Parlamentssitzung
Der Liveticker zum Nachlesen: St.Galler Stadtparlament streitet über Wespen und spricht nach langer Diskussion 400'000 Franken für Standortkampagne

Das Stadtparlament hat sich an seiner Sitzung vom Dienstagabend nach langer Diskussion für einen Beitrag in der Höhe von 400'000 Franken für die «Sankt»-Kampagne durchgerungen. Ein Kürzungsantrag der Grünen scheiterte. Auch die Wespen- und Bienenrettung wurde kontrovers diskutiert.

Luca Ghiselli
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18:49 Uhr

Die Parlamentssitzung endet mit einem Missverständnis: Maria Pappa dachte, Stadtschreiber Manfred Linke wolle etwas zum Geschäft sagen. Dabei hat er nur die eingereichten Vorstösse verlesen - wie immer am Schluss der Sitzung.

Das nächste Mal tagt das St.Galler Stadtparlament am 15. Juni. Wir bedanken uns für das Interesse und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

18:40 Uhr

Traktandum 6: Interpellation Marcel Baur, Melanie Diem: Verbindlichkeit und Umsetzung städtischer Konzepte und Reglemente

Interpellant Marcel Baur wünscht Diskussion und begrüsst das Vertrauen, das der Stadtrat in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung legt. Es gebe aber potenzielle Interessenskonflikte, die durch die zahlreichen gültigen Konzepte entstehen könnten. Deshalb bedürfe es eines regen Austauschs zwischen den Dienststellen. Und da wolle man genau hinschauen.

Christian Huber (Grüne) sagt, die Antwort des Stadtrats offenbare, dass gerade bei interdisziplinären die Gefahr lauere, dass schliesslich niemand zuständig sei. Bei dienststellenübergreifenden Berichten sei es deshalb zentral, dass die Zuständigkeiten konsequent geregelt seien und auch eingehalten würden.

Das letzte Wort hat Stadtpräsidentin Maria Pappa. Sie habe es noch erlebt, dass niemand zuständig sei. Es gebe aber viele direktionsübergreifende Sitzungen, an denen potenzielle Interessenskonflikte auch thematisiert worden seien.

18:38 Uhr

In der Abstimmung setzt sich zunächst der LBK-Antrag gegenüber jenem der Postulantinnen mit 42 zu 16 Stimmen durch.

Das Stadtparlament erklärt das Postulat in der Folge mit 37 Ja zu 23 Nein ohne Enthaltung erheblich.

18:30 Uhr

Jetzt äussert sich nochmals Jacqueline Gasser-Beck, diesmal aber nicht als LBK-Präsidentin, sondern als Mitpostulantin. Die Stadt sei «sehr unkreativ», wenn es darum gehe, den Spielraum auszuschöpfen und sich nicht nur auf Strassen und Plätze zu beschränken. Deshalb brauche es den Abänderungsantrag.

Baudirektor Markus Buschor hat das Wort. Strassenbenennungen seien Teil der bürgerschaftlichen Identität. «Denn sie sorgen dafür, dass wir auffindbar bleiben.» Und sie seien eine Form von Ehrung und Wertschätzung. Benennungen seien zudem «zeitgebundene Positionsbestimmungen, mit der künftige Generationen nicht zwingend einverstanden sein müssen». Sie seien Ausdruck von Geschichtspolitik und Erinnerungskultur.

In St.Gallen zeige sich ein ernüchterndes Missverhältnis, gesteht Buschor zu. Deshalb verpflichtet sich der Stadtrat, bei neuen und allfällige Umbenennungen Frauen bevorzugt zu behandeln. Der skizzierten Vision Andrea Schecks zum Jahr 2121 könne sich der Stadt anschliessen. Nicht aber dem Wunsch einer detaillierten Aufstellung von neu zu benennenden Strassen.

18:23 Uhr
Andrea Hornstein, Stadtparlamentarierin PFG

Andrea Hornstein, Stadtparlamentarierin PFG

Bild: PD

Nicht nur Wespen hätten ein Imageproblem und würden diskriminiert, schlägt Andrea Hornstein (PFG) den Bogen zum ersten Traktandum des Nachmittag, sondern auch die Frauen. Zum Vorwurf des Personenkults sagt Hornstein: «Den gibt es schon lange, sogar die Stadt ist nach einer Person benannt. Und zwar nach Gallus, und nicht nach Wiborada.»

