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Neues St.Galler Busdepot: SVP will Projektierungskredit zurückweisen

Der Stadtrat will an der Rechenstrasse für 100 Millionen Franken ein neues Betriebszentrum für die Technischen Betriebe bauen. Kernstück ist ein neues Busdepot. Die Mehrheit des Parlaments hat Fragen und Forderungen dazu, steht dem Projekt aber positiv gegenüber. Opposition gegen den Projektierungskredit meldet die SVP an.
Reto Voneschen
Blick ins heutige Busdepot der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) an der Steinachstrasse: Es ist heute für die Busflotte der VBSG bereits knapp bemessen und wird mit dem erwarteten Ausbau des öffentlichen Verkehrs in St.Gallen bald einmal zu klein sein. (Bild: Michel Canonica - 9. November 2018)

Blick ins heutige Busdepot der Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) an der Steinachstrasse: Es ist heute für die Busflotte der VBSG bereits knapp bemessen und wird mit dem erwarteten Ausbau des öffentlichen Verkehrs in St.Gallen bald einmal zu klein sein. (Bild: Michel Canonica - 9. November 2018)

Am Fest zur Wiedereröffnung der Mühleggbahn vom Samstag gab ein Gerücht zu reden: Die SVP habe Bedenken gegen den Plan des Stadtrats, an der Rechenstrasse ein Betriebszentrum für die Technischen Betriebe zu bauen. Das Stadtparlament entscheidet über den Projektierungskredit dafür am Dienstag. Dabei werde es einen Rückweisungsantrag seitens der SVP geben.

Am Telefon bestätigte am Montag SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter die Absicht, einen Rückweisungsantrag zu stellen. Die Vorlage für den Projektierungskredit, in der die Umrisse des ganzen Vorhabens skizziert werden, lasse zu viele Fragen offen. Der Stadtrat müsse nachbessern.

SVP hat Fragen zu Zahlen, Standort und Wohnraum

Vor einigen Jahren habe die Stadt das Busdepot am heutigen Standort sanieren und ausbauen wollen. Die Zahlen fürs neue Projekt unterschieden sich stark von den damaligen. Das beginne bei der Schätzung der Gesamtkosten und setze sich über den Projektierungskredit, das Potenzial für Mieteinnahmen, das Sparpotenzial bei den Stadtwerken oder die Abstellflächen für die VBSG-Busse fort.

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

SVP-Fraktionspräsidentin Karin Winter-Dubs.

Fragezeichen setzt die SVP auch zum Standort des Busdepots zwischen Lachen und Lerchenfeld: Die Zürcher Strasse stadteinwärts sei oft verstopft. Da frage man sich halt schon, ob das der ideale Standort sei, wenn die meisten Busse bei Dienstantritt vom Depot zum Hauptbahnhof müssten, sagt Karin Winter.

Skeptisch ist die SVP-Fraktionspräsidentin auch, weil mit dem Depotprojekt günstiger Wohnraum «vernichtet» werde. Die Stadt müsse Auskunft darüber geben, was mit der heutigen, teils langjährigen Mieterschaft passieren solle.

FDP: «Eine grosse Chance»

Wenn man mit Vertretern anderer Fraktionen redet, wird klar, dass der Rückweisungsantrag der SVP zum Projektierungskredit fürs neue Betriebszentrum der Direktion Technische Betriebe am Dienstag im Stadtparlament kaum Chancen auf Annahme hat. Die Fraktionen von FDP, CVP/EVP, SP/Juso/PFG, Grünen/Jungen Grünen und Grünliberalen stehen hinter der Idee, Busdepot und Werkhof der Stadtwerke in einem Neubau an der Rechenstrasse zu zentralisieren und dafür elf von 15 heute dezentral belegten Standorten freizugeben.

FDP-Fraktionspräsident Felix Keller.

FDP-Fraktionspräsident Felix Keller.

Für die FDP sei das ein strategisches Projekt, sagt Fraktionspräsident Felix Keller. Es sei eine grosse Chance, dass drei grössere Liegenschaften an guter Lage an der Steinachstrasse anderweitig nutzbar würden. Zudem dürfe man sich von der Zentralisierung der Technischen Betriebe mehr Effizienz durch Nutzung von Synergien erhoffen, was sich hoffentlich positiv auf die Betriebskosten auswirken werde.

Die FDP verbindet mit dem Ja zum Projektierungskredit fürs Grossprojekt klare Erwartungen: Die frei werdenden Liegenschaften an der Steinachstrasse müssten rasch zur Abgabe vorbereitet werden; das müsse parallel zur Projektentwicklung an der Rechenstrasse erfolgen. Zudem müsse das Bauland dereinst zukunftsträchtigen Unternehmen der freien Wirtschaft und nicht staatsnahen Betrieben zur Verfügung stehen, fordert Felix Keller.

Projektentwicklung soll offene Fragen beantworten

Daniel Stauffacher, Frakationspräsident CVP/EVP.

Daniel Stauffacher, Frakationspräsident CVP/EVP.

Ähnlich tönt es aus anderen Parlamentsfraktionen. Heute Dienstag gehe es nicht ums Projekt, es gehe um den Projektierungskredit, hält Daniel Stauffacher für die CVP/EVP fest. Er erwartet, dass der Stadtrat offene Fragen wie beispielsweise zur Entwicklung der Gelände an der Steinachstrasse oder zum Verhältnis Bus/Tram in der Gesamtvorlage beantwortet. Der Stadtrat müsse da Gestaltungswille beweisen.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Daniel Kehl, Fraktionspräsident SP/Juso/PFG.

Die SP/Juso/PFG-Fraktion sieht gemäss Präsident Dani Kehl keinen Grund für eine Rückweisung. Die Vorlage für den Projektierungskredit liefere genügend Informationen. Natürlich seien Fragen offen, die Antworten seien aber aus der Projektentwicklung zu erwarten, für die der Stadtrat 2,5 Millionen Franken beantrage.

Ein Vorzeigeprojekt in Sachen Nachhaltigkeit?

Auch die Fraktionen von Grünen/Jungen Grünen steht hinter der Projektierungsvorlage. Ein starker ÖV brauche eine zeitgemässe Infrastruktur, begründet Franziska Ryser (Junge Grüne). Zudem sei klar, dass die Stadt früher oder später auch für andere Teile der Technischen Betriebe als die VBSG bauen müsse. Und es komme sicher nicht günstiger, wenn man das über voneinander getrennte Einzelprojekte tue.

Franziska Ryser, Junge Grüne.

Franziska Ryser, Junge Grüne.

Vom 100-Millionen-Projekt selber erwarten Grüne und Junge Grüne, dass es angesichts der Dimensionen und der Bedeutung zum ökologischen «Vorzeigeprojekt» wird. Man habe da die Chance, ein wirkliches Green-City-Projekt auf die Beine zu stellen, das beispielsweise von der Fassadenbegrünung oder dem Einsatz der Photovoltaik her die nachhaltige Philosophie der Technischen Betriebe der Stadt St.Gallen aufgreife und so zu einem Referenzprojekt werden könne, glaubt Franziska Ryser.

Grünliberale: «Ort und Nutzungsmix stimmen»

Thomas Brunner, Fraktionspräsident Grünliberale.

Thomas Brunner, Fraktionspräsident Grünliberale.

Und auch von der Fraktion der Grünliberalen ist keine Opposition oder Unterstützung für den SVP-Rückweisungsantrag zu erwarten: Für Fraktionspräsident Thomas Brunner (Grünliberale) stimmt der Ort wie auch die vom Stadtrat anvisierte Kombination von Busdepot, Werkhof und Büros für die Verwaltung.

Selbstverständlich habe auch seine Fraktion offene Fragen. Das sei aber angesichts seiner Grösse wohl auch keine Überraschung. Thomas Brunner erwartet, dass die Vorlage fürs Projekt die Fragen aufnehmen und beantworten wird. Ein Thema für die Grünliberalen sind Altlasten auf den Arealen an der Steinachstrasse. Eine anderes Thema, das sie bewegt, ist die Frage, ob auf dem Areal an der Rechenstrasse neben dem Betriebszentrum für die Technischen Betriebe wirklich keine Wohnnutzung mehr möglich ist.

Das Areal an der Ecke Zürcher- und Rechenstrasse, auf dem das neue Betriebszentrum der Technischen Betriebe samt Busdepot erstellt werden soll. (Bild: Benjamin Manser - 26. Oktober 2018)

Das Areal an der Ecke Zürcher- und Rechenstrasse, auf dem das neue Betriebszentrum der Technischen Betriebe samt Busdepot erstellt werden soll. (Bild: Benjamin Manser - 26. Oktober 2018)

Prinzipskizze, wie die Nutzungen auf dem Areal an der Ecke Zürcher- und Rechenstrasse verteilt werden könnten. Sicht von der Rechenstrasse, also von Osten her in Richtung Westen.

Prinzipskizze, wie die Nutzungen auf dem Areal an der Ecke Zürcher- und Rechenstrasse verteilt werden könnten. Sicht von der Rechenstrasse, also von Osten her in Richtung Westen.

Strategisches Grossprojekt

Zwischen 80 und 120 Millionen Franken soll der Neubau eines Betriebszentrums für die Technischen Betriebe der Stadt St.Gallen an der Rechenstrasse zwischen Lachen und Lerchenfeld kosten. Herzstück des Grossprojekts ist ein neues Busdepot. Dazu kommen ein zentraler Werkhof für die Stadtwerke sowie Büros für Dienststellen der Direktion der Technischen Betriebe.

Mit dem Vorhaben will der Stadtrat heute von den Verkehrsbetrieben und den Stadtwerken belegte Liegenschaften unter anderem an der Steinachstrasse zwischen Olma und Kantonsspital «frei räumen». Auf ihnen sollen sich nach Inbetriebnahme des Betriebszentrums der Technischen Betrieb nach 2025 Unternehmen mit zukunftsgerichteten Arbeitsplätzen in den Bereichen IT und Med-Tech ansiedeln können.

Am Dienstag entscheidet das St.Galler Stadtparlament voraussichtlich über einen Kredit von 2,5 Millionen Franken zur Ausarbeitung des Projekts. Die Parlamentssitzung ist wie üblich öffentlich und findet ab 16 Uhr im Waaghaus statt. (vre)

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