Nach knappem Entscheid in Rorschacherberg: Die CVP will bei der Uferweg-Umsetzung mitreden

Für die Realisierung des umstrittenen Seeuferwegs wünscht sich die CVP Rorschacherberg weiterhin eine Arbeitsgruppe. Der Gemeinderat winkt ab: Jetzt seien erst einmal die Planer am Zug.

Jolanda Riedener
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Der Seeuferweg ist beschlossene Sache. Details hingegen werden noch verhandelt, zum Beispiel mit den betroffenen Anstössern. (Bild: Urs Bucher)

Der Seeuferweg ist beschlossene Sache. Details hingegen werden noch verhandelt, zum Beispiel mit den betroffenen Anstössern. (Bild: Urs Bucher)

Es klingt noch immer nach, das denkbar knappe Resultat der Abstimmung um die Revitalisierung des Rorschacherberger Seeufers mit Uferweg. Nur elf Stimmen machten am 10. Februar den Unterschied. Sie gaben den Ausschlag für das Ja zum 4,5 Millionen-Franken-Kredit.
Gut einen Monat später wendet sich die CVP Rorschacherberg in einem Schreiben an den Gemeinderat: «Es ist uns ein Anliegen, das Projekt nun gut abgestützt und zeitnah voranzutreiben.» Da die Abstimmung so knapp ausgefallen sei, bestehe aus Sicht der CVP die Gefahr, dass das Resultat als Verzögerungsgrund herhalten müsse.

Die Partei bittet den Gemeinderat, eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe oder Kommission einzusetzen, in der vorzugsweise auch Anwohner und Gegner beteiligt sind. So könne eine einvernehmliche Variante erarbeitet werden.

Das knappe Resultat verpflichte den Gemeinderat, Anliegen der Befürworter und Gegner auch in der Umsetzungsphase in einem Kompromiss zu vereinen, hält der Rat an seiner Sitzung vom 19. Februar fest. «Der Rat nimmt die Anregung der CVP zur Kenntnis, der politische Prozess ist mit der Abstimmung beendet», heisst es im Sitzungsprotokoll.

«Der politische Prozess ist abgeschlossen»

Im nächsten Schritt werde nun die Firma Oeplan beauftragt, das Projekt weiterzubearbeiten. Gleichzeitig planen die kantonalen Stellen die Umsetzung des Rad- und Fusswegs entlang der Churerstrasse. Es gelte die beiden Projekte miteinander zu koordinieren. «So können Risiken, dass die Verfahren in einem allfälligen Rechtsverfahren koordiniert werden müssen, vermieden werden», heisst es weiter.

Der Rat ermächtigt den Gemeindepräsidenten, mit den Abteilungen Wasserbau und Tiefbauamt das weitere Vorgehen zu definieren, das Seeuferweg- mit dem Strassenprojekt entlang der Churerstrasse abzustimmen und die Verhandlungen mit den Grundeigentümern zu führen.

«Über das Projekt haben die Bürger abgestimmt, jetzt geht es um die Umsetzung», sagt Gemeindepräsident Beat Hirs. Die Arbeitsgruppe habe bei der Lösungserarbeitung und im Vorfeld der Abstimmung sehr gute Arbeit geleistet. Nun seien aber Gemeinderat und Kanton gefragt. «Es gehört zur Aufgabe des Rates, auch die politischen Aspekte in der Detailplanung gut im Auge zu behalten», sagt Hirs. Jetzt müsse die Gemeinde mit Planern, Kanton sowie den Anstössern diese Details möglichst optimal gestalten, auch um die Einspracherisiken gering zu halten. Man sei auch stark vom Kanton abhängig und davon, wie schnell dieser mit der Umsetzung der Neugestaltung Churerstrasse vorankomme.

Gemeinderat hat sich im Vorfeld nicht geäussert

«Wir bedauern es sehr, dass der Gemeinderat bei der Umsetzung des Projekts auf die Partizipation der Bürger verzichten will», sagt Gregor Thurnherr, Präsident der CVP Rorschacherberg. Bei diesem knappen Abstimmungsausgang sei ein sensibles Vorgehen angesagt. Deshalb hätte eine Art Resonanzgruppe für die Gestaltung beibehalten oder eingesetzt werden sollen, so die Meinung der CVP. Dadurch hätten Anwohner und Gegner in die Gestaltung einbezogen sowie Vertrauen und Transparenz geschaffen werden können. Weiter sei die Partei daran interessiert, dass der Gemeinderat das Projekt zeitnah umsetze und das einheimische Gewerbe berücksichtige.

Der Gemeinderat will über die weiteren Projektschritte transparent informieren. Er hofft im kommenden Jahr auf Projektauflage des Ufers sowie der Churerstrasse. «Dann werden alle Details bekannt sein», sagt Hirs. Den Sinn einer Arbeitsgruppe sehe er für die jetzt anstehenden Arbeiten hingegen nicht mehr. Ein besonderes Augenmerk will der Rat auf das korrekte Verfahren legen: Verfahrensfehler könnten das Projekt stark verzögern oder verteuern, wie Beispiele aus anderen Gemeinden zeigen.

Kommentar

Nur zusammen dauert es nicht ewig

Das hauchdünne Ja zur Seeuferweg-Abstimmung in Rorschacherberg ist für die Gegner bitter. Der Gemeinderat muss die Anstösser nun besonders in die Detailplanung einbeziehen.
Rudolf Hirtl