Nach ihr könnte man, wie Rebekka Schmid zuvor schon sagte, immerhin das St.Mangen-Pärkli taufen. Aber es gebe noch viele andere, sagt Hornstein, die es verdient hätten. Es gehe um die Sichtbarkeit und Sensibilisierung bei diesem Thema - und darum, «den patriarchalen Blick ad acta zu legen». Gerade vor dem Hintergrund des 50-Jahre-Jubiläums des Frauenstimmrechts sei diese Trendwende angezeigt. Der Abänderungsantrag weite den Rahmen noch etwas aus.

18:18 Uhr

Unterstützung für den Abänderungsantrag gibt's auch von Mit-Postulantin Rebekka Schmid und ihrer Fraktion der Grünen/Jungen Grünen. Auch Marcel Baur (GLP) kündigt die Zustimmung seiner Fraktion für den LBK-Antrag aus.

SVP-Stadtparlamentarier Donat Kuratli.

SVP-Stadtparlamentarier Donat Kuratli.

Bild: PD

Donat Kuratli (SVP) sieht das anders. Seine Fraktion sei zwar wie alle im Saal der Meinung, dass bei neuen Strassen auch Frauen in Frage kommen sollen. Aber man könne nicht einfach sagen: «Es muss jetzt ein Frauenname sein.» Denn für die Benennung sei auch die Lage der Strasse von Bedeutung. Nicht jeder Name könne bei jeder Strasse zum Einsatz kommen. Das würde, sagt Kuratli, weder dem Namensgeber oder der Namensgeberin, noch den Anwohnerinnen und Anwohnern gerecht.

Vor diesem Hintergrund sei der Änderungsantrag «befremdlich». Hier die Verwaltung zu beschäftigen, sei der falsche Weg. Entsprechend werde die SVP-Fraktion das Postulat auch nicht für erheblich erklären.

18:09 Uhr

Andrea Scheck (Juso) zeichnet ein Bild eines Sommerspaziergang im Jahr 2121, entlang vieler Strassen in St.Gallen, die dann nach Frauen benannt sind. Aktuell gebe es aber mehr Strassen in der Stadt, die nach einem Johann, Hans oder Johannes benannt sind, als nach Frauen. Es gebe keine Strasse für die erste St.Galler Nationalrätin (Hanny Thalmann) oder für die erste Frau an der Spitze einer Bundesratspartei (Eva Segmüller-Weber, keine für die Bahnbrecherinnen, die Pionierinnen.

Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck.

Juso-Stadtparlamentarierin Andrea Scheck.

Bild: PD

Der Stadtrat habe den «Wink mit den Zaunpfahl» nicht verstanden, sagt Scheck. Dabei gebe es so viel Spielraum. Man könne wie in Genf Strassennamen ergänzen, indem man unter die bestehenden Schilder ein weiteres hängt. Oder sich fragen, was abgesehen von Strassen sonst noch alles einen Namen trägt. Stadien, Pärke und so weiter. Das Verhältnis von 9:1 von Männern- zu Frauennamen sei das Resultat von Sexismus und eine Altlast, die man nun mit sich herumtrage. Aber jetzt könne man kompensieren, ausgleichen. Und dann weiterreden. Die Benennung der Hälfte des öffentlichen Raums sei keine Frage von ja oder nein, sondern von wann, schliesst Scheck.

18:01 Uhr

Traktandum 5: Postulat Andrea Scheck, Andrea Hornstein, Elisabeth Zwicky Mosimann, Jacqueline Gasser-Beck, Rebekka Schmid: Frauen auch in Strassennamen sichtbar machen!; Frage der Erheblicherklärung

GLP-Stadtparlamentarierin Jacqueline Gasser-Beck.

GLP-Stadtparlamentarierin Jacqueline Gasser-Beck.

Bild: PD

Jacqueline Gasser-Beck, Präsidentin der Liegenschaften- und Baukommission (LBK), sagt, einer Mehrheit der LBK seien die vom Stadtrat geäusserten guten Absichten zu wenig verbindlich. Die LBK hat deshalb einen Abänderungsantrag eingereicht, der fordert, dass der Stadtrat dem Parlament eine Strategie vorlegen soll. Diese soll aufzeigen, wie Frauen künftig im öffentlichen Raum besser sichtbar gemacht werden sollen. Ebenfalls sollen weitere «Gebäude, Anlagen und Objekte von städteplanerischer Relevanz» in Betracht gezogen werden.

Auch der Umfang der vorgesehenen Beschriftung habe in der Kommission zu reden gegeben. Die aktuelle Praxis beschränke sich auf die Lebensdaten und eine Kürzestcharakterisierung. Es sei aber beispielsweise möglich, die Tafeln durch einen QR-Code zu ergänzen. Die LBK sprach sich bei 6 Ja, 1 Nein und 4 Enthaltungen für den Abänderungsantrag aus.

