Parkplatzstreit
«Wir alle wollen etwas tun für die Umwelt»: Darum hat das Gossauer Parlament das Parkierungsreglement an den Stadtrat zurückgewiesen

Der Gossauer Stadtrat muss nochmals über die Bücher: An seiner Sitzung vom Dienstagabend hat das Stadtparlament die Änderung des Parkierungsreglements zur Überarbeitung an ihn zurückgeschickt.

Michel Burtscher
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Hier parkieren immer wieder Einkaufstouristen aus Abtwil: der Migros-Parkplatz in Gossau.

Hier parkieren immer wieder Einkaufstouristen aus Abtwil: der Migros-Parkplatz in Gossau.

Bild: Ralph Ribi

Wenn es um Parkplätze geht, wird die politische Diskussion schnell einmal hitzig. So war es auch am Dienstagabend im Gossauer Stadtparlament bei der Debatte über einen Nachtrag zum Parkierungsreglement. Damit wollte der Stadtrat die Grundlage schaffen, dass künftig auch öffentlich zugängliche Parkplätze auf privatem Grund mit mehr als 50 Parkfeldern bewirtschaftet werden können.

Damit solle die Verfügbarkeit von Parkplätzen verbessert und zu einem stadtverträglichen Verkehr beigetragen werden, argumentierte er. Betroffen davon wären Parkplätze von Einkaufs-, Sport- und Freizeitzentren, insgesamt 13 an der Zahl: beispielsweise bei Migros, Coop oder Walter-Zoo. Kleine Parkplätze von einzelnen, kleinen Geschäften würden von der neuen Regelung nicht erfasst.

Die VBK kam zu anderen Schlüssen

Das Vorhaben war schon vor der Parlamentssitzung umstritten: Die vorberatende Kommission (VBK) beantragte, die Änderung des Reglements abzulehnen – jedoch ohne Gründe dafür zu nennen. Diese lieferte VBK-Präsident Patrik Mauchle (Die Mitte) am Dienstag nach. Es sei unbestritten, sagte er, dass Massnahmen ergriffen werden müssten, die der Umwelt guttun und die Verkehrsqualität verbessern.

Patrik Mauchle (Die Mitte)

Patrik Mauchle (Die Mitte)

Bild: PD

Der Stadtrat verweise auf das Agglomerationsprogramm, das Stadtentwicklungskonzept und das Umweltschutzgesetz, um die neue Regelung zu untermauern. Die VBK habe diese Grundlagen eingehend diskutiert – kam jedoch zu anderen Schlüssen. So bezweifle man beispielsweise, sagte Mauchle, dass das Verhalten der Menschen mit einer Bewirtschaftungspflicht tatsächlich so stark beeinflusst werden könne.

Schutz des privaten Eigentums

Das Problem der Kurzparkierer werde nicht gelöst, da die Bewirtschaftungspflicht erst ab 30 Minuten greife. Und wer seinen Wocheneinkauf erledige, werde wohl kaum mit dem Bus oder dem Velo kommen. «Unserem Erachten nach wäre es viel wichtiger, attraktive Bedingungen beispielsweise für den Fuss- und Veloverkehr zu schaffen.» Man müsse positive statt negative Anreize setzen.

Ein weiteres zentrales Argument war für die VBK der Schutz des privaten Eigentums. «Eine Bewirtschaftungspflicht würde Eigentümer verpflichten, Schranken oder Parkautomaten auf eigene Kosten aufzustellen und dafür zu sorgen, fehlbare Autofahrer zu sanktionieren», so Mauchle. Das sei nicht verhältnismässig. Man sei zudem der Meinung, dass der Stadtrat das Thema im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzepts prüfen müsste.

Hausaufgaben für den Stadtrat

Stefan Harder (Flig)

Stefan Harder (Flig)

Bild: PD

Stefan Harder (Flig) betonte, dass alle weniger Verkehr und ein besseres Klima wollten. «Gratis ist das nicht zu haben.» Das Parkierungsreglement sei eine kleine Massnahme, die zum Ziel führen könne. Trotzdem übte er Kritik am Stadtrat: Bericht und Antrag zum Geschäft seien zwar gut gemeint, aber unvollständig.

