Mit guten Vorsätzen ins Wahljahr: Die Gossauer Parteien setzen ihre Schwerpunkte für den Wahlkampf

Die FDP Gossau-Arnegg teilt ihre Themen für den kommenden Wahlkampf mit. Auch die Konkurrenz hat Vorsätze.

Johannes Wey
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Ein Positionspapier, angekündigte Vorstösse und eine Volksinitiative: Die Gossauer Parteien bringen sich für die Kommunalwahlen in Stellung.

Ein Positionspapier, angekündigte Vorstösse und eine Volksinitiative: Die Gossauer Parteien bringen sich für die Kommunalwahlen in Stellung.

Bild: Urs Bucher (5. März 2019)

Die FDP hat ihr Positionspapier breit abgestützt: Der Entwurf der Parteileitung ging bei allen Mitgliedern in die Vernehmlassung. Nun soll das gut dreiseitige Dokument die politischen Schwerpunkte für das kommende Jahr und den «engagierten und ambitionierten Wahlkampf» bilden, den man Anfang 2020 aufnehmen werde, wie es in einer Mitteilung heisst.

An erster Stelle steht im Papier die Wirtschaft. Die Partei setze sich für geeignete Rahmenbedingungen für Unternehmen und den Erhalt der Vielfalt und Attraktivität von Fachgeschäften und Gewerbe ein.

Auch Individualverkehr soll gefördert werden

Dem Verkehr will die FDP mit einem Gesamtverkehrskonzept begegnen, wobei öffentlicher Verkehr, Langsamverkehr und motorisierter Individualverkehr gleichermassen gefördert werden sollen. Dazu soll etwa die Westspange, eine Verbindung zwischen Wiler- und Flawilerstrasse, realisiert werden. Weiter bekräftigt die FDP ihre Unterstützung für den Masterplan Sportanlagen und das Haus der Kultur.

Zwei Bauthemen treiben die SVP um

SVP-Präsident Andreas Oberholzer.

SVP-Präsident Andreas Oberholzer.

Bild: PD

Das erste Thema, das SVP-Präsident Andreas Oberholzer für das bevorstehende Wahljahr nennt, ist die Sommerau Nord. «Wir wollen, dass es dort endlich vorwärtsgeht.» Soll heissen, dass das Bauland erschlossen wird und die Parzellen, welche die Aepli Metallbau AG nicht selber benötigt, in den Verkauf kommen.

Dann folgen zwei Themen, die man nicht zum Kerngebiet der SVP zählen würde: die Suche nach einer Nachfolge für Schulpräsident Urs Blaser. Und: die Hindernisse für den Neubau der Sana Fürstenland AG aus dem Weg zu schaffen. In Sachen Schulpräsidium hat sich auf Betreiben Oberholzers eine Findungskommission gebildet. Ein Augenmerk wolle die SVP auch darauf halten, dass die Tarife für die Tagesstrukturen tatsächlich zu Gunsten des Kostendeckungsgrads angepasst werden – wie von Schulpräsident Urs Blaser an der Budgetsitzung des Parlaments in Aussicht gestellt («Tagblatt» vom 5. Dezember).

Noch eine Initiative, diesmal von der CVP

Die CVP hält mit einem Thema, das im kommenden Jahr laut Präsidentin Ruth Lehner eine wichtige Rolle spielen wird, noch hinter dem Berg: Für morgen Freitag hat die Partei zu einer Medienkonferenz über eine Volksinitiative eingeladen. Bislang ist nur so viel bekannt: Es geht um eine Infrastrukturfrage.

Zudem wolle sich die CVP für das Provisorium der Sana Fürstenland einsetzen, sagt Lehner.

«Wir wollen, dass es mit dem Provisorium vorwärtsgeht.»

Gleichzeitig unterstütze man die Volksinitiative der IG Sport, damit ein Aussenbecken zum Hallenbad doch noch geprüft werde. Auch für ein Schulhaus in Arnegg will man sich weiterhin einsetzen. Und Lehner spricht ein weiteres Thema an, das wohl auch die übrigen Parteien beschäftigen wird: Genügend Kandidierende finden, die für die Parlamentswahl im September antreten.

SP als Trittbrettfahrerin beim Mieterverband

Die SP will derweil den pointiert linken Kurs der letzten Jahre weiterfahren. Präsident Ruedi Blumer kündet weitere parlamentarische Vorstösse unter dem Klammerbegriff Klimapolitik an – «gerade im Hinblick auf die Kommunalwahlen». Dazu zähle die Förderung des öffentlichen und des Langsamverkehrs, aber auch das Thema Wohnen. Wie schon des Öfteren wolle die SP den gemeinnützigen Wohnungsbau aufs Tapet bringen. «Da erhoffen wir uns Auftrieb von der nationalen Initiative des Mieterverbands», sagt Blumer. Diese kommt im Februar an die Urne.

SP-Präsident Ruedi Blumer

SP-Präsident Ruedi Blumer

Ralph Ribi

Die Partei engagiere sich auch für das Provisorium der Sana Fürstenland und will laut Blumer in Sachen Bushof «nicht locker lassen»: «In Gossau werden wichtige Projekte aufgeschoben. Das hat zu einem Investitionsstau geführt.»

Das Altersheimprovisorium wird sicherlich auch auf der Prioritätenliste der Flig weit oben stehen. Präsident Christian Schlegel war für weitere Auskünfte nicht erreichbar.

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