfindet. Der Abschluss sehe gut aus. Konkrete Zahlen liegen laut Gemeinderatsschreiber Christoph Giger aber erst heute Freitagnachmittag vor. «Aber es sieht aus, als würde die Jahresrechnung 2020 mit einem Plus von zirka 1,9 Millionen Franken schliessen», so Giger.

Gemeinderat beantwortet per Live-Stream Fragen

«Wir verlegen die Bürgerversammlung an die Urne. Die Abstimmung findet am 11. April statt», sagt auch Tübachs Gemeindepräsident Michael Götte. Am 24. März, dem ursprünglichen Datum der Bürgerversammlung, mache der Gemeinderat einen Live-Stream und stehe online für Fragen zur Verfügung. An diesem Abend würden im Netz auch die wichtigsten Geschäfte erläutert. «Der Abschluss fällt positiv aus. Das budgetierte Minus von rund 0,5 Millionen Franken trifft zum Glück nicht ein.» Eine Anpassung der Gemeindeordnung soll die Möglichkeit schaffen, die Schulkommission von heute fix drei Mitgliedern zu erhöhen.