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Nach der Steuersenkung in St.Gallen: Die ersten Kürzungen treffen die Kultur

Der St.Galler Stadtrat hat an seiner ersten Sitzung nach der Genehmigung des Budgets 2019 Beitragserhöhungen an die Stiftung Sitterwerk und ans Palace wieder gestrichen. Parteien von links bis rechts fühlen sich ob dieser Sparmassnahmen vor den Kopf gestossen.
Daniel Wirth
Konzerte wie jenes der Zürcher Band Oy gehören zum Programm des Palace, das zum ersten Mal seit zehn Jahren bei der Stadt eine Erhöhung der Subvention um fünf Prozent beantragt hatte. (Bild: Hanspeter Schiess - 8. Oktober 2016))

Konzerte wie jenes der Zürcher Band Oy gehören zum Programm des Palace, das zum ersten Mal seit zehn Jahren bei der Stadt eine Erhöhung der Subvention um fünf Prozent beantragt hatte. (Bild: Hanspeter Schiess - 8. Oktober 2016))

«Ich war schon überrascht», sagt Johannes Rickli, Co-Betriebsleiter des Palace. Das Kulturlokal am Blumenbergplatz wird gemäss Rickli seit 2009 mit einem jährlichen Beitrag von 200'000 Franken von der Stadt unterstützt. Weil die Aktivität des Palace kontinuierlich erweitert und die Arbeit professionalisiert worden sei, schien es der Betriebsleitung angezeigt, angesichts einhergehender steigende Kosten eine Subventionserhöhung von fünf Prozent oder 10'000 Franken ab dem nächsten Jahr zu beantragen.

Reaktion auf Senkung des Steuerfusses

Den Antrag reichte das Palace der Dienststelle Kulturförderung der Stadt ein. Diese prüfte das Anliegen und leitete es an den Stadtrat weiter. Der Stadtrat stellte die vom Kulturzentrum gewünschte Beitragserhöhung im Budget 2019 ein. In der Debatte um den Voranschlag war diese Beitragserhöhung kein Thema.

Das Stadtparlament genehmigte am Dienstag vergangener Woche aber nicht nur das Budget. Es senkte gegen den Widerstand des Stadtrats auch den Steuerfuss um drei auf 141 Prozentpunkte.

Eine Ausstellung der schönsten Schweizer Bücher des Jahres in der Bibliothek des Sitterwerks. (Bild: Urs Bucher - 26. Oktober 2014)

Eine Ausstellung der schönsten Schweizer Bücher des Jahres in der Bibliothek des Sitterwerks. (Bild: Urs Bucher - 26. Oktober 2014)

Vorgaben, wo der Stadtrat die Steuerausfälle von rund fünf Millionen Franken auf der Aufwandseite kompensieren soll, machte das Stadtparlament dabei nicht. «Wir gingen deshalb weiterhin von einer Beitragserhöhung fürs Palace aus», sagt Rickli. Das Kulturlokal hätte das zusätzliche Geld in den Betrieb fliessen lassen. Daraus wird nun nichts.

Auch im Sitterwerk herrscht Ernüchterung

Für das Sitterwerk mit seiner Kunstbibliothek und seinem Werkstoffarchiv stellte der Stadtrat im Budget 2019 einen Jahresbeitrag von 85'000 Franken ein, 15'000 Franken mehr als die Institution mit internationaler Ausstrahlung seit zehn Jahren unverändert erhält. Felix Lehner, Sitterwerk-Gründer und Leiter der Kunstgiesserei St.Gallen AG, erhielt dieses Jahr den Kulturpreis der Stadt St.Gallen, der alle drei Jahre vergeben wird.

