St.Gallen reagiert auf den Klimawandel: Mit neuem Artikel in der städtischen Verfassung gegen Hitzewellen und Überschwemmungen

Die Vorlage ist unbestritten, aber wichtig: Die Stadt St.Gallen schreibt den Klimaschutz in ihrer Gemeindeordnung fest. Dass die Stimmberechtigten am 27. September Ja sagen dazu, scheint klar. Sie nehmen die Stadtregierung beim Klimaschutz damit stärker in die Pflicht.

Daniel Wirth
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Das Abstimmungsfuder für den 27.September ist reich beladen. Neben fünf eidgenössischen Vorlagen werden in St. Gallen der Stadtrat und das Stadtparlament neu gewählt und es wird über die Neugestaltung von Marktplatz und Bohl entschieden. Daneben kommt die zweite städtische Vorlage staubtrocken daher: Nachtrag VII zur Gemeindeordnung.

Peter Jans hofft auf ein deutliches Ja am 27. September.

Peter Jans hofft auf ein deutliches Ja am 27. September.

Michel Canonica

Dabei geht es hier um viel, wie Stadtrat Peter Jans, Vorsteher der Direktion Technische Betriebe, am Mittwoch vor den Medien sagte:

«Bis 2050 will die Stadt klimaneutral sein. Damit übernehme die Stadt St.Gallen die Klimaziele des Bundesrats als behördenverbindliche Vorgabe in der Gemeindeordnung.»

Die Ziele werden verschärft, das Tempo wird angezogen

Neu ist das Ziel an sich: Im Energiekonzept der Stadt ist es heute mit einer Tonne CO2-Ausstoss bis 2050 formuliert, neu ist eine Null-Tonnen-CO2-Gesellschaft das Ziel. Auch die Verbindlichkeit der Ziele wird bei einem Ja des Stimmvolks – damit wird gerechnet – neu geregelt: Bisher sind die Ziele im Energiekonzept festgehalten, neu in der Gemeindeordnung, die von Jans als «Verfassung der Stadt» bezeichnet wird. Die dritte Neuerung gibt es bei einem Ja bei der Legitimation: Bisher wird der Klimaschutz vom Stadtrat und vom Stadtparlament vorgegeben, neu dagegen vom Volk.

Fazit: Die Klimaziele werden beim CO2-Ausstoss verschärft und sie sollen mit höherem Tempo erreicht werden; die Verbindlichkeit ist höher; die Legitimation wird breiter abgestützt.

Menschen und Güter der Stadt St.Gallen schützen

Jans sagt, die Aufnahme des sogenannten Klimaartikels habe zum Ziel, die Menschen und Güter der Stadt zu schützen. Es sei heute schon viel auf dem Weg.

Jans nannte als Beispiele die Förderung von Haussanierungen mit besserer Wärmedämmung, die mit dem Heizkraftwerk (KHK) mit dem Verbrennen von Abfall gewonnene Fernwärme für Heizungen, die Förderung von Fotovoltaikanlagen, wie es sie auf dem Dach des Kybunparks gibt, oder der Einsatz von E-Autos bei der Polizei.

Gleichwohl müssten das Energiekonzept und die darin formulierten Klimaschutzmassnahmen stets angepasst und erweitert werden. Hiefür diene eine Klimaschutz-Roadmap.

Dass sich das Klima wandle, sei unbestritten, betont Jans. Häufige Starkregen und Hitzewellen, die Gletscherschmelze und Waldbrände zeugten davon. Nicht explizit in St.Gallen, sondern rund um den Globus. Gleichwohl komme den Städten beim Klimaschutz eine wichtige Rolle zu.

Denn das Ziel, bis 2050 emissionsneutral zu sein, könne nur durch Eingriffe auf regulatorischer Ebene, einen dezidierten politischen Willen und gezielter finanzieller Unterstützung von Schlüsselmassnahmen erreicht werden, sagt Jans.

Hitzeinseln gibt es auch in St.Gallen immer mehr

Anhand einer Grafik zeigte Jans, dass die durchschnittliche Temperatur in der Schweiz seit 1960 Jahr für Jahr gestiegen ist. Selbst in der relativ hoch gelegenen Stadt St.Gallen gibt es sogenannte Urban Heating Islands (Hitzeinseln), die gesundheitsgefährdend wirken können.

«Um den negativen Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken, trifft die Stadt geeignete Massnahmen», heisst es im siebten Nachtrag zur Gemeindeordnung. Als solche werden begrünte Dächer genannt, der Einbezug von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen bei der Strassenraumgestaltung und wasserdurchlässige Bodenbeläge.

Das alles kostet Geld und in Coronazeiten ist dieses bekanntlich knapp. Doch wie sagte Jans: Klimaschutz braucht dezidierten politischen Willen.

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