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Partizipation in St.Gallen: Auch Migranten sollen mitreden

Ausländer und Teenager haben seit 2007 die Möglichkeit, Vorstösse ins St.Galler Stadtparlament zu tragen. Diese Möglichkeit nutzten sie selten und in jüngster Zeit gar nicht mehr. Das soll sich ändern.
Daniel Wirth
Migrantinnen und Migranten machen mit beim interkulturellen Begegnungstag und sind bemüht um Integration. Politische Partizipation ist dagegen bis heute nicht ihr Ding. (Bild: Michel Canonica (16.Juni 2018))

Migrantinnen und Migranten machen mit beim interkulturellen Begegnungstag und sind bemüht um Integration. Politische Partizipation ist dagegen bis heute nicht ihr Ding. (Bild: Michel Canonica (16.Juni 2018))

Jeyakumar Thurairajah (Grüne), Nadine Niederhauser (Grünliberale), Stefan Grob (CVP) und Etrit Hasler (SP) haben im März eine Motion eingereicht mit dem Titel «Partizipation suchen – Reglement revidieren». Gemeint ist das städtische Partizipationsreglement, das 2007 in Kraft trat. Das Partizipationsreglement war umstritten: Nachdem das Stadtparlament Ja gesagt hatte dazu, ergriff die SVP das Referendum. In der kommunalen Abstimmung sagten 8659 St.Galler Ja, 8467 sagten Nein zum Partizipationsreglement.

Demnach hat einerseits die Dachorganisation der Migrantinnen und Migranten im Kanton die Berechtigung, über einen fünfköpfigen Ausschuss, mehrheitlich bestehend aus Einwohnern der Stadt mit ausländischer Staatsbürgerschaft, einen sogenannten «Vorstoss der Migrantinnen und Migranten» einzureichen. Andererseits können 15 Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren und die in der Stadt wohnhaft sind, einen sogenannten Jugendlichen-Vorstoss einreichen.

Weder ausländische Mitbewohner noch Teenager haben von diesem politischen Recht fleissig Gebrauch gemacht; die Jugendlichen reichten zwei Vorstösse ein, die Migranten deren sechs, den letzten vor sechs Jahren. Seither ging nichts mehr.

Für die Motionäre sind die Hürden zu hoch

SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler (Bild: Regina Kühne)

SP-Stadtparlamentarier Etrit Hasler (Bild: Regina Kühne)

Für die Motionäre ist klar, weshalb so wenige Vorstösse eingereicht wurden von Jugendlichen und speziell von Migranten: Die administrativen Hürden seien zu hoch. «Da gibt es zum einen die Sprachenbarriere, und zum anderen sind Tamilen nicht gleich organisiert wie beispielsweise Serben», sagt SP-Stadtparlamentarier und Motionär Etrit Hasler.

Der Präsident der Dachorganisation «Stimme der Migrantenvereine des Kantons St.Gallen» habe im Dezember vergangenen Jahres am städtischen Integrationsforum gesagt, das Partizipationsreglement sei «toter Buchstabe». Nicht, weil die Idee schlecht sei, sondern weil sich die Stadt ihrer Verantwortung, die Partizipation zu ermöglichen, entledige und diese an den Dachverband delegiert habe. Etrit Hasler kann das nachvollziehen. Das geltende Partizipationsreglement sei untauglich, sagt er.

Der Stadtrat hat das erkannt, wie aus seiner Stellungnahme zur Motion hervorgeht. Er schreibt, es scheine angezeigt, beide derzeit im Partizipationsreglement statuierten Instrumente der politischen Teilhabe einer kritischen Prüfung zu unterziehen.

Umwandlung in Postulat beantragt

Der Stadtrat anerkennt, dass Handlungsbedarf besteht, wie er schreibt. Es bedürfe aber vertiefter Abklärungen, um die Möglichkeiten und Grenzen der städtischen Partizipation in umfassender Weise auszuloten. Er beantragt dem Stadtparlament an der nächsten Sitzung morgen Dienstag, die interfraktionelle Motion in ein Postulat umzuwandeln. Der Stadtrat und die Motionäre seien sich inhaltlich einig, sagt Sozialdemokrat Hasler. Gleichwohl sei er nicht sicher, ob es nicht besser wäre, eine für Migranten einfachere Partizipation mit der Revision des geltenden Reglements, das elf Jahre alt ist, durchzusetzen.

Der Stadtrat will das Ganze umfassend betrachten. Er bezieht sich auf die von ihm erlassene «Vision 2030» und seine Legislaturziele 2017-2020. Darin heisst es im Handlungsfeld «Smarte Stadt»: «St.Gallen ermöglicht effektive Partizipation.»

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