Parlament
«Das ist Zwängelei vonseiten der Ratslinken»: So verlief die Budgetdebatte im Gossauer Stadtparlament

Mehr Geld für den ÖV und für die Vereinskommunikation: Das Gossauer Stadtparlament hat am Budget 2022 nur wenige Änderungen angebracht. Bürgerliche kritisierten, dass der Kernaufwand auch im kommenden Jahr wieder steige.

Michel Burtscher und Perrine Woodtli
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Das Gossauer Stadtparlament sagte einstimmig Ja zum Budget 2022.

Das Gossauer Stadtparlament sagte einstimmig Ja zum Budget 2022.

Bild: Benjamin Manser (21. Januar 2021)

Ein Budget, das Giella nicht freut

Wolfgang Giella ist nicht wirklich zufrieden mit dem Budget 2022 – und das verhehlte er auch nicht, als er es den Medien vorstellte. Der Gossauer Stadtpräsident sagte:

Wolfgang Giella, Stadtpräsident von Gossau.

Wolfgang Giella, Stadtpräsident von Gossau.

Bild: PD
«Das ist ein unschönes Ergebnis.»

Der Stadtrat legt für 2022 bei einem Gesamtaufwand von 107 Millionen Franken zwar ein fast ausgeglichenes Budget vor. Das Minus von rund 5,1 Millionen im operativen Geschäft kann aber nur durch einen Reservebezug ausgeglichen werden.

Unter dem Strich resultiert beim Gesamtergebnis ein Minus von 28’000 Franken. Der Stadtrat spricht von einer «roten Null». Der Steuerfuss soll trotzdem bei 116 Prozent belassen werden. In der Investitionsrechnung 2022 sind steuerfinanzierte Nettoinvestitionen von knapp 11 Millionen Franken enthalten. Davon entfallen 2,6 Millionen Franken auf die Sportwelt Gossau.

Die Stadtwerke erwarten ein positives operatives Ergebnis von 3,5 Millionen Franken und einen Ertragsüberschuss von rund 262’000 Franken. Die Ablieferung an den städtischen Haushalt ist mit 3,1 Millionen Franken budgetiert.

Kritik am steigenden Kernaufwand

Grosse Diskussionen zum Budget gab es am Dienstag im Fürstenlandsaal nicht. Vereinzelte Kritik aber schon. Die FDP-Fraktion nehme positiv zur Kenntnis, dass zumindest erneut eine Null budgetiert werde, sagte Fraktionspräsident Sandro Contratto. Es sei aber wichtig, trotz Grossprojekten langfristig nicht in eine Schuldenfalle zu tappen. Contratto ging auch auf den Kernaufwand ein. Es sei schon fast langweilig, dass man auch dieses Jahr leider wieder eine Zunahme von fünf Prozent zu genehmigen habe. Das Leistungsangebot müsse wieder einmal kritisch hinterfragt werden, da ansonsten die Kosten explodierten.

Auch die Mitte-Fraktion habe das Budget intensiv diskutiert, sagte Fraktionspräsident Andreas Zingg. Sie stehe hinter den geplanten Investitionen und Massnahmen. «Wir möchten, dass sich die Stadt Gossau weiterentwickelt und an Attraktivität gewinnt.»

Flig-Parlamentarierin Martina Uffer ging auf das budgetierte Minus von 5,1 Millionen Franken im operativen Ergebnis ein:

«Als Privatunternehmen hätte man in dieser Situation schon längst drastische Massnahmen eingeleitet.»
Martina Uffer (Flig).

Martina Uffer (Flig).

PD

Die Stadt habe glücklicherweise grosse Reserven. «Diese reichen noch für einige Jahre. Der Druck, unseren Lebensstandard zu überdenken, ist damit nicht sehr gross», sagte Uffer. Der Stadtrat könnte es sich somit einfach machen. Die Flig begrüsse es, dass er die Zeichen erkannt und Massnahmen eingeleitet habe, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Eine Verbesserung zeichne sich ab.

