«Wir Anwohner wurden ungenügend informiert»: Rorschacherberger protestieren gegen eine Antennen-Aufrüstung auf 5G

Einsprecher sammeln in vier Tagen 150 Unterschriften gegen das Projekt und kritisieren die Informationspraxis der Gemeinde.

Martin Rechsteiner
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Die Antenne des Anstosses ist an einem Strommast nahe der Autobahn montiert. Die Betreiberin Sunrise will sie mit 5G ausstatten.

Die Antenne des Anstosses ist an einem Strommast nahe der Autobahn montiert. Die Betreiberin Sunrise will sie mit 5G ausstatten.

Bild: Rudolf Hirtl

Nun regt er sich auch in Rorschacherberg: der Widerstand gegen 5G. An der Hofhaldenstrasse, unmittelbar beim Autobahnrastplatz Linkolnsberg, will die Mobilfunkanbieterin Sunrise ihre bestehende Antenne auf die neue Technologie umrüsten. Jetzt haben Anwohner Einsprache erhoben.

Es wäre nicht die erste 5G-Antenne in Rorschacherberg. An der Wisentalstrasse, im Westen der Gemeinde, steht bereits eine solche; deren Sendeleistung ist auf der Karte des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) mit «gross» angegeben. Ähnliches wollen Anwohner im Umkreis um den Autobahnrastplatz nun offenbar verhindern. Zudem muss sich die Gemeinde den Vorwurf anhören, den geplanten Ausbau unklar kommuniziert zu haben.

Einsprecherin ist keine Unbekannte

So gingen bei der Gemeinde Einsprachen gegen den Antennen-Ausbau ein. Eine davon hat Ruth Gradenecker verfasst. Sie reichte sie zusammen mit rund 150 Unterschriften gegen das Projekt ein. «Diese kamen in nur vier Tagen zusammen. Und das unter erschwerten Bedingungen – derzeit kann man schliesslich nicht von Tür zu Tür gehen», sagt sie. Das zeige, wie umstritten das Thema 5G sei. «Die gesundheitlichen Folgen der Technologie sind zu wenig abgeklärt.»

Die ganze Aktion sei aber nicht auf «ihrem Mist gewachsen», betont Gradenecker, die sich auch wegen eines geplanten Strassenbaus und einer Siedlung im Wiggen-Quartier mit der Gemeinde im Clinch befindet. «In der Angelegenheit mit der Antenne habe ich, nebst der Einsprache, lediglich ein wenig dabei geholfen, per E-Mail Unterschriften zu sammeln. Koordiniert haben das Ganze andere.» 

«Nicht genügend informiert»

Gradenecker übt Kritik am Vorgehen von Gemeinde und Sunrise: «Wir Anwohner wurden ungenügend informiert.» Im Gemeindeblatt «Rundblick» sei lediglich vermerkt gewesen: «Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage Hofhaldenstrasse.» Dass eine Umrüstung auf 5G geplant sei und dass die Sendeleistung verstärkt werden soll, erfahre bloss, wer auch die entsprechenden Unterlagen bei der Gemeinde bestelle, ärgert sie sich.

«Die Information, dass alle im Antennenumkreis von über einem Kilometer einspracheberechtigt sind, musste ich zudem anderweitig in Erfahrung bringen», fährt sie fort.  Dabei sei es doch wichtig, das Thema 5G in der Gemeinde als Ganzes zu diskutieren, findet Gradenecker und fügt an:

«Einzelne Projekte jetzt im Schatten der Coronakrise durchzuwinken, ist der falsche Weg.»

So sieht das auch die Familie Lehner, die ihren Hof unweit der Antenne am Linkolnsberg hat. Mit einem Rundschreiben gelangte sie dieser Tage an die Rorschacherberger Bevölkerung. Darin ist von der Interessengemeinschaft «IG Mobilfunk mit Vernunft im Rorschacherberg» die Rede. Und davon, dass die Familie für Einsprachen gegen den Antennenumbau Linkolnsberg eine Fristverlängerung bis 15. Mai erwirkt hat.

Gemeinderat hat wenig Entscheidungsspielraum

Gemeindepräsident Beat Hirs äussert sich zu den Vorwürfen. Er sagt:

«Mit dem Mobilfunk ist es so eine Sache. Alle nutzen Handys und wünschen sich guten Empfang, aber Antennen will niemand.»

Für Bedenken wegen Mobilfunkstrahlung habe der Gemeinderat aber Verständnis. Hirs zählte am Dienstag fünf eingegangene Einsprachen gegen den Antennenausbau, eine davon mit den besagten rund 150 Unterschriften. Es sei allerdings so, fährt Hirs fort, dass das St.Galler Amt für Umwelt nun prüfe, ob die Gesuchsstellerin die zulässigen Strahlenwerte einhalte.

Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg.

Beat Hirs, Gemeindepräsident von Rorschacherberg.

Benjamin Manser

Wenn die geltenden Gesetze eingehalten sind, würden die kantonalen Fachstellen dem Baugesuch zustimmen. «Dann muss der Gemeinderat die Baubewilligung erteilen, trotz eingegangener Einsprachen oder Unterschriften.» Und was das Ortsbild angehe, ändere sich nichts, da die Antenne bereits bestehe und nur mit anderen Modulen bestückt werde. Der Gemeinde bleibe somit kein Handlungsspielraum.

Gegen den Vorwurf, die Information der 5G-Aufrüstung in der Bauanzeige im «Rundblick» verschwiegen zu haben, wehrt sich Hirs: «Beim Publizieren von Baugesuchen wird das Vorhaben klar beschrieben, aber ohne die technischen Details. Infolge Corona versenden wir die Pläne auf Wunsch per Mail, damit die Bürger zur Planeinsicht nicht ins Gemeindehaus kommen müssen.» Auf 5G habe man alle Anrufer hingewiesen.

Keine Auskunft vom Kanton

Zur Anfrage dieser Zeitung, ob ein 5G-Hinweis in eine solche Bauanzeige wie im «Rundblick» gehört, will sich das Baudepartement des Kantons St.Gallen nicht äussern. Es könne dies nur und erst dann bewerten, wenn es als Rekursstelle für die Einsprachen agieren müsse, lautet die Begründung. Ansonsten greife es einem solchen Ablauf womöglich vor. Das St.Galler Planungs- und Baugesetz (PBG) schreibt derweil nicht klar vor, wie weit Bauanzeigen im amtlichen Publikationsorgan, in diesem Fall dem «Rundblick», ins Detail zu gehen haben.

Von der Bauherrin, der Mobilfunkanbieterin Sunrise, heisst es auf Anfrage: «Die konforme Publikation ist Sache der Bewilligungsbehörde», also von der Gemeinde. Für Mobilfunkantennen gälten die Strahlengrenzwerte des Bundes, unabhängig von der eingesetzten Technologie. Es spiele daher keine Rolle, welche Mobilfunkgeneration (2G, 3G, 4G oder 5G) zum Einsatz komme. «Entscheidend ist, dass die Grenzwerte eingehalten sind.» In den Baugesuchen hinterlasse Sunrise darum gar keinen Hinweis auf die verwendete Technologie.