17:49 Uhr

Jetzt schreitet das Parlament zur Abstimmung, zuerst steht der Änderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen (Kürzung auf 200'000 Franken) dem Antrag des Stadtrats gegenüber.

Dabei setzt sich der Antrag des Stadtrats mit 38 zu 19 Stimmen durch.

Der obsiegende Antrag des Stadtrats wird dann mit 37 Ja, 16 Nein bei 6 Enthaltungen angenommen. Die «Sankt»-Kampagne kann für 400'000 Franken also bis 2024 weitergeführt werden.

17:58 Uhr
Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Stadtpräsidentin Maria Pappa.

Bild: Tobias Garcia

Stadtpräsidentin Maria Pappa weibelt zum Abschluss der Diskussion noch einmal für Zustimmung. Die Kampagne möchte Stärken der Stadt aufzeigen. Man solle aufhören, sich zu unterschätzen. Auch in anderen Städten koche man nur mit Wasser. Natürlich könne man sich als Stadt verbessern, das sei aber nicht Teil dieser Kampagne und auch nicht dieser Vorlage.

«Wohl oder übel ziehen aktuell Zuzüger in eine Stadt, die gegen aussen nicht so attraktiv scheint.» Pappa macht ein Zahnpasta-Gleichnis: «Für welches Produkt entscheiden Sie sich, wenn Sie vor dem Regal stehen? Na, für das, von dem Sie eine Werbung gesehen haben.» An die Adresse der Grünen sagt sie: Den Traum des Eigenheims, den gebe es zwar noch. «Aber wenn sie dann merken, dass sie im ‹Gjät› draussen sind und es keine Tagesbetreuung gebe, dann ist St.Gallen vielleicht doch wieder die attraktivere Alternative.»

Einzelunternehmen, aber auch Konzerne hätten sehr gut auf die Kampagne reagiert. Es sei eine grosse Chance, diese jetzt weiterzuführen. «Wenn Sie die Mittel jetzt halbieren, fahren wir mit angezogener Handbremse los. Das bringt nichts.»

17:47 Uhr

Jetzt meldet sich auch noch der von René Neuweiler (SVP) als blosser «Wespenexperte» verunglimpfte Daniel Bosshard (Grüne) zu Wort. Er habe heute die Wespen vermarktet, sagt er. Und das erfolgreich, also verstehe er auch etwas von Marketing. Auch bei den Grünen gebe es nämlich viele Leute, die Geld verdienen und «nicht vom Staat» lebten.

17:41 Uhr

Etrit Hasler muss um die Aufmerksamkeit von René Neuweiler kämpfen. Jetzt, da er sie hat, sagt er: «Wir sind ein Parlament, wir haben alle schon einmal Werbung gemacht. Wenn es etwas gibt, das alle hier drin verstehen, dann ist es genau Werbung.» Was die Kampagne können soll, muss sie vielleicht gar nicht können, sagt Hasler. Werbung sei letztlich eine Glaubensfrage. Aber: Es könne nicht reichen, den Namen St.Gallen nur alle 30 Jahre zu hören im Rest der Schweiz,« wenn man gerade wieder einmal einen Titelkampf verloren hat». Und er werde dem Antrag des Stadtrats folgen.

Karin Winter-Dubs (SVP) sagt, sie spreche nur ungern nach Etrit Hasler. Sie sei aber froh, gleicher Meinung zu sein. Entweder der ganze Betrag, oder gar nichts. Eine Halbierung bringe nichts und schrecke auch Dritte ab, sich zu beteiligen.

17:37 Uhr
Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Beat Rütsche, CVP-Stadtparlamentarier.

Bild: PD

Nach Hermann Hesse wird jetzt auch Henry Ford zitiert. Und zwar von Beat Rütsche (CVP). «Die Hälfte meiner Werbung ist rausgeworfenes Geld. Ich weiss nur nicht, welche Hälfte.» Rütsche meint, diese Frage sei hier geklärt. Die «Sankt»-Kampagne sei kein rausgeworfenes Geld. St.Gallen dürfe und müsse die Ostschweizer Bescheidenheit ablegen und sich nach dem Bonmot «Tu gutes und rede darüber» selbst vermarkten. Man vertraue der Standortförderung und begrüsse die Initiative der Stadt. Rütsche bittet auch die Kritiker der Vorlage, «die Handbremse zu lösen». Halbe Sachen dienten der Sache nicht, schliesst Rütsche.

