Der eine St.Galler Stadtrat nimmt eine Petition persönlich entgegen, der andere verzichtet darauf: Nur die Stadtkanzlei ist konsequent

Die Stadträte gehen mit Eingaben von Petitionen unterschiedlich um. Das kommt nicht bei allen gut an.

Sheila Eggmann
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In der Regel werden Unterschriftensammlungen direkt bei der Stadtkanzlei eingereicht.

In der Regel werden Unterschriftensammlungen direkt bei der Stadtkanzlei eingereicht.

Bild: Lisa Jenny

Gisela Bertoldo wundert sich. Die Präsidentin der Familiengärtner St.Gallen wollte im Mai eine Petition für den Erhalt der Gärten an der Ruckhalde einreichen – am liebsten bei der zuständigen Stadträtin Maria Pappa. Doch dazu wird es nicht kommen. Bertoldo solle die Unterschriftensammlung bei der Stadtkanzlei abgeben, hat ihr die Stadt vor einiger Zeit mitgeteilt. Maria Pappa wird nicht anwesend sein. Das hat sie Gisela Bertoldo per E-Mail mitgeteilt.

Stadtrat Peter Jans.

Stadtrat Peter Jans.

Michel Canonica

Und dann das: Stadtrat Peter Jans nimmt am 14. Februar die Petition «Bus 11 auch am Sonntag» persönlich entgegen. Er spricht mit den Anwesenden, es gibt Kaffee und Schöggeli. Und ein Foto, das einen Tag darauf in dieser Zeitung erscheint. «Die Initianten kamen mit dem Wunsch auf mich zu», sagt Jans. «Wenn ich mir das einrichten kann, mache ich das.» Für ihn sei so eine Übergabe eine gute Möglichkeit, um mit einer Gruppe diskutieren zu können.

Bertoldo findet das eine schöne Geste von Jans, doch die unterschiedliche Handhabung der Stadträte stört sie, wie sie in einem Leserbrief schreibt. Sie stellt darin die Frage: Wieso werden nicht alle Petitionen gleich behandelt?

Wo die Petition eingereicht wird, ist egal

Stadtschreiber Manfred Linke.

Stadtschreiber Manfred Linke.

Tobias Siebrecht

«Der Regelfall ist, dass alles bei der Stadtkanzlei eingereicht wird», schreibt Stadtschreiber Manfred Linke auf Anfrage. «Es kann aber Ausnahmen geben.» Er verweist darauf, dass eine Petition eine Bittschrift ist. Sie kennt weder Form- noch Fristvorschriften. «Das ist ihr Vorteil, aber auch ihr Nachteil.» Sowieso: Es kommt nicht darauf an, wo eine Petition eingereicht wird. Denn letztlich müssen alle zur Stadtkanzlei. Und diese kümmert sich dann darum, dass die Petition im Stadtrat besprochen und die Art und Weise der Beantwortung definiert wird.

Wenn Petitionen in der Stadtkanzlei eingereicht werden, ist der Ablauf klar geregelt. Es gibt Informationen, aber keine Fotos, weder von Manfred Linke noch von einem seiner Mitarbeiter. Zwar würde die Medienwirksamkeit gesteigert, wenn eine öffentlich bekannte Person auf einem Bild ist. Und das ist schliesslich ein Ziel der Petitionärinnen und Petitionäre. Linke schreibt weiter:

«Es ist nicht die Aufgabe des Stadtschreibers, als Fotosujet zur Verfügung zu stehen, damit Petitionen mehr Aufmerksamkeit erhalten.»
Stadträtin Maria Pappa.

Stadträtin Maria Pappa.

Benjamin Manser

Diese Meinung teilt Maria Pappa. Auch sie habe schon Petitionen persönlich entgegengenommen. «Vor allem dann, wenn es sich um ein neues Thema handelt», sagt sie. Dann sei es für sie sinnvoll, mit den Antragsstellern eine Diskussion zu führen, ihre Bedürfnisse persönlich abzuholen und das weitere Vorgehen aufzuzeigen.

«Ich wüsste nicht, was ich da noch mitteilen sollte»

Bei der Petition um die Familiengärten auf der Ruckhalde, für die bereits über tausend Unterschriften gesammelt wurden, handelt es sich um ein altes Anliegen. «Im Rahmen des Familiengartenkonzepts hatte ich mit Gisela Bertoldo schon mehrere Sitzungen», sagt Pappa. Auch im Parlament hat sich Pappa im Namen des Stadtrates zum gleichen Thema schon geäussert. «Ich wüsste nicht, was ich da noch Neues mitteilen sollte», sagt die Stadträtin. Und wenn es bloss um das Foto gehe, sehe sie keinen Nutzen in einer persönlichen Übergabe.

Wie mit den Unterschriftensammlungen umgegangen wird, ist also vom Ermessen des zuständigen Stadtrates abhängig. Das findet Bertoldo nicht fair. Sie fordert in ihrem Leserbrief zwar kein Reglement, aber Richtlinien. Peter Jans kann Bertoldos Unmut verstehen, verweist aber auf das Ermessen der einzelnen Stadträte. «Wir können das aber sicher noch einmal besprechen.»