Nach dem Wahlsonntag: Mischt der St.Galler Stadtrat jetzt die Kantonspolitik auf?

Vier Mitglieder der Stadtregierung sitzen neu im Kantonsrat. Den Zeitaufwand dafür hält Stadtpräsident Scheitlin für gerechtfertigt. 

Reto Voneschen
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Thomas Scheitlin sitzt seit 2004 für die FDP im St.Galler Kantonsrat.

Thomas Scheitlin sitzt seit 2004 für die FDP im St.Galler Kantonsrat.

Bild: Regina Kühne

Für die jüngere Stadtgeschichte ist es eine spezielle Situation: Wenn der Kantonsrat seine Amtsdauer 2020 bis 2024 in Angriff nimmt, sitzen vier von fünf Mitgliedern des St.Galler Stadtrats gleichzeitig darin. Üblich ist, dass das einer oder zwei tun.

Sonja Lüthi rutschte 2015 für die Grünliberalen in den St.Galler Kantonsrat nach (im Bild als zweite von rechts bei der Vereidigung im Juni 2015). Die übrigen «Neuen» sind (von rechts) Thomas Schwager, Ivan Louis und Kilian Looser.

Sonja Lüthi rutschte 2015 für die Grünliberalen in den St.Galler Kantonsrat nach (im Bild als zweite von rechts bei der Vereidigung im Juni 2015). Die übrigen «Neuen» sind (von rechts) Thomas Schwager, Ivan Louis und Kilian Looser.

Bild: Regina Kühne

Einmal in jüngster Zeit sassen miteinander drei Stadtratsmitglieder in der Pfalz – Thomas Scheitlin (FDP) sowie Nino Cozzio und Patrizia Adam (beide CVP). Das dauerte allerdings nur von Juni bis Dezember 2016. Adam wurde auf Ende 2016 aus der Stadtregierung abgewählt. Sonja Lühti (Grünliberale) sass schon damals im Kantonsrat. Für die Statistik der städtischen Exekutivmitglieder in der Kantonspolitik zählte sie damals noch nicht: Stadträtin ist sie erst seit 2018.

Neu sitzen auch Maria Pappa und Peter Jans in der Pfalz

Jetzt also sitzen tatsächlich vier amtierende Mitglieder der Stadtregierung im Kantonsrat: Stadtpräsident Thomas Scheitlin (FDP, seit 2004 im Kantonsrat) und Stadträtin Sonja Lüthi (GLP, seit 2015 im Kantonsrat) wurden am Sonntag im Amt bestätigt. Neu gewählt wurden Stadträtin Maria Pappa und Stadtrat Peter Jans auf der Frauen- und der Männerliste der SP.

Maria Pappa und Peter Jans an einer Medienorientierung im St.Galler Amtshaus.

Maria Pappa und Peter Jans an einer Medienorientierung im St.Galler Amtshaus.

Bild: Urs Bucher (8.2.2018)

Wahlerfolg

Platz 10 und Platz 25 erobert

(vre) Neben Stadtpräsident Thomas Scheitlin und Stadträtin Sonja Lüthi (GLP) sitzen neu Stadträtin Maria Pappa und Stadtrat Peter Jans (beide SP) im St.Galler Kantonsrat. Alle vier haben ein überzeugendes Wahlresultat hingelegt.

Thomas Scheitlin wurde im Wahlkreis St.Gallen-Gossau mit dem besten Resultat (7243 Stimmen) im Amt bestätigt. Sonja Lüthi landete auf Platz sechs (6103 Stimmen) der Liste der 25 Besten im Wahlkreis. Für die erstmals Kandidierende Maria Pappa schaute mit 5338 Stimmen Platz 10, für Peter Jans mit 3732 Stimmen Platz 25 heraus.

Die vier Resultate lassen sich nur dahingehend interpretieren, dass das Wahlvolk die vier Stadtratsmitglieder offensichtlich kennt und ihnen auch vertraut. Man kann's durchaus als Bestätigung ihrer Arbeit durch die breite Öffentlichkeit in der städtischen Exekutive verstehen.

Speziell interessant ist bei den neu gewählten SPlern, dass sie sich auf ihren Listen gegen prominente Politikerinnen und Politiker durchgesetzt haben. Insbesondere Peter Jans auf der SP-Männerliste drei Bisherige überholt. Max Lemmenmeier, Etrit Hasler und Karl Bürki wurden abgewählt - wegen eines Sitzverlusts der SP im Wahlkreis St.Gallen-Gossau, wegen des Erfolgs der Frauenliste und weil «der Neue» sie überholen konnte.

Am Montag gab’s in den Social Media einzelne kritische Stimmen zur Konstellation mit vier Stadtratmitgliedern gleichzeitig im Kantonsrat. Ob nicht Interessenkonflikte drohten, wenn man als Mitglied der Stadtregierung im Parlament des Kantons Einsitz nehme, fragte sich einer. Grundsätzlich ist das jedenfalls erlaubt. Die informelle «Fraktion der Gemeindepräsidenten» im Kantonsrat ist seit Jahrzehnten ein Einflussfaktor, mit dem man rechnen muss.