17:33 Uhr
René Neuweiler, Stadtparlamentarier SVP.

René Neuweiler, Stadtparlamentarier SVP.

Bild: PD

Laut René Neuweiler (SVP) gibt's von seiner Fraktion Zustimmung für den stadträtlichen Antrag und Ablehnung für den Abänderungsantrag der Grünen. Neuweiler stört sich insbesondere an der Begründung der Grünen. «Wir werden uns das merken, und bei gewissen Vorlagen einen Kürzungsantrag stellen», mahnt Neuweiler und schlägt den Bogen zur Kultur.

Die Stadt solle aus der Lethargie herauskommen, in der sie stecke. Und dafür müsse man etwas tun. Nur mit einer Imagekampagne sei es nicht getan, aber das sei immerhin ein Anfang. Zum Schluss gibt's eine Spitze an die Grünen: «Seit wann sind die Grünen Marketing-Experten? Sie kennen sich vielleicht mit Wespen aus.» Er appelliert an die Grünen: Sie sollen ihren Antrag zurückziehen.

17:27 Uhr
Chompel Balok, Stadtparlamentarier SP.

Chompel Balok, Stadtparlamentarier SP.

Bild: PD

Chompel Balok (SP) sagt, es habe in der SP/Juso/PFG-Fraktion verschiedene Meinungen zur Vorlage gegeben. Die Wirkung der Kampagne sei stark hinterfragt worden. Zum Beispiel bezüglich des fehlenden Wohnraums oder die aktuelle Tiefzinslage. Darauf habe die Kampagne keinen Einfluss. Deshalb werde sich die Mehrheit der Fraktion gegen die Vorlage des Stadtrats aussprechen, sagt Balok.

Er schiebt persönliche Überlegungen nach, wie er sagt: Heimat sei für die meisten Menschen dort, wo die Geschichte ihren Anfang nimmt. «Und diesem Ort wohnt ein Zauber inne», wandelt der SP-Parlamentarier ein Hermann-Hesse-Zitat ab. Heimat sei aber mehr als nur ein Ort, vielmehr ein Geflecht, wo reale Begegnungen erlebbar seien.

17:24 Uhr
Konstantin Hälg, Stadtparlamentarier (JF).

Konstantin Hälg, Stadtparlamentarier (JF).

Bild: PD

Einstimmigen Zuspruch erntet die Vorlage von der Fraktion der FDP/Jungfreisinnigen, wie Konstantin Hälg sagt. Es sei ihnen ein grosses Anliegen, dass die Stadt attraktive Arbeitgeber anziehen wolle. Darauf sei die Stadt angewiesen. Die ablehnende Haltung der Grünen/Jungen Grünen sabotiere die Entwicklung der Stadt, sagt Hälg. Kürze das Parlament den Beitrag, sei das ein Entscheid mit Signalwirkung. Die Suche nach privaten Mitteln für die Kampagne würde dadurch torpediert, gibt der Jungfreisinnige zu bedenken.

17:19 Uhr
Philipp Schönbächler, Stadtparlamentarier GLP.

Philipp Schönbächler, Stadtparlamentarier GLP.

Bild: PD

Philipp Schönbächler (GLP) sagt, es sei zwar angezeigt, das Imageproblem anzugehen. Aber es blieben Fragezeichen. Etwa bei den Personas, also den Zielgruppen der Kampagne. Da sei nichts Kosmopolitisches, kein Regenbogenpaar, keine fremdsprachige Person, kein Patchwork. Die Personas seien langweiliges Ostschweizer Biedertum.

Ebenfalls vermissen die Grünliberalen die überprüfbaren Ziele der Kampagne. Und man setze in seiner Fraktion auch ein Fragezeichen hinter die Erreichbarkeit dessen, was man mit der Kampagne gegen aussen verspreche, sagt Schönbächler.

Zwar teile man grundsätzlich die Vision des Stadtrats, aber das Geld wäre wohl besser ins Produkt St.Gallen investiert, bevor man es verkaufen wolle. In der Fraktion habe man sich auf keine einheitliche Haltung einigen können, schliesst Schönbächler. Und das gilt sowohl für den Abänderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen als auch für den Antrag des Stadtrats.

17:15 Uhr
Clemens Müller, Stadtparlamentarier Grüne.

Clemens Müller, Stadtparlamentarier Grüne.

