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Historische Wahlen auch für die Stadt St.Gallen: Plötzlich liegen die Grünen auf dem zweiten Platz

Die Nationalratswahlen haben auch die Polit-Landschaft der Stadt St.Gallen auf den Kopf gestellt. Mit einem Stimmenanteil von 17,5 Prozent sind die Grünen plötzlich die zweitstärkste Partei. Verloren haben am Sonntag die SVP und die SP. Eine vorsichtige Prognose für die Stadtparlamentswahlen 2020 ist auf Basis dieser Zahlen möglich.
Reto Voneschen
Das St.Galler Stadtparlament wird am 27. September 2020 neu bestellt. Aus den Resultaten der Nationalratswahlen in der Stadt lassen sich erste Trends für diesen Urnengang ableiten. (Bild: Urs Bucher - 15. Januar 2019)

Das St.Galler Stadtparlament wird am 27. September 2020 neu bestellt. Aus den Resultaten der Nationalratswahlen in der Stadt lassen sich erste Trends für diesen Urnengang ableiten. (Bild: Urs Bucher - 15. Januar 2019)

Der grüne und grünliberale Erdrutsch bei den Nationalratswahlen hat am Sonntag landauf, landab Linksgrüne jubeln lassen. Auch in der Stadt St.Gallen. SP-Parteisekretär Dan Hungerbühler etwa freute sich auf Facebook bereits auf eine absolute Mehrheit von Linksgrün im Stadtparlament.

Das Parlament der Stadt St.Gallen im nächsten Herbst neu bestellt. Die Nationalratswahlen zeigen erste Trends für diesen städtischen Urnengang vom 27. September 2020 auf. Es wird den SP-Parteisekretär zwar nicht freuen, eines wird bei der Analyse der Zahlen aber rasch klar: Eine absolute Mehrheit von SP, Juso, PFG, Grünen und Jungen Grünen im Stadtparlament nach den Wahlen 2020 ist unwahrscheinlich.

SP-Parteisekretär Dan Hungerbühler freut sich auf Facebook bereits über eine linksgrüne absolute Mehrheit im Stadtparlament.

SP-Parteisekretär Dan Hungerbühler freut sich auf Facebook bereits über eine linksgrüne absolute Mehrheit im Stadtparlament.

Das linksgrüne Lager wird weiter auf die grünliberale Fraktion angewiesen sein. Die heute sehr knappen Mehrheitsverhältnisse (32:31) werden sich aber sicher verschieben. Linksgrün könnte zusammen mit den Grünliberalen in der Amtszeit 2021 bis 2024 gut auf 34 Sitze kommen, womit dem Bürgerblock (CVP, FDP, SVP) noch 29 Sitze blieben.

Nicht mehr als ein erster Fingerzeig

Die Resultate der Nationalratswahlen in der Stadt St.Gallen lassen immer erste Rückschlüsse auf die ein Jahr später auf dem Programm stehenden Stadtwahlen zu. Bei der Interpretation darf man nicht zu weit gehen. Nationalratswahlen unterliegen teils anderen Gesetzmässigkeiten und einer anderen Dynamik als lokale Wahlgänge.

Als Faustregel gilt: Aus den Nationalratswahlen lassen sich Trends für die Stadtwahlen herauslesen. Nicht möglich ist es, aus den Stimmanteilen der nationalen die Sitzzahlen der Stadtparlamentswahlen genau zu berechnen. Die rein arithmetischen Sitzzahlen, die man in der Tabelle findet, müssen interpretiert und angepasst werden.

Historisches Resultat für die grüne Stadtpartei

Klar feststellen kann man aufgrund der Stimmanteile bei den Nationalratswahlen 2019, dass den Grünen ein historischer Schritt gelungen ist: Sie überholten mit einem Zuwachs von 8,3 Prozent auf einen Schlag SVP, FDP sowie CVP und rückten von Platz fünf der Parteirangliste auf Platz zwei vor.

Die Grünen freuen sich am Sonntag im Pfalzkeller über die Wahl von Franziska Ryser (Bildmitte) zur neuen Nationalrätin. (Bild: Benjamin Manser - 20. Oktober 2019)

Die Grünen freuen sich am Sonntag im Pfalzkeller über die Wahl von Franziska Ryser (Bildmitte) zur neuen Nationalrätin. (Bild: Benjamin Manser - 20. Oktober 2019)

Um 4,3 Prozent zugelegt haben die Grünliberalen; sie bleiben zwar auf Platz sechs der Parteienrangliste, sind aber zur CVP aufgerückt. Verlierer gibt es in der Stadt bei den Nationalratswahlen zwei: Die SVP brach gegenüber 2015 um 4,6 und die SP um 3,7 Prozent ein. Die SP bleibt aber mit 24,4 Prozent stärkste Stadtpartei.

In einer ungemütlichen Situation ist die SVP: Ohne nationale Zugpferde büsst sie erfahrungsgemäss von National- auf Stadtparlamentswahlen immer nochmals an Stimmenanteil ein. Das bedeutet für den Herbst 2020, dass zwei bis drei ihrer Sitze im Waaghaus gefährdet sein könnten.