SP-Parlamentarierin Itta Loher merkte an, dass die Stadt Gossau pro Person 3200 Franken ausgebe und damit zu den sparsamen Gemeinden im Kanton gehöre. Die SP nehme zur Kenntnis, dass ein strukturelles Defizit bestehe, das derzeit nur mit der Auflösung von Reserven reduziert werden könne. Eine leichte Verschuldung sei tolerierbar. Man stelle aber auch fest, dass der Stadtrat das strukturelle Defizit mit Argusaugen beobachte und gezielte Massnahmen in Angriff genommen habe. Dieses gemächliche Herantasten sei wichtig, da Schnellschüsse oft Unruhe und Widerstand hervorrufen würden, sagte Loher und erinnerte an die Budgetdebatte 2021, als «das innovative Mooswies-Projekt versenkt wurde».

Markus Rosenberger (SVP).

Markus Rosenberger (SVP).

PD

Deutlich kritischere Töne schlug SVP-Fraktionspräsident Markus Rosenberger an. Er wies zum «wiederholten Mal» auf den stetig steigenden Kernaufwand hin. Im Finanzplan sehe man leider einmal mehr keine Anstrengungen seitens Verwaltung und Exekutive, diesen zu reduzieren und somit das Defizit zu senken.

«Wo die Flig und die SP hier eine Verbesserung sehen, ist mir ein Rätsel.»

2022 wird mit einem Kernaufwand von 84,9 Millionen Franken gerechnet. 2011 seien es noch 69,2 Millionen gewesen. Dieser Anstieg sei enorm, so Rosenberger. «Da die Ausgaben wahrscheinlich weiterhin exponentiell steigen, wird dies früher oder später unweigerlich zu einer Steuererhöhung führen.» Die Reserven würden zudem bald aufgelöst sein. Dies bedeute gleichzeitig auch eine grosse Gefahr für die geplanten Sportstätten in Gossau. «Die Ausgaben müssen zwingend nachhaltig gesenkt werden.»

Angesichts der Tatsache, dass die Rechnung mit Sicherheit wieder deutlich besser ausfallen werde, verzichte die SVP für einmal auf jegliche Streichungsanträge. Man werde aber ein Postulat zu den städtischen Aufgaben und den potenziellen Effizienzsteigerungen einreichen.

Mehr Geld für den ÖV und die Vereinskommunikation

In der Detailberatung wurden nur kleinere Änderungen am Budget angebracht. Eine betrifft den öffentlichen Verkehr. Mit 19 Ja- zu 6-Nein-Stimmen angenommen wurde ein Antrag von den Fraktionen der FDP, Flig, Mitte und SP. Sie forderten, dass 220’000 Franken für die versuchsweise Erweiterung des Busnetzes ins Niederdorf, Blumenquartier und das Industriegebiet Sommerau ins Budget aufgenommen werden. Hintergrund der Forderung ist eine Motion, die Florian Kobler (SP), Erwin Sutter (Flig), Ruth Schäfler (FDP) und Martin Pfister (Mitte) 2019 eingereicht hatten. Der Stadtrat hatte den Vorstoss unterstützt, der später in ein Postulat umgewandelt wurde.

Martin Pfister (Mitte).

Martin Pfister (Mitte).

Bild: PD

Damit nun mit der Regiobus AG eine geeignete Route sowie die damit zusammenhängenden Abklärungen getätigt werden könnten, benötige der Stadtrat die finanziellen Mittel, sagte Martin Pfister an der Parlamentssitzung. Diese seien vergessen worden. «Wir Motionäre möchten dies hiermit korrigieren.» Gemäss Schätzung des Stadtrats kosten Vorplanungen und der Versuchsbetrieb mit Fahrzeugen, Chauffeuren und provisorischer Beschilderung etwa 670’000 Franken, wovon nächstes Jahr etwa ein Drittel benötigt werde. Das Geld sei notwendig, sagte Florian Kobler. Er betonte:

«Wir müssen öffentlichen Verkehr fördern, um Gossau vom Individualverkehr zu entlasten.»

Einzig die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Aufstockung aus. Man sei nicht gegen den Versuchsbetrieb, betonte Markus Rosenberger. Aus Sicht der SVP müssten aber diverse Fragestellungen im Rahmen der Mobilitätsstrategie beziehungsweise des Gesamtverkehrskonzepts vertieft geprüft werden. Die Postulatsantwort sei noch ausstehend. Man habe somit keine Grundlage, um über einen Versuchsbetrieb zu befinden. Darum sei es nicht angebracht, einen willkürlichen Betrag ins Budget 2022 aufzunehmen.