Bild: PD

Clemens Müller (Grüne/Junge Grüne) sagt, die Kampagne sei gut angekommen, auch in seiner Fraktion. Nun wolle der Stadtrat die Kampagne aber mit einer substanziellen Summe auf digitalen Kanälen weiterführen. Grundlage für diesen Plan sei die Zu-/Wegzüger-Befragung, die ergeben habe, dass viele Wegzüger die Qualitäten der Stadt schätzen gelernt hätten und Zuzüger diese unterschätzten. Diese Grundlage führe zu Zweifeln in der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen am Vorgehen.

Weitere Zweifel schüre die mutmassliche Beteiligung Dritter in der Höhe von jährlich 100'000 Franken. Es stelle sich die Frage, weshalb die Hauptlast der Kampagne weiterhin von der Stadt getragen werden solle.

Jetzt, nach der Pandemie, sei der richtige Moment, die Imagekampagne in die Region und in die Schweiz hinauszutragen, sind die Verantwortlichen überzeugt. Die Grünen sind skeptischer, wie Clemens Müller sagt. Denn die Pandemie habe den Stadtrat auch dazu bewogen, konkrete Angebote kippen zu wollen. Die Innenwirkung wisse man zu schätzen, aber: Es sei klüger, Zurückhaltung zu üben. Deshalb stellen die Grünen/Jungen Grünen den Antrag, den Verpflichtungskredit zu halbieren.

17:09 Uhr
FDP-Stadtparlamentarier Andreas Dudli.

FDP-Stadtparlamentarier Andreas Dudli.

Bild: PD

Traktandum 3: Standort-Vermarktungskampagne 2021-2023; Verpflichtungskredit

Jetzt geht es um die 400'000 Franken für die «Sankt»-Kampagne. GPK-Präsident Andreas Dudli erklärt, dass die Stadt davon ausgehe, dass 100'000 Franken jährlich aus der Privatwirtschaft generiert werden können. In der GPK seien allfällige Doppelspurigkeiten mit St.Gallen-Bodensee-Tourismus und dem Kanton diskutiert worden. In der Detailberatung sei in der GPK der Antrag gestellt worden, den Betrag auf 200'000 zu halbieren, weil die Wirksamkeit hinterfragt worden sei.

Der Abänderungsantrag betreffend Kürzung wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt, erklärt Dudli. Entsprechend empfehle die GPK, die Vorlage zu unterstützen.

17:06 Uhr

Der Spiki-Ausbau ist weitgehend unumstritten. Das zeigt sich nicht nur in der Diskussion, sondern auch in der Abstimmung: Das Parlament folgt mit 58 Ja ohne Gegenstimme den Anträgen des Stadtrats. Fakultatives Referendum.

17:04 Uhr

Stadträtin Sonja Lüthi hat zum Schluss das Wort. Kinder, die bei Schuleintritt die Sprache nicht beherrschen, hätten einen Rückstand, der nur schwierig aufzuholen sei. Beim überarbeiteten Spiki-Angebot gehe es um Verbesserungen des Konzepts, aber auch um den Ausbau der Zwergligruppen (ab zwei Jahren). Der Besuch dort ermögliche für Kinder mit Migrationshintergrund einen ersten, aber sehr wichtigen Kontakt mit der deutschen Sprache. Die Grundsteine für die sprachliche Entwicklung würden in den ersten Lebensjahren gelegt. «Gerade deshalb ist dieses Angebot sehr wertvoll für diese Kinder», sagt Lüthi.

16:59 Uhr

Stefan Grob begrüsst namens der CVP/EVP-Fraktion den Ausbau. Der Förderbedarf sei gewachsen, die Anforderungen ebenfalls. Die Wissenschaft zeige deutlich, dass eine frühe Intervention am wirkungsvollsten sei. Die frühe Förderung sei sinnvoll und effizient. Grob dankt dem Stadtrat für die massvollen und vernünftigen Verbesserungsvorschläge. Zu den Zwergligruppen seien aber Bedenken aufgetaucht. Immer früher würden Kinder aus den Familien genommen. «Wo führt das hin?» Auch zur Abdeckung und zur Konkurrenzsituation unter den Spikis seien kritische Fragen aufgetaucht, sagt Grob. Wie flächendeckend ist das Angebot? Da sei man sich nicht sicher nach der Lektüre der Vorlage. Und: Ein weiterer Ausbau bedürfe einer Evaluation.

Einstimmige Zustimmung auch von der CVP/EVP-Fraktion.

16:55 Uhr

Auch die SVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, wie Jürg Brunner sagt. Man gebe nun zwar Geld aus, spare in Zukunft aber sehr viel mehr Geld mit diesem Ausbau. Integration sei sehr wichtig, betont Brunner in seinem Fraktionsvotum.