Stadtpräsident Scheitlin sieht nur Vorteile

Für Stadtpräsident Thomas Scheitlin ist es unabdingbar, dass die Stadt ihre Interessen in der Kantonspolitik geltend macht. Und dafür sei es richtig und wichtig, dass Mitglieder der Stadtregierung Einsitz in den Kantonsrat nähmen. Darin, dass jetzt vier von fünf Stadtratsmitgliedern das tun, sieht er nur Vorteile.

So habe die Stadt einen direkten Draht in drei und nicht nur in zwei Fraktionen. Wenn man zu einem Geschäfte im Rat spreche, könne man eine zusätzliche politische Perspektive einbringen. Wenn man ein politisches Thema lancieren wolle, sei es zudem ein starkes Signal, wenn vier Fünftel des Stadtrats dahinter stehe, sagt Stadtpräsident Scheitlin. Nicht zuletzt könne man zu viert aber auch mehr Themen aus mehr Bereichen abdecken.

Und Fragen, die die Stadt direkt betreffen, kommen im Kantonsrat viele aufs Tapet. Für Thomas Scheitlin wichtige Bereiche sind der Verkehr, insbesondere der ÖV, aber auch die Kulturpolitik, finanzielle Themen wie die Abgeltung der städtischen Zentrumslasten oder im sozialen Bereich das Flüchtlingswesen, die Sozialhilfe oder die Pflegefinanzierung. Da treffe der Kantonsrat regelmässig Entscheidungen, die die Stadt direkt tangierten. Und da sei es wichtig, dass man direkt mitreden könne.

Der Aufwand fürs Mandat im Kantonsrat ist «vertretbar»

Den Zeitaufwand für ein Kantonsratsmandat schätzt Thomas Scheitlin auf etwa zwei Arbeitswochen pro Jahr. Da es zu den Kernaufgaben der Stadtregierung gehöre, die Interessen der Stadt auch gegenüber dem Kanton wahrzunehmen, lasse sich dieser Aufwand gut rechtfertigen.

Blick in den Saal des St.Galler Kantonsrates. Dieser tagt im Regierungsgebäude, in der sogenannten Pfalz im Klosterviertel.

Blick in den Saal des St.Galler Kantonsrates. Dieser tagt im Regierungsgebäude, in der sogenannten Pfalz im Klosterviertel.

Bild: Regina Kühne

Dazu komme, dass der Kantonsrat in St.Gallen tage. Da könne man auch einmal eine Besprechung mit jemandem aus der Verwaltung am Rand der Session im «Ratsstübli», dem Beizli des Kantonsrates, abhalten. Und wenn’s wirklich einmal brenne, sei man aus dem Kantonsratssaal im Regierungsgebäude innert kürzester Zeit im Rathaus.

Mandat als Gratwanderung: «Prügel» von allen Seiten

Für das Mitglied einer städtischen Exekutive ist das Kantonsratsmandat eine Gratwanderung. Man muss zum einen den Erwartungen des städtischen Stimmvolks, zum anderen aber auch den Anforderungen der Partei und Fraktion, zu der man gehört, gerecht werden.

Dass man auf dieser Gratwanderung ab und zu Schelte von der einen oder anderen Seite kassiert, ist für Stadtpräsident Scheitlin normal: «Das gehört zu unserem Job.» Wenn es um zentrale Anliegen gehe, dann sei er der Vertreter der Stadt, auch wenn er vom Standpunkt der Fraktion abweichen müsse. Wenn er ankündige, anders als die Fraktion zu stimmen, werde das von der Mehrheit verstanden.

Stadtlobby

Stimme der Städte muss gehört werden

(vre) Neu in den Kantonsrat gewählt wurde die städtische Baudirektorin Maria Pappa. Von ihr wird erwartet, dass sie das Zeug haben könnte, Zeichen für die Stadt in einem Gremium zu setzen, das von Vertretern «vom Land» dominiert wird.

Die Städte, so sagt Maria Pappa denn auch im Gespräch, seien im Parlament untervertreten. Das habe zur Folge, dass teils Lösungen getroffen würden, die in Gemeinden funktionierten, in Städten aber nicht. Darum sei es wichtig, dass im Kantonsrat die Stimme der Städte stärker gehört werde.

Dafür sei die Verdopplung der Delegation des St.Galler Stadtrats richtig und wichtig, findet Pappa. Zu viert könne man thematisch breiter und tiefer vorgehen. Als Mitglied des Stadtrats sei man mit aktuellen Problemen seines Fachbereichs vertraut. Und es sei wertvoll, direkt bei der Gesetzgebung im übergeordneten Bereich städtische Standpunkte einbringen zu können.

Maria Pappa will dies im Baubereich dezidiert tun. Sie will sich aber auch in ÖV-Fragen engagieren. Für sie wichtig ist zudem das Vermitteln der Erkenntnis, dass Stadt und Land letztlich im gleichen Boot sitzen. Starke Regionen könne es ohne starke Städte als Zentren nicht geben und umgekehrt.Das habe man noch nicht überall verstanden. Wenn man Erfolg haben wolle, müsse man daran auch im Kantonsparlament arbeiten.

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