«Wir müssen uns an die politischen Spielregeln halten.»

Das Parlament solle das Geld erst sprechen, so Rosenberger, wenn die Antwort des Stadtrates vorliege. Das sei keine Verhinderungstaktik von der SVP. «Das ist vielmehr Zwängelei von der Ratslinken.»

Die zweite Änderung kam von Sandro Contratto (FDP). Er beantragte erfolgreich, dass 100’000 Franken ins Budget aufgenommen werden, damit die Stadt Anliegen der Vereinskommunikation finanziell unterstützen kann.

Am Ende herrscht grosse Einigkeit

Die 25 anwesenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier genehmigten die Budgets 2022 der Stadt und der Stadtwerke am Ende – und zwar einstimmig. Mit Ausnahme der wenigen Streitpunkte herrschte am Dienstag also grosse Einigkeit im Fürstenlandsaal.

Feuerschutzreglement

Ebenfalls einstimmig und diskussionslos genehmigte das Stadtparlament am Dienstag das neue Feuerschutzreglement. Seit Jahresbeginn gilt im Kanton St.Gallen das neue Feuerschutzgesetz. Dieses legt die Anforderungen fest, welche Personen mit einer Funktion im Brandschutzbereich erfüllen müssen. Neu stellt der Kanton auch die einheitliche Grundbildung der Angehörigen der Feuerwehr sicher.

Das neue Gossauer Feuerschutzreglement regelt insbesondere die Feuerwehrersatzabgabe. Dafür sieht der Stadtrat einen Freibetrag von 50 Franken vor. Das neue Reglement wird noch dem fakultativen Referendum unterstellt.

Applaus für Gähwiler-Brändle und Sutter

Am Dienstag fand nicht nur die letzte Stadtparlamentssitzung in diesem Jahr statt. Für zwei Parlamentsmitglieder war es auch die letzte Sitzung überhaupt. Sowohl Monika Gähwiler-Brändle (SP) als auch Erwin Sutter (Flig) verabschiedeten sich aus der Legislative. Das Parlament bedankte sich zweimal mit lautstarkem Applaus.

Monika Gähwiler-Brändle.

Monika Gähwiler-Brändle.

Anna Tina Eberhard

Monika Gähwiler-Brändle sass neun Jahre lang im Parlament. Mit ihrer Wahl war es der SP erstmals möglich, eine Fraktion zu bilden. «Darüber waren nicht alle erfreut», erinnerte sich ihr Parteikollege Florian Kobler. Es gebe wohl nur wenige Parlamentsmitglieder, die so viel Zeit investiert und Engagement gezeigt hätten. «In all den Jahren hast du nicht eine Parlaments- oder Fraktionssitzung verpasst», sagte Kobler in Richtung seiner Kollegin.

2017 habe sie als erste Sozialdemokratin zuverlässig und kompetent als Stadtparlamentspräsidentin geamtet. Doch nicht nur in der Politik habe sie Engagement gezeigt. So habe sich Gähwiler-Brändle in den letzten Jahren für die letzte Gossauer Schifflistickmaschine eingesetzt.

Wie engagiert Erwin Sutter sei, sagte Flig-Kollege Matthias Ebneter, zeige die Tatsache, dass er kurz vor seinem Rücktritt noch einen Vorstoss eingereicht habe. «Wohlwissend, dass er die Antwort erst als pensionierter Parlamentarier erhalten wird.» Seit seiner Wahl im Jahr 2008 habe sich Erwin Sutter für die verschiedensten Themen eingesetzt. Dank ihm sei unter anderem die Politbox für Gossauer Jugendliche gegründet worden. Hartnäckigkeit habe er beim Stärkleweiher bewiesen. Die Krönung sei 2016 gefolgt, als Sutter zum höchsten Gossauer gewählt wurde.

Erwin Sutter (Flig).

Erwin Sutter (Flig).

PD

Monika Gähwiler-Brändle und Erwin Sutter stellten sich beide ein letztes Mal hinter den Rednerpult und bedankten sich beim Parlament, beim Stadtrat sowie bei der Gossauer Bevölkerung und wünschten ihren Nachfolgern viel Erfolg, Durchhaltewillen und Biss. Für Gähwiler-Brändle rückt Marco Broger nach, für Sutter Shirley Mc Masters.

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