Elisabeth Zwicky Mosimann (FDP) sagt, ihre Fraktion habe sich nach langem Hin und Her dazu entschieden, der Vorlage zuzustimmen. «Wenn auch nicht ohne Kritik.» So sei in der Fraktion beanstandet worden, dass die Vorlage sich nicht kritisch mit dem Angebot befasst habe. Zudem sei es stossend, einen Ausbau zu wollen, ohne vorgängig eine Wirksamkeitsstudie in Auftrag gegeben zu haben. Dennoch werde man der Vorlage zustimmen, bestehe aber auf die Durchführung einer umfassenden Evaluation.

16:48 Uhr
Gabriela Eberhard Anliker, Stadtparlamentarierin SP.

Gabriela Eberhard Anliker, Stadtparlamentarierin SP.

Bild: PD

Gabriela Eberhard Anliker (SP) sagt, die Anforderungen an das Spiki-Angebot habe sich seit dessen Einführung 2006 verändert. Die gezielte Förderung von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf in der deutschen Sprache fördere die Chancengleichheit. Die jährlichen 20'000 Franken, die die Vorlage für das Nachhaken bei Familien vorsieht, die auf eine erste Kontaktaufnahme nicht reagierten, seien «gut investiert».

Die SP/Juso/PFG-Fraktion bitte den Stadtrat, dass 100 Prozent aller Kinder von einer Frühförderung profitieren können. In der Vorlage ist von 90 Prozent die Rede. Die SP/Juso/PFG-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrats einstimmig zustimmen.

16:44 Uhr

Cornelia Federer (Grüne/Junge Grüne) sagt, es sei sehr wichtig, Kinder mit Migrationshintergrund in den Zwergligruppen ab zwei Jahren zu fördern, wie es die Vorlage vorsieht. Die Praxis zeige, dass immer mehr Kinder bereits im Kleinkindalter einen spezifischen Förderbedarf aufweisen, sagt Federer. Die Integration fremdsprachiger und verhaltensspezifischer Kinder benötige fachliche Unterstützung, ist die Grüne überzeugt.

Ein einkommensabhängiges Tarifmodell mache das Spiki-Angebot im Übrigen niederschwellig und für alle zugänglich. Leistungsvereinbarungen für Bauernhofspielgruppen und Waldspielgruppen würden die Grünen wie die Grünliberalen begrüssen. Die Fraktion der Grünen/Jungen Grünen werde den Anträgen des Stadtrats zustimmen, schliesst Federer ihr Votum.

16:35 Uhr

Traktandum 2: SpiKi - Überprüfung, Anpassungen und Erweiterung des heutigen Konzepts.

Mit der Vorlage beantragt der Stadtrat dem Parlament, das Spiki-Angebot bis zu jährlichen Kosten von 1,5 Millionen Franken weiter auszubauen. Für die Jahre 2022 und 2023 sollen je rund 1,4 Millionen Franken budgetiert werden. Spiki steht für «Von der Spielgruppe in den Kindergarten».

In der Kommission Soziales und Sicherheit war die Vorlage unbestritten.

Auch die GLP/JGLP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen. Nadine Niederhauser sagt, sie wünsche sich eine grössere Diversität bei den Spielgruppen.

16:33 Uhr

In der Abstimmung setzt sich zunächst eventualiter der Abänderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen mit 34 zu 21 stimmen durch. Diesen nimmt das Parlament dann mit 41 Ja zu 15 Nein bei 1 Enthaltung an.

16:30 Uhr
Stadträtin Sonja Lüthi.

Stadträtin Sonja Lüthi.

Bild: Tobias Garcia

Die zuständige Stadträtin Sonja Lüthi sagt, die Biodiversität und der Kampf gegen das Insektensterben seien Themen, die auch der Stadtrat stark gewichte. Man werde den Umgang mit Wespen noch einmal vertieft prüfen, kündigt Lüthi an. Weiter präzisiert sie: Eine erste Beratung finde immer telefonisch statt. Und Wespennester werden nur vernichtet, wenn Kinder, Allergiker oder die Haustechnik bedroht seien.

16:29 Uhr

Veronika Meyer (Grüne) betont zum Schluss der Diskussion nochmals, dass in anderen Städten ein grösserer Anteil der Wespennester umgesiedelt werde. In diese Richtung solle sich auch St.Gallen entwickeln. Der beste Tipp sei immer noch «leben und leben lassen», Vernichten sei die letzte Möglichkeit.

