Ohne Angst zur Polizei: Während St.Gallen einen Ausweis für Sans-Papiers prüft, spurt die Stadt Zürich vor

Der Stadtrat muss ein Postulat beantworten, wie Personen ohne Aufenthaltsbewilligung Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen ermöglicht werden kann. Dabei kann er auf Vorarbeiten der Stadt Zürich aufbauen. Trotzdem gibt es Knacknüsse.

Johannes Wey-Eberle
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Ein medizinischer Notfall kann Sans-Papiers ohne Krankenversicherung ins Dilemma bringen.

Ein medizinischer Notfall kann Sans-Papiers ohne Krankenversicherung ins Dilemma bringen.

Ralph Ribi (28. Juli 2017)

Sie arbeiten in Restaurants, auf dem Bau oder in Privathaushalten und bleiben doch unsichtbar: Sans-Papiers, Menschen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, sind eine schwer greifbare Realität, auch in St. Gallen.

250 bis 500 von ihnen leben hier, vermutet der Stadtrat. Dass die Verwaltung die Zahl nur sehr vage schätzen kann, liegt auf der Hand. Die meisten von ihnen gehen einer Arbeit nach. Schwarz, auch das liegt in der Natur der Sache. Sie können kein Konto eröffnen, keine Wohnung mieten und keinen Fahrausweis beantragen. Sie zahlen keine Steuern und keine Prämien und sind in Notlagen auf sich allein gestellt.

Bloss nicht zur Polizei

Die grösste Gruppe stammt aus Zentral- und Südamerika, gefolgt von Osteuropäerinnen und -europäern. Auch Asylsuchende mit Nichteintretensentscheid werden zu den Sans-Papiers gezählt.

Das Schicksal von Sans-Papiers hängt davon ab, bloss nicht in Kontakt mit den Behörden zu kommen. Werden sie Opfer einer Gewalttat, droht ihnen bei einer Strafanzeige selber die Abschiebung. Und bei gesundheitlichen Beschwerden gehen sie nicht ins Spital, aus Sorge um die Kosten.

Zürich macht es wie New York

Um solch prekäre Lagen zu mildern, führt die Stadt Zürich nun nach New Yorker Vorbild eine City Card ein: ein städtischer Identitätsnachweis, der unbesehen des Aufenthaltsstatus ausgestellt wird.

So stellt sich der Verein Züri City Card den neuen Ausweis vor.

So stellt sich der Verein Züri City Card den neuen Ausweis vor.

Fotomontage: Tresdelinquentes / LTA

Der Stadtrat teilte das vergangene Woche mit und stellte einen Bericht zu Möglichkeiten und Grenzen einer solchen City Card vor – und zu den Fallstricken, die mit der Lancierung verbunden sind. Die Grundidee dahinter: Fragen städtische Stellen nicht nach dem Aufenthaltsstatus, sind sie auch nicht verpflichtet, illegale Aufenthalter anzuzeigen.

St. Gallen kann auf Vorarbeit aufbauen

Der Bericht wurde auch in St. Gallen mit Spannung erwartet. Auch hier trägt sich der Stadtrat mit der Frage, was es für die Einführung einer städtischen Identitätskarte bräuchte. Ein entsprechendes Postulat hat das Stadtparlament im September für erheblich erklärt.

Christian Huber, Stadtparlamentarier Junge Grüne.

Christian Huber, Stadtparlamentarier Junge Grüne.

PD

Die Postulanten Jenny Heeb (SP) und Christian Huber (Junge Grüne) haben den Bericht der Stadt Zürich mit Interesse gelesen. «Es ist eine sehr komplexe Materie, die beleuchtet wird. Die Stadt St. Gallen kann darauf aufbauen», sagt Huber.

Allerdings macht der Zürcher Bericht auch ernüchternde Aussagen. Die Stadt könne die Akzeptanz des Ausweises nur bei städtischen Dienststellen und Unternehmen vorschreiben. Privatunternehmen müssten freiwillig mitmachen und sie akzeptieren. Auch von der Kantonspolizei könnte die Stadt nicht verlangen, eine City Card als Ausweisdokument zu akzeptieren.

Oft braucht es die Karte nicht – oder sie nützt nichts

Weiter sind Erleichterungen für Sans-Papiers in einigen Bereichen selbst mit einer City Card nicht möglich, in anderen hingegen auch ohne: So führt der Zürcher Bericht aus, dass das Mieten einer Wohnung, eine Heirat, der Bezug von Sozialhilfe oder der Antritt einer Lehrstelle Sans-Papiers auch künftig versperrt bleiben.