Harder forderte darum die Rückweisung des Geschäfts an die Exekutive, verbunden mit Aufträgen: Es solle aufgezeigt werden, welche Kosten und Erträge auf die Stadt und die Eigentümer zukommen bei der vorgeschlagenen Änderung des Parkierungsreglements. Und es solle geprüft werden, ob eine Ausnahme von der Bewirtschaftungspflicht für Betriebe ohne ÖV-Anschluss möglich wäre.

CVP und FDP für Flig-Vorschlag

Silvia Galli Aepli (FDP)

Silvia Galli Aepli (FDP)

Bild: PD

Die Mehrheit der FDP unterstützte den Rückweisungsantrag der Flig. «Wir alle wollen etwas tun für die Umwelt», sagte Silvia Galli Aepli (FDP). Darum habe das Parlament in seiner Sitzung vom September die Bauvorlage für den Neubau des Kindergartens Haldenbühl um eine Solaranlage ergänzt. «Und jetzt wollen wir vor der Bewirtschaftung von Parkplätzen Halt machen?»

Auch in der CVP fand man Gefallen am Flig-Vorschlag. Andreas Zingg betonte, dass es wichtig sei, Verantwortung zu übernehmen und die Verkehrssituation in Gossau zu verbessern. Auch er unterstrich, der Stadtrat müsse prüfen, Betriebe ohne Anschluss an den öffentlichen Verkehr von der Bewirtschaftungspflicht auszunehmen.

Gegensätzliche Meinungen in SP und SVP

Florian Kobler (SP)

Florian Kobler (SP)

Bild: PD

Die SP hingegen unterstützte die Vorlage des Stadtrates. Gossau habe sehr viele öffentlich zugängliche Parkplätze, die günstig oder gratis seien, betonte Florian Kobler. «Diese rückständige Parkierungspolitik ist mit ein Grund für das Verkehrsproblem.» Er frage sich, ob Gossau weiterhin ein Eldorado des Gratisparkierens sein wolle mit allen negativen Folgen. Später sprach sich auch die SP für den Flig-Vorschlag aus, weil die Zeit im Parlament laut Kobler noch nicht reif sei für dieses Geschäft.

Die SVP wiederum wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten und sie damit gleich ganz beerdigen. Gallus Hälg forderte, dass der Stadtrat zuerst das Mobilitätskonzept erarbeitet. Für ihn ist die Bewirtschaftungspflicht zudem ein «massiver staatlicher Eingriff» in privates Eigentum. «Wir sind überzeugt, dass sie sich negativ auf unsere bereits reduzierte Anzahl von Fachgeschäften auswirken wird.» Die Vorlage sei weder zeitlich passend noch inhaltlich gerechtfertigt.

Massnahme ist im Stadtentwicklungskonzept festgehalten

Stadträtin Gaby Krapf Gubser

Stadträtin Gaby Krapf Gubser

Bild: PD

Anders sah das Stadträtin Gaby Krapf-Gubser. Sie äusserte Zweifel an der Aussage, dass die Bewirtschaftung von Parkplätzen keinen Einfluss auf das Verhalten der Autofahrer habe. Zudem betonte sie, dass mit dieser Vorlage niemandem ein Parkplatz weggenommen werde.

Stadtpräsident Wolfgang Giella verwies auf das Stadtentwicklungskonzept, das immerhin vom Parlament angenommen worden wurde. Darin sei festgehalten, dass die monetäre Bewirtschaftung von Parkplätzen verstärkt werden solle.

Am Ende folgte das Stadtparlament dem Antrag der Flig und entschied mit 20 Ja- zu 9 Nein-Stimmen, das Geschäft an den Stadtrat zur Überarbeitung zurückzuweisen. Dieser muss nun nochmals über die Bücher.

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