Duscha Kistler, Geschäftsleiterin der Stiftung Sitterwerk, sagt, sie sei enttäuscht über den nachträglichen Verzicht auf die Beitragserhöhung. Sie unterlässt es aber nicht, die bisherige Unterstützung der Stadt zu loben. Die Zusammenarbeit seit jederzeit partnerschaftlich gewesen. Die Subventionserhöhung wäre ein wichtiges Zeichen gewesen, sagte Kistler – auch im Hinblick auf Verhandlungen, die mit dem Kanton St.Gallen anstehen.

Auch die Kunstgiesserei im Sittertal ist eine stadtbekannte Institution: Den Mitternachtsguss jeweils in der Museumsnacht besuchen Jahr für Jahr Hunderte Kultur- und Museumsinteressierte. (Bild: Michel Canonica - 11. September 2016)

Auch die Kunstgiesserei im Sittertal ist eine stadtbekannte Institution: Den Mitternachtsguss jeweils in der Museumsnacht besuchen Jahr für Jahr Hunderte Kultur- und Museumsinteressierte. (Bild: Michel Canonica - 11. September 2016)

Das Sitterwerk hat sich in den letzten zehn Jahren etabliert und den Betrieb professionalisiert. Trotz konstanter Bemühungen um Eigenleistungen und Geld von Stiftungen, Gönnern und Donatoren und trotz kostenbewusster Planung und tiefen Löhnen fehlt es der Institution aber an Geldern, um ihren Betrieb zu sichern.

Auch andere Beiträge werden überprüft

Warum hat der Stadtrat die Erhöhung der Beiträge ans Palace und ans Sitterwerk wieder aus dem Budget gekippt? Stadtpräsident Thomas Scheitlin sagt, der Stadtrat habe vom Parlament mit der Steuerfusssenkung den Auftrag erhalten, sämtliche Aufgaben kritisch zu hinterfragen:

«Und wir sind zum Schluss gekommen, die Erhöhung dieser wiederkehrenden Beiträge können wir uns jetzt nicht leisten; wir haben die Mittel nicht».

An der Stadtratssitzung vom Dienstag seien keine anderen wiederkehrenden Beiträge diskutiert worden, sagt Scheitlin. Aber das werde noch kommen.

Etrit Hasler: «Niederträchtiges Vorgehen»

Die Steuerfusssenkung hatten im Stadtparlament die Fraktion von FDP, SVP, CVP/EVP und GLP als geschlossene Allianz gegen den Willen des Stadtrates sowie der SP und der Grünen durchgeboxt. Daniel Kehl, Präsident der SP/Juso/PFG-Fraktion, sagt, es sei gekommen, was er befürchtet habe: Jetzt werde gekürzt bei denen, die die schwächste Lobby hätten - bei der Kultur und den sozial Schwachen.

SP-Politiker Etrit Hasler. (Bild: Regina Kühne - 27. November 2018)

SP-Politiker Etrit Hasler. (Bild: Regina Kühne - 27. November 2018)

Sein Parteikollege, der SP-Kantonsrat, Stadtparlamentarier und Kulturschaffende Etrit Hasler, legt noch ein Scheit drauf: «Ich finde das Vorgehen des Stadtrates niederträchtig.» Bei der Kultur werde viel freiwillige Arbeit geleistet; diejenigen, die einen Lohn erhielten, erhielten einen kleinen Lohn. Clemens Müller, Präsident der Fraktion von Grünen und Jungen Grünen, bedauert: «Der Stadtrat macht’s falsch.» Er spricht von einem «schlechten Signal.»

Auch Bürgerliche sind erstaunt

Auch bei den Bürgerlichen ist das Verständnis ob des Verzichts auf die Beitragserhöhung für Sitterwerk und Palace an einem kleinen Ort. Felix Keller, Präsident der FDP-Fraktion, sagt: «Diese übereilte Aktion zeugt nicht von Weitsicht des Stadtrats.» Karin Winter-Dubs, Präsidentin der SVP-Fraktion, ist leicht irritiert: «Das ist seltsam; es gab im Parlament keinen Antrag dafür.»

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