Parkgebühren als Nagelprobe für das Gossauer Konzept zur Stadtentwicklung

Das Bedauern war den Fraktionssprechern im Gossauer Stadtparlament am Dienstag anzuhören, als einer nach dem anderen feststellte, dass der Gebührentarif für die öffentlichen Parkplätze in die Kompetenz des Stadtrats fällt. Der Nachtrag zum Parkierungsreglement wurde hingegen einstimmig angenommen.

Johannes Wey
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Autos parkieren in der Blauen Zone: Dass in Gossau die Parkplatzbewirtschaftung intensiviert werden soll, hat im Parlament Kritik seitens bürgerlicher Parteien ausgelöst. (Themenbild: Ennio Leanza/KEY - 21. November 2016)

Autos parkieren in der Blauen Zone: Dass in Gossau die Parkplatzbewirtschaftung intensiviert werden soll, hat im Parlament Kritik seitens bürgerlicher Parteien ausgelöst. (Themenbild: Ennio Leanza/KEY - 21. November 2016)

Den Gebührentarif hatte der Stadtrat der Vorlage nur der Vollständigkeit halber angehängt. Dafür gab es dann auch Lob aus dem Parlament. Kritik gab es dafür am Inhalt des Tarifentwurfs, und zwar aus allen Fraktionen. Die SVP hatte sich bereits im Vorfeld an die Medien gewandt.

Ihre Argumente deckten sich weitgehend mit jenen, die von CVP, FDP und Flig vorgebracht wurden: Wenn die Parkplätze bei Sportanlagen täglich von 8 bis 22 Uhr bewirtschaftet würden, litten darunter Vereine und Familien. Ganz anders tönte es von der SP: Die Fraktion störte sich daran, dass im Zentrum weiterhin 30 Minuten kostenlos parkiert werden könne und betonte, dass die Sportanlagen gut mit dem öffentlichen oder per Langsamverkehr erreicht werden könnten.

Intensiver Bewirtschaftung bereits abgesegnet

Der Stadtrat nehme die Kritik zur Kenntnis, antwortete Stadträtin Gaby Krapf-Gubser. Dann erinnerte sie die Parlamentarier daran, dass das Stadtentwicklungskonzept (Stek) in den letzten Tagen in Zusammenhang mit einem geplanten Supermarkt-Neubau verschiedentlich in den Medien gewesen sei.

Das vom Parlament genehmigte Stek sehe vor, die Bewirtschaftung der Parkplätze zu verstärken. «Vielleicht überlegen Sie sich künftig auch, wie wir mit diesem fortschrittlichen Dokument umgehen sollen», sagte Krapf. Und betonte, dass nach wie vor jeder, der auf einen Parkplatz angewiesen sei, einen nutzen könne – «es kostet halt ein wenig».

Erschliessung Erlenhof: Es gibt auch Verlierer

Mit grossen Mehrheiten angenommen wurden auch die Anträge für die Erschliessung und den Hochwasserschutz im Erlenhof . Trotzdem gab es Kritik an einzelnen Punkten. Dass der Schwerverkehr künftig vollständig über die Niederbürerstrasse und durch den Weiler Engetschwil geführt werde, könne Probleme nach sich ziehen, sagte Thomas Jung (SVP).

Sowohl die Stadt als auch die Lehmann-Gruppe, der das Projekt dient, hätten es versäumt, mit den Anwohnern frühzeitig das Gespräch zu suchen. Die Niederbürerstrasse sei unzureichend für den zusätzlichen Verkehr. «Das wird ein unzumutbarer Schulweg. Einsprachen besorgter Eltern sind nachvollziehbar», sagte Jung, der befürchtete, dass das Projekt einen Ausbau der Strasse mit Geh- und Radweg nach sich ziehen werde.

Besser als über Weiler Albertschwil

Auch Reto Mock von der CVP forderte, dass die Sicherheit des Schulwegs im Auge behalten werden müsse. Stadträtin Gaby Krapf entgegnete, dass die Niederbürer­strasse als Gemeindestrasse erster Klasse besser als Erschliessung geeignet sei, als die Route über den Weiler Albertschwil. Ohnehin seien schon bisher drei Viertel der Lastwagen über die Niederbürerstrasse gefahren. Zumindest ab dem Weiler sei schon heute ein Trottoir vorhanden.

Das Parlament erliess auch den Teilzonenplan Hirschen­strasse mit einer Enthaltung.

Die Motion «Umweltkonzept» von Monika Gähwiler-Brändle (SP) wurde mit 21 zu 9 Stimmen nicht erheblich erklärt.