Der neu gewählte grünliberale Nationalrat Thomas Brunner mit Stadtparlamentarierin und GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser. (Bild: Ralph Ribi - 20. Oktober 2019)

Der neu gewählte grünliberale Nationalrat Thomas Brunner mit Stadtparlamentarierin und GLP-Präsidentin Nadine Niederhauser. (Bild: Ralph Ribi - 20. Oktober 2019)

Erfreulich ist das Resultat der Nationalratswahlen für FDP und CVP: Ihre Stimmanteile blieben überraschend stabil; die beiden bürgerlichen Traditionsparteien legten sogar gegenüber 2015 ganz leicht zu – um 0,1 und 0,4 Prozent. Das ist keine schlechte Ausgangslage für die Stadtwahlen vom Herbst 2020.

Claudia Friedl und die grüne Neo-Nationalrätin Franziska Ryser am Sonntag im Pfalzkeller. Friedl hat die Wiederwahl geschafft, ihre Partei hat aber in der Stadt St.Gallen ihr schlechtestes Nationalratsresultat seit Jahren eingefahren. (Bild: Eddy Risch/Keystone - 20. Oktober 2019)

Claudia Friedl und die grüne Neo-Nationalrätin Franziska Ryser am Sonntag im Pfalzkeller. Friedl hat die Wiederwahl geschafft, ihre Partei hat aber in der Stadt St.Gallen ihr schlechtestes Nationalratsresultat seit Jahren eingefahren. (Bild: Eddy Risch/Keystone - 20. Oktober 2019)

Ein sicherer Wert bleibt auch die EVP; ihr Sitz im Stadtparlament scheint sicher. Die Politische Frauengruppe (PFG) nimmt nicht an den nationalen Wahlen teil; ihren Sitz im Stadtparlament dürfte sie aber angesichts der derzeitigen Bedeutung von Gender-Themen auf sicher haben.

Trend der Nationalratswahlen schwächt sich ab

Natürlich wäre es interessant mit Sicherheit prognostizieren zu können, auf wie viele Sitze im September 2020 jede Partei kommt. Die in der Tabelle aufgrund der Stimmanteile der Nationalratswahlen errechneten Mandatszahlen sind dafür nicht mehr als eine Leitschnur.

Die neu gewählte FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher aus Abtwil mit CVP-Ständerat Beni Würth. (Bild: Ralph Ribi - 20. Oktober 2019)

Die neu gewählte FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher aus Abtwil mit CVP-Ständerat Beni Würth. (Bild: Ralph Ribi - 20. Oktober 2019)

Zu berücksichtigen ist vor allem, dass die Trends der Nationalratswahlen sich zwar über Kantons- und Stadtwahlen weiterziehen, aber von Wahl zu Wahl auch abschwächen. Die Ausnahme von dieser Regel ist – wie schon beschrieben – die SVP: Sie trumpft in der Stadt bei nationalen Wahlen am stärksten, bei lokalen Wahlen am schwächsten auf.

Versuch einer ersten Wahlprognose

Mit dem Versuch einer Prognose für die Stadtparlamentswahlen zum heutigen Zeitpunkt kann man sich eigentlich nur in die Nesseln setzen. Widerspruch von allen Seiten - vor allem von Wahlkämpfern - ist garantiert. Und wie das Stadtparlament der Amtsdauer 2021 bis 2024 aussehen wird, wissen wir sowieso erst am Abend des 27. September 2020. Aber trotzdem: Hier ein denkbares, aber vorsichtiges Szenario für die Stadtparlamentswahlen in einem Jahr.

  • Die in der Stadt sehr gut verankerte SP verliert weniger als am vergangenen Sonntag. Prognose: - 1 Sitz, bleiben 18.
  • Grüne profitieren weiter vom Klimathema, auf lokaler Ebene aber weniger stark als bei nationalen Wahlen. Prognose: + 2 Sitze, macht 9.
  • SVP ist im Herbst 2020 aus den genannten Gründen die klare Wahlverliererin. Prognose: - 2 Sitze, macht 7.
  • FDP ist stabil. Prognose: 12 Sitze.
  • CVP bleibt stabil. Prognose: 9 Sitze.
  • GLP profitiert vom Klimathema, aber weniger stark als bei den nationalen Wahlen. Prognose: + 1 Sitz, sind 6.
  • EVP bleibt stabil. Prognose: 1 Sitz.
  • PFG bleibt stabil. Prognose: 1 Sitz.

Bei dieser Verteilung käme Linksgrün zusammen mit der GLP im Stadtparlament auf 34, der Bürgerblock auf 29 Sitze. Dieses Szenario ist aber alles andere als in Stein gemeisselt. Bis die Wahlzettel im Herbst 2020 ausgefüllt werden, fliesst nämlich noch sehr, sehr viel (politisches) Wasser die Sitter hinunter.

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