Der Zugang zu Prämienverbilligungen, subventionierten Krippenplätzen, städtischen Stipendien oder Notunterkünften wäre hingegen auch ohne City Card möglich. Weil das Überprüfen von Name und Wohnort – zumindest in Zürich – nicht durch übergeordnetes Recht verlangt wird, besteht Spielraum.

So oder so soll die Stadt ihren Spielraum nutzen

Jenny Heeb, Stadtparlamentarierin SP.

Jenny Heeb, Stadtparlamentarierin SP.

Tobias Garcia

Und diesen Spielraum soll auch St. Gallen, wo möglich, so bald als möglich nutzen, findet Jenny Heeb:

«Gerade die Coronakrise hat den Bedarf offengelegt.»

Und die Einführung einer City Card wäre ein langwieriges Unterfangen. In Zürich rechnet man mit vier bis fünf Jahren.

Sie hoffe zudem, dass sich durch das Engagement, das andere Schweizer Städte betreiben, auch auf Bundes- und Kantonsebene bald etwas tue. Für Christian Huber ist es unumgänglich, den Status von Sans-Papiers, wenn auch nicht zu legalisieren, wenigstens zu regulieren: «Sie gehören einfach zur Realität und dem muss man Rechnung tragen. Ihre Zahl wird sicher nicht abnehmen.»

City Card funktioniert nur, wenn nicht nur Sans-Papiers mitmachen

Das Konzept einer City Card birgt noch einen weiteren Stolperstein: Ein Ausweis, den nur Illegale verwenden, kann zu einem Anfangsverdacht beitragen, dem die Polizei zwingend nachgehen müsste.

Dem wollen die Postulanten entgegenwirken, indem sich der Ausweis an die ganze Bevölkerung richten soll. Dabei helfen sollen Vergünstigungen, etwa für öffentliche Bäder und andere Einrichtungen.

Vergünstigungen für zentralörtliche Leistungen

«Viele Gemeinden haben heute schon solche Vergünstigungen für ihre Bevölkerung, einfach ohne einen Ausweis», sagt Heeb. Und Huber pflichtet dem bei: Die City Card könnte auch ein Weg sein, die St. Galler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei den Kosten für zentralörtliche Angebote etwas zu entlasten:

«Wer in der Stadt wohnt, darf ja auch Vorteile daraus haben.»

St. Gallen hat andere Voraussetzungen als Zürich

Auch für Stadträtin Sonja Lüthi sind der Bericht und insbesondere zwei Rechtsgutachten der Stadt Zürich eine wertvolle Vorarbeit.

Sonja Lüthi, Stadträtin Direktion Soziales und Sicherheit.

Sonja Lüthi, Stadträtin Direktion Soziales und Sicherheit.

PD
«Auf diesen Resultaten können wir aufbauen. Aber der Teufel steckt im Detail.»

Beispielsweise sei die Kriminalpolizei in Zürich bei der Stadt, in St. Gallen beim Kanton angesiedelt. Für sie sei klar, dass in grösseren Städten die Zahl der Sans-Papiers und damit der Bedarf nach einem Angebot wie beispielsweise der City Card wesentlich grösser sei als in St. Gallen. Bislang habe man den Bedarf auf einem sehr tiefen Niveau eingeschätzt, auch wenn verlässliche Zahlen fehlten.

«Mit Corona hat sich die Situation für die Bevölkerungsgruppe der Sans-Papiers aber sehr ungünstig entwickelt.»

In diesem Zusammenhang seien die Erfahrungen der IG Sans-Papiers äusserst wertvoll.

IG Sans-Papiers begrüsst St. Galler City Card

Seit zwei Jahren setzt sich die IG Sans-Papiers St.Gallen für Personen ohne Aufenthaltserlaubnis im Kanton St.Gallen ein. Gianluca Cavelti von der IG begrüsst die Bestrebungen für eine St.Galler City Card. «Wir erhoffen uns einen diskriminierungsfreien Zugang zu städtischen Dienstleistungen und zu Bibliotheken, Prämienverbilligungen oder zur Grundversicherung.» Bei einer Einführung wäre wichtig, dass sich möglichst viele Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner solidarisch zeigen und den neuen Ausweis nutzen würden. 

Den Start ihrer Beratungsstelle hatte sich die IG anders vorgestellt. Just im März eröffnet, standen im Lockdown Nothilfe und nicht Beratung im Vordergrund. «Die meisten Sans-Papiers arbeiten im Stundenlohn und waren sehr schnell betroffen vom Lockdown», sagt Cavelti. Die IG Sans-Papiers habe Mieten übernommen oder Lebensmittelpakete bereitgestellt. Über 100 Personen hätten sich im Lockdown gemeldet, die meisten davon Frauen. (jw)