16:26 Uhr
GLP-Stadtparlamentarierin Nadine Niederhauser

GLP-Stadtparlamentarierin Nadine Niederhauser

Bild: PD

Auch Nadine Niederhauser (GLP) ist zwar keine Wespenfreundin, wie sie selbst sagt. Aber auch sie kritisiert den Umstand, dass 80 Prozent der Wespennester vernichtet werden. «Wir finden es nicht richtig, dass eine Unterscheidung zwischen Bienen und Wespen erfolgt. Allergiker gibt es in beiden Fällen.» Dem Änderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen werde die GLP/JGLP-Fraktion zustimmen, den Anträgen des Stadtrats ebenfalls.

16:22 Uhr
SVP-Stadtparlamentarier Jürg Brunner.

SVP-Stadtparlamentarier Jürg Brunner.

Bild: PD

Jürg Brunner (SVP) erklärt, dass seine Fraktion den Anträgen des Stadtrats zustimmen und den Abänderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen grossmehrheitlich ablehnen werde. Auch Brunner sagt, dass Wespen ein wichtiger Teil des Ökosystems seien. Es sei deshalb störend, dass das Hauptaugenmerk der Feuerwehr auf deren Vernichtung liege.

Ablehnen werde man den Änderungsantrag trotzdem, denn es sei nicht Aufgabe des Parlaments, der Feuerwehr zu erklären, wie sie ihren Job zu erledigen habe. «Sonst stimmen wir hier bald darüber ab, wie eine Drehleiter ausgefahren werden muss.»

16:19 Uhr

Elisabeth Zwicky-Mosimann (FDP) sagt, ihre Fraktion folge den Anträgen des Stadtrats. Mit dem Abänderungsantrag der Grünen/Jungen Grünen habe man sich auseinandergesetzt und sei zum Schluss gekommen, ihn abzulehnen. Dann äussert sie aber doch noch Kritik an der Vorlage: Der Titel sei irreführend, weil nur die Vernichtung von Wespennestern erwähnt sei. «Damit schürt man unnötig Emotionen.»

16:16 Uhr
CVP-Stadtparlamentarier Stefan Grob.

CVP-Stadtparlamentarier Stefan Grob.

Bild: PD

Stefan Grob spricht für die CVP/EVP-Fraktion und outet sich als Allergiker, der inzwischen in friedlicher Koexistenz mit den Wespen lebe und seit 20 Jahren stichfrei sei. Die Wortwahl in der Vorlage sei unglücklich, ja «wespendiskriminierend». Zwar könne es tatsächlich zu gefährlichen Situationen kommen. Nur in den wenigsten Fällen sei eine Vernichtung aber unausweichlich.

Der Abänderungsantrag sei trotz allem nicht nötig, die Sensibilisierung der Feuerwehr genüge, sagt Grob. Die Anträge des Stadtrats seien in der Fraktion unbestritten gewesen, entsprechend werde man ihnen zustimmen.

16:14 Uhr
SP-Stadtparlamentarier Gallus Hufenus.

SP-Stadtparlamentarier Gallus Hufenus.

Bild: PD

Gallus Hufenus spricht für die SP/Juso/PFG-Fraktion und erklärt, dass die Vorlage in der Fraktion unbestritten sei. Der Antrag der Grünen ergebe ebenfalls Sinn, weshalb beides hohe Zustimmung in der Fraktion geniesse. Augenzwinkernd ergänzt er: «Ich muss sehr bedrohlich wirken auf die Wespen, dass sie immer auf mich losgehen.»

16:11 Uhr

Bosshard fährt mit seiner Kritik an der gängigen Praxis der Feuerwehr im Umgang mit Wespen fort. «Wespen gehören zur Biodiversität des Siedlungsraums», betont der Grüne erneut. Die Vernichtung dürfe nur das allerletzte Mittel sein. Entsprechend haben die Grünen einen Abänderungsantrag eingereicht.

16:05 Uhr
Stadtparlamentarier Daniel Bossard (Grüne).

Stadtparlamentarier Daniel Bossard (Grüne).

Bild: PD

Daniel Bosshard (Grüne) sagt eingangs seines Fraktionsvotums, er spreche auch für die Wespen. Denn die Angst vor ihnen sei immer noch grösser als die Gefahr, die von ihnen ausgehe. Man liebe, sie zu hassen. Aber Wespen seien von Natur aus «weder aggressiv noch stechwütig» und seien auch nicht gefährlicher als Bienen. Die Aussage in der Vorlage, wonach Wespen oftmals eine Gefahr für Menschen und Tiere darstellten, sei eine Übertreibung, sagt Bosshard. Die ökologische Bedeutung von Wespen sei in der Vorlage unterschlagen worden. Dabei hätten die Tiere eine wichtige Funktion im Ökosystem.

