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Partizipation nur auf dem Papier: Migranten und Jugendliche reichen in St.Gallen kaum Vorstösse ein

Auch wer kein Stimmrecht hat, kann in der Stadt Vorstösse einreichen – zumindest theoretisch. Genutzt wird diese Möglichkeit kaum. Eine Motion fordert nun, das entsprechende Reglement zu überarbeiten.
Luca Ghiselli
Nicht nur Stadtparlamentarier können in St. Gallen mit Vorstössen politisch aktiv werden. (Bild: Benjamin Manser)

Nicht nur Stadtparlamentarier können in St. Gallen mit Vorstössen politisch aktiv werden. (Bild: Benjamin Manser)

Als das Partizipationsreglement der Stadt 2007 in Kraft trat, war das eine kleine Pioniertat. St. Gallen war eine der ersten Schweizer Städte, die eine Möglichkeit geschaffen hatten, Migrantinnen und Migranten sowie Jugendliche ohne Stimmrecht aktiv am politischen Prozess teilhaben zu lassen. Mit dem Jugendlichenvorstoss kann sich seither eine Gruppe von 15 Jugendlichen im Alter von 13 bis 18 Jahren an das Parlament wenden.

Und mit dem Migrantenvorstoss können in der Stadt wohnhafte Ausländerinnen und Ausländer das Selbe tun. Zumindest in der Theorie. Denn der letzte Vorstoss ging 2012 auf diesem Kanal ein. In den elf Jahren, seit es das Reglement gibt, gingen gerade einmal sieben Vorstösse ein – zwei von Jugendlichen und fünf von Migranten.

«Das Reglement ist toter Buchstabe»

Das soll sich jetzt ändern. In einer Motion fordern die Stadtparlamentarier Jeyakumar Thurairajah (Grüne), Nadine Niederhauser (GLP), Stefan Grob (CVP) und Etrit Hasler (SP), das Partizipationsreglement zu revidieren. Dieses werde dem Auftrag aus der Gemeindeordnung nicht mehr gerecht. Konkret fordern die Motionäre, die administrativen Hürden zu reduzieren. Denn diese sind, insbesondere für Migranten, beträchtlich.

Die Vorstösse können nur über die Dachorganisation «Stimme der Mi-grantenvereine des Kantons St. Gallen» eingereicht werden. Und deren Präsident erklärte am städtischen Integrationsforum im Dezember 2017, das Reglement sei «toter Buchstabe». Und zwar nicht, weil die Idee schlecht wäre, sondern weil die Stadt ihre Verantwortung, Partizipation zu ermöglichen, an den Verband delegiert habe.

Wie Mitmotionär Stefan Grob auf Anfrage sagt, habe sich die Dachorganisation mittlerweile de facto sogar aufgelöst. «Das bedeutet, dass gemäss Reglement im Moment gar kein Migrantenvorstoss mehr rechtens eingereicht werden kann.» Das mache das Partizipationsreglement zur Makulatur. Die mangelhaften Rahmenbedingungen sind laut Grob aber nur ein Grund dafür, dass kaum Vorstösse eingereicht wurden. «Es liegt auch daran, dass die Stadt bisher den Fokus zu wenig darauf gelegt hat, Partizipation aktiv zu fördern.» Der Stadtrat müsse nun dafür sorgen, dass die Möglichkeiten von nicht-stimmberechtigten Gruppen bekannter gemacht werden. «Es ist erstaunlich, wie wenige Leute überhaupt wissen, dass auch Nichtstimmberechtigte Vorstösse einreichen können.»

Inzwischen ist St. Gallen schon lange nicht mehr allein auf weiter Flur mit seinem Partizipationsreglement. So hat zum Beispiel die Stadt Wil seit vergangenem Jahr ebenfalls ein Partizipationsreglement, das Jugendlichen und Migranten ein Vorstossrecht einräumt. «Dort werden beide Gruppen genau gleich behandelt. Es sind zehn Unterschriften nötig. Das vereinfacht das Reglement und hat eine gewisse Logik», sagt Grob.

Partizipation ist mehr als nur Integration

Diese Meinung teilt Mitmotionär Etrit Hasler. «Das Partizipationsreglement war von Anfang an falsch aufgegleist», sagt er. Das liege unter anderem auch daran, dass bei dessen Inkrafttreten vor elf Jahren auch noch Erfahrungswerte fehlten. Inzwischen habe sich das aber geändert, wie das Beispiel Wil zeige. Dort könnten mittels einer Petition alle – unabhängig von Alter oder Staatsbürgerschaft – ihre Anliegen ins Parlament tragen.

Und genau darum gehe es auch beim Partizipationsreglement. «Das Reglement soll Themen aus verschiedenen Fokusgruppen ins Stadtparlament bringen», sagt Hasler. «Dazu gehören auch die Ausländer. Aber um deren demokratische Teilhabe zu verbessern, braucht es auch andere Massnahmen.»

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