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Nächste Runde im Streit um den St.Galler Kulturpreis

Der Streit um den St. Galler Kulturpreis ist noch nicht beendet. Etrit Hasler (SP) will mit einer Motion die Kulturkommission stärken, Stadtrat und Präsidium halten den Vorstoss für unzulässig. Das will der Parlamentarier nicht auf sich sitzen lassen.
Luca Ghiselli
Der Streit um den Kulturpreis beschäftigt jetzt auch das Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser (16. Januar 2018))

Der Streit um den Kulturpreis beschäftigt jetzt auch das Stadtparlament. (Bild: Benjamin Manser (16. Januar 2018))

Es waren vor allem Grundsatzfragen, welche die Debatte um die Vergabe des städtischen Kulturpreises 2018 im Juni antrieben: Hat der Stadtrat einem Kulturschaffenden einen Preis verwehrt, weil dieser ihm politisch nicht passte? Hat die städtische Exekutive dabei die Kulturkommission, welche den Stadtrat in diesem Zusammenhang berät, übergangen? Und: Muss ein Kulturschaffender hier einen «Fussabdruck» hinterlassen, um ausgezeichnet zu werden?

All diese Fragen kreisten um die Vergabe des Kulturpreises an Felix Lehner. Nicht wegen Lehner selbst, sondern wegen Milo Rau. Die Kommission hatte nämlich den kontroversen Theaterregisseur vorgeschlagen, der Stadtrat entschied sich dagegen. Stadtparlamentarier Etrit Hasler (SP) kritisierte den Stadtrat von Anfang an hart wegen dieser Entscheidung. Und er reichte eine Motion ein. Darin fordert er, das entsprechende Reglement zu revidieren und so die Vergabe des grossen St. Galler Kulturpreises in die Kompetenz der Kulturkommission zu übertragen.

Reglement nicht in Kompetenz des Parlaments

Und jetzt, da der Streit um den Kulturpreis offiziell ein Politikum ist, stehen nicht mehr die grossen Grundsatzfragen im Zentrum, sondern die juristischen Details. Haslers Motion hat einen Haken: Sie fordert die Revision eines Reglements, das gar nicht in der Kompetenz des Stadtparlaments liegt. Alleine der Stadtrat kann darüber entscheiden. Deshalb kommt dieser in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass die Motion nicht zulässig sei. «Die Motion betrifft nicht einen legislativen Akt des Stadtparlaments, sondern vom Stadtrat erlassene Vollzugsvorschriften». Eine Revision des Reglements liege deshalb in der abschliessenden Kompetenz des Stadtrats.

Etrit Hasler, der Urheber des Vorstosses, sagt auf Anfrage: «Die Situation wird unnötig kompliziert.» Zwar räumt er ein, dass die Motion einen formalen Fehler enthalte. Dieser liesse sich aber mit einer einfachen Umformulierung beheben: Indem nämlich das Wort «Revision» gestrichen und der Stadtrat stattdessen beauftragt werde, ein neues Reglement in parlamentarischer Kompetenz zu erarbeiten. Juristische Kleinkrämerei? «Ich habe das Gefühl, der Stadtrat will einfach die Diskussion beerdigen. Und das darf nicht sein.»

Hasler sagt, was sich rund um seine Motion abspiele, sei «ein Cabaret». Auch deshalb sei für ihn klar, dass er am Vorstoss festhalten will, egal, ob dieser im Parlament danach eine Mehrheit habe oder nicht. «Es ist unwahrscheinlich, dass die Motion inhaltlich eine Mehrheit findet. Aber es geht nicht an, dass man so mit demokratischen Instrumenten umgeht.»

Ob die Motion im aktuell vorliegenden Wortlaut tatsächlich unzulässig sei, kann laut Hasler nur eine Überprüfung am Verwaltungsgericht abschliessend klären. Dieser Weg stehe durchaus offen, meint Hasler. «Aber das wäre eine unnötige Eskalation.» Vielmehr hoffe er, dass das Parlament die Diskussion um die Zulässigkeit schnell hinter sich bringe: «Dann können wir endlich über den Inhalt der Motion diskutieren. Das sind die spannenderen Fragen.»

Präsidium entscheidet sich gegen Änderungsantrag

Hält der Stadtrat einen Vorstoss für unzulässig, empfiehlt er dem Parlamentspräsidium einen entsprechenden Antrag. Dieses berät dann darüber. Im vorliegenden Fall ist das elfköpfige Präsidium unter der Leitung von Etrit Haslers Parteikollegen Gallus Hufenus zum selben Schluss gekommen: Der Gegenstand des Vorstosses ist nicht motionsfähig.

Hufenus erklärt auf Anfrage, dass das Parlamentspräsidium Hasler beliebt gemacht habe, einen neuen Vorstoss einzureichen. Dieser sei daraufhin mit einem Änderungsantrag ans Präsidium gelangt. Und zwar mit dem Vorschlag, das Präsidium solle den Antrag gleich selbst einreichen. «Die Mehrheit der Präsidiumsmitglieder hat dann aber entschieden, es sei nicht ihre Aufgabe, den formalen Fehler in der Motion auszumerzen.»

Dass eine Motion für unzulässig erklärt wird, komme nicht oft vor, sagt Stadtschreiber Manfred Linke auf Anfrage. Grundsätzlich gebe es mehrere Auswege: Ein Parlamentsmitglied könne einen Änderungsantrag stellen, Hasler könne aber auch seine Motion zurückziehen und einen neuen Vorstoss einreichen.

Geht ein Änderungsantrag ein, stimmt das Stadtparlament zunächst über den Abänderungsantrag ab. Falls dieser Antrag mit einer motionsfähigen Formulierung eine Mehrheit erzielt, wäre die Frage der Zulässigkeit hinfällig geworden. Das Geschäft würde vertagt, damit zunächst der Stadtrat zur Frage der Erheblicherklärung Stellung nehmen kann und dies danach von der GPK vorberaten werden kann. Erst wenn die juristischen Details geklärt sind, kann es also wieder um die Grundsatzfragen gehen.

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