Und es gebe noch einen weiteren fachlichen Fehler in der Vorlage: Nämlich die Aussage, dass geschützte Wespenarten am Ort belassen werden. Dabei sei gar keine Wespenart geschützt. «Für uns ist es von zentraler Bedeutung, dass die Vorlagen sachlich sauber ausgearbeitet sind.» Die Vernichtung der Wespen stehe im Mittelpunkt beim Umgang mit den Wespen. Das sei stark zu kritisieren, sagt Bosshard. «Das Umsiedeln von Wespennestern stellt in der Stadt St.Gallen offenbar keine Option dar.» Das sei in anderen Städten anders.

16:02 Uhr

Traktandum 1: Feuerwehr und Zivilschutz; Einfangen von Bienenschwärmen und Vernichtung von Wespennestern durch die Berufsfeuerwehr; Abgeltung aus allgemeinen Haushaltsmitteln.

Für dieses Traktandum hat sich auch Christian Isler, Kommandant von Feuerwehr und Zivilschutz St.Gallen, auf der Tribüne eingefunden. Gute Nachrichten für ihn hat Karin Winter-Dubs, Präsidentin der Kommission Soziales und Sicherheit. Die vorgeschlagene Änderung wurde von der Kommission einstimmig gutgeheissen. Konkret geht es darum, dass die Spezialfinanzierung der Feuerwehr ab 2021 jährlich mit 20'000 Franken aus dem Allgemeinen Haushalt entlastet werden soll - und nicht wie bis anhin mit 32'000 Franken.

16:00 Uhr

Die Glocke läutet, Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret eröffnet die fünfte Sitzung der laufenden Amtsdauer.

15:43 Uhr
Der Scherrerplatz gehört zu den Plätzen in St.Gallen, die mehreren Personen gewidmet sind – darunter einer Frau.

Der Scherrerplatz gehört zu den Plätzen in St.Gallen, die mehreren Personen gewidmet sind – darunter einer Frau.

Bild: Michel Canonica

Ebenfalls eine kleine Kontroverse auslösen dürfte ein Postulat, das von fünf Parlamentarierinnen eingereicht wurde. Es verlangt, dass Frauen künftig auch in Strassennamen sichtbarer gemacht werden. Der Stadtrat beantragt Abweisung des Anliegens. Er möchte also keinen Bericht zu diesem Thema schreiben müssen. Das wird mit Sicherheit einige Stadtparlamentarierinnen auf die Barrikaden treiben.

15:39 Uhr
Ob «Sankt Pedalo», «Sankt Punk» oder «Sankt Treffpunkt»: An vielen Schaufenstern – oder eben auch an Cargobikes – kleben mittlerweile «Sankt»-Aufkleber. Die Standortkampagne soll die Stärken der Stadt St.Gallen hervorheben.

Ob «Sankt Pedalo», «Sankt Punk» oder «Sankt Treffpunkt»: An vielen Schaufenstern – oder eben auch an Cargobikes – kleben mittlerweile «Sankt»-Aufkleber. Die Standortkampagne soll die Stärken der Stadt St.Gallen hervorheben.

Bild: Tobias Garcia

Die Traktandenliste ist zwar kurz. Die eine oder andere Vorlage dürfte aber sicher kontrovers diskutiert werden. Während das Einfangen von Bienenschwärmen und das Vernichten von Wespennestern durch die Feuerwehr sowie der Ausbau der Frühförderung (Spiki) kaum grosse Wellen werfen werden, dürfte das bei den 400'000 Franken für Weiterführung und Ausbau der Standortkampagne «Sankt» etwas anders aussehen: Im Vorfeld der Parlamentssitzung waren skeptische Stimmen dazu zu hören.

15:35 Uhr

Für einmal stehen relativ wenige Traktanden auf der Liste. Es sind deren sechs. Behandelt werden aber nur fünf Geschäfte. Denn: Traktandum 4, das Gemeindesportanlagenkonzept (Gesak), ist verschoben. Es ist noch nicht behandlungsreif.

15:30 Uhr

Herzlich willkommen zum Liveticker aus dem St.Galler Stadtparlement. Coronabedingt tagt es erneut in der der Olma-Halle 2.1. Publikum ist zugelassen, es gilt aber Maskenpflicht. Start der Sitzung ist um 16 Uhr. Sie soll heute bis spätestens 20